Untersuchungsausschuss Amri: Viele Fragen noch offen

Stand: 10.12.2020 19:00 Uhr

Hat Mecklenburg-Vorpommern wichtige Informationen über die Flucht des islamistischen Attentäters Anis Amri unterdrückt - damit befasst sich der Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags seit Donnerstagmorgen 10 Uhr.

von Frank Breuner, NDR Nordmagazin

Eigentlich wäre die Aussage des Generalbundesanwalts Peter Frank an jedem anderen Tag der Höhepunkt der Sitzung des Ausschusses. Am Donnerstag aber warteten alle Abgeordneten vor allem auf die Aussagen der Zeugen aus Mecklenburg-Vorpommern: Innenstaatssekretär Thomas Lenz, Verfassungsschutzchef Reinhard Müller und A.B., ehemaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Sitzung nicht öffentlich

Mit der Vernehmung von A.B. startete die Befragung und sie sollte vier Stunden andauern - in nichtöffentlicher und geheimer Sitzung. Er sollte etwas zur Glaubwürdigkeit des V-Mannes sagen, der die Informationen zur Flucht und zu möglichen Unterstützern an die Verfassungsschützer MV geliefert hatte.

Zweifel an Hinweisen

Die Richtigkeit der Hinweise wurden immer wieder angezweifelt, auch von Verfassungsschutzchef Müller. Deshalb wurden die Informationen auch weder an das Bundeskriminalamt, noch die Bundesanwaltschaft weitergeleitet.

Mihalic: "Zustände machen fassungslos"

Doch A.B., der 2017 als V-Mann-Führer arbeitete, stützte die Glaubwürdigkeit des V-Mannes. Und stellte sich damit gegen seinen ehemaligen Chef. A.B. machte weitere Aussagen zur praktischen Arbeit in seiner Behörde, die die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic so kommentierte: "Die Zustände im Verfassungsschutz MV machen mich fassungslos." Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser meinte: "Die Luft wird dünn für den Verfassungsschutz MV."

Müller soll sich erklären

Verfassungsschutzchef Reinhard Müller ist am Donnerstag zum zweiten Mal vorgeladen, nachdem seine Vernehmung vor zwei Wochen mit einem Eklat endete, weil er zu fast jeder Frage in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses verweigerte. Am Donnerstag soll er erneut erklären, aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen er die Informationen des V-Manns nicht weitergegeben hat.

Leichter wird das nicht für ihn. Von den Abgeordneten zu seiner Meinung befragt, antwortete Generalbundesanwalt Frank: "Ich hätte es begrüßt, wenn das BKA oder wir informiert worden wären. Wir hätten sowas gerne gewusst - Infos über Flucht und mögliche Unterstützer Amris, weil wir da große Lücken bei den Ermittlungen haben. Selbst noch so halbseidene Hinweise hätten bei der Schwere des Anschlags weitergeleitet werden müssen."

Aussagen über angeblich verschwundene Kalaschnikow

Auch auf den Innenstaatssekretär Thomas Lenz warten die Abgeordneten gespannt - auch auf seine Aussagen zu einer Geschichte über eine angeblich dem Verfassungsschutz abhanden gekommenen Kalaschnikow. Diese hatte der SPD-Abgeordnete Dirk Friedriszik am Mittwoch öffentlich gemacht. Auch A.B. hatte in geheimer Sitzung etwas dazu gesagt, die Abgeordneten blieben danach zunächst zurückhaltend und wollen weitere Zeugen dazu vernehmen.

Das Innenministerium veröffentlichte dazu seine eigene Version, in der Pressemitteilung ist davon die Rede, daß es sich um eine Deko-Waffe gehandelt habe. An den Gerüchten, die Waffe sei verschwunden und danach im Umfeld der Terroranschläge von Paris 2015 wieder aufgetaucht, sei nichts dran.

Es wird ein spannender Abend in Berlin.

Weitere Informationen
Ein beschädigter Lastwagen steht am 19.12.2016 in der Nähe der Gedächtniskirche in Berlin. © dpa Foto: Paul Zinken

Anschlag Breitscheidplatz: U-Ausschuss befragt weitere Zeugen aus MV

Der U-Ausschuss des Bundestages zum islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz befragt weitere Zeugen. mehr

Frank Breuner
3 Min

Der Fall Anis Amri - ein handfester Skandal für MV?

Vor dem Untersuchungsausschuss wird auch der Chef des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, aussagen. Frank Breuner im Interview. 3 Min

Reinhard Müller, der Leiter der Verfassungsschutzbehörde von MV im Gespräch.

Verfassungsschutz in MV glaubte eigenem Mitarbeiter nicht

Der Verfassungsschutz-Chef in MV hat vor dem Amri-Untersuchungsausschuss ausgesagt - und für einen Eklat gesorgt. mehr

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sitzt bei einer Pressekonferenz auf einem Podium. © dpa picture alliance Foto: Jens Büttner

Amri-Untersuchungsausschuss: Keine Aussage von Caffier

Der frühere MV-Innenminister hat sich bis Ende des Jahres krank gemeldet und kann deshalb nicht befragt werden. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.12.2020 | 20:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Schülerinnen und Schüler in einem Klassenraum bei der Bearbeitung einer Aufgabe. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Entscheidung für späteres Abitur positiv aufgenommen

Das Abitur beginnt zehn Tage später als geplant. GEW, Schüler- und Elternrat begrüßen die Entscheidung. mehr

Ein Balkendiagramm vor dem Schweriner Schloß. © Fotolia Foto: Mapics

Wahltrend sieht SPD mit Vorsprung im Landtagswahlkampf

Würde Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag den Landtag wählen, läge die SPD trotz leichter Verluste noch vor der CDU. mehr

7-Tage-Inzidenzkarte vom 21. Januar

Corona in MV: 274 Neuinfektionen, vier weitere Todesfälle

Die meisten Neuinfektionen wurden erneut im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte registriert. mehr

Eine Mutter klingelt mit zwei Kindern an einer Tür. © picture alliance/dpa Foto: Uwe Zucchi

Ludwigslust-Parchim: Notbetreuung in Schulen und Kitas

Kitas und Schulen bieten Notbetreuung für Kinder an, deren Eltern in "wichtigen" Berufen arbeiten. mehr