Stand: 25.01.2019 04:55 Uhr

Weiter Zoff um Sonderzahlungen an Uni-Kliniken

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Der Landtag beschäftigt sich heute mit Sondervergütungen für die Führungsspitze der beiden Universitäts-Kliniken in Rostock und Greifswald.

Der Landtag beschäftigt sich heute mit den Sondervergütungen für die Führungsspitze der beiden Universitäts-Kliniken in Rostock und Greifswald. Die Linksfraktion will in einer Aussprache Aufklärung über Sinn und Zweck der zusätzlichen Bezahlungen für die Gesundheitsmanager. Anlass sind Berichte über einen angeblichen wirtschaftlichen Druck der Landesregierung auf die landeseigenen Einrichtungen.

Koplin: "Ungeheuerlicher Verdacht"

Der Linken-Sozialexperte Torsten Koplin spricht in dem Zusammenhang von einem "ungeheuerlichen Verdacht": Behandlungen der Patienten seien offenbar nicht allein medizinisch begründet, sondern hätten möglicherweise auch etwas mit einer Gewinn-Orientierung zu tun. Die Zusatz-Vergütung für Vorstandsmitglieder dürfe aber nicht von den Umsatzzahlen der Klinik abhängig sein. Die Landesregierung müsse klarstellen, dass dieses Profitstreben im Gesundheitswesen nichts zu suchen habe.

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Koplin hatte deshalb zum Start der Sitzungswoche an diesem Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag durchgesetzt. Üblicherweise lehnen die Regierungsfraktionen SPD und CDU diese Anträge der Opposition mit ihrer Mehrheit ab. Das allerdings war am Mittwoch nicht der Fall. Die Koalition stimmte zu, offenbar auch, um heute mit "Missverständnissen" aufzuräumen.

SPD: Verwunderung über Koplin

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hatte wiederholt erklärt, dass das Land keine festen Gewinn-Erwartungen an die beiden Uni-Kliniken festschreibe, allerdings müssten die Einrichtungen wirtschaftlich sein. Hesses Ministerium zeigte sich verwundert über Koplins öffentlich formulierte Empörung. Schon im vergangenen August hatte das Bildungsressort dem Abgeordneten Einzelheiten zu dem Vergütungssystem und den "leistungsabhängigen" Sonderzahlungen an den Kliniken mitgeteilt. "Herr Koplin wusste Bescheid", heißt es. Seine Äußerungen jetzt gelten im Ministerium als scheinheilig.

SPD: Keine "Boni" an den Kliniken

Auch die SPD will der Opposition heute Contra geben. Der Eindruck, den Koplin zu vermitteln versuche, sei falsch, so der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Schulte. Anders als bei Großkonzernen gebe es bei den Kliniken keine "Boni", bei denen Zusatzvergütungen an immer höhere Gewinne gekoppelt seien. Es gebe bestimmte wirtschaftliche Zielvorgaben, wenn die erfüllt seien, würden die Vergütungen in voller Höhe bezahlt, darüber hinaus gebe es keine Extra-Bezahlung.

Die Rolle der PDS beim Klinik-Umbau

Außerdem, so Schulte, verbleibe ein eventuell erwirtschafteter Gewinn bei den Kliniken und werde vom Eigner - dem Land - nicht "abgeschöpft". Es wird erwartet, dass die SPD in der Aussprache auch die Rolle der Linken näher beleuchtet. Als damalige PDS hatte sie 2001 in der rot-roten Koalition das Landeshochschulgesetz entscheidend verändert und dabei den wirtschaftlichen Umbau der Uni-Kliniken eingeleitet. Das mündete später in der Einführung leistungsabhängiger Dienstverträge für die Vorstandsmitglieder. Koplin war seinerzeit bereits Mitglied im Landtag - nicht als Hinterbänkler, sondern als stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.01.2019 | 06:00 Uhr

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