Stand: 10.05.2019 14:01 Uhr

Trauerstaatsakt für Bretschneider: AfD unerwünscht

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Beim Trauerstaatsakt für die verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sind AfD-Abgeordnete nicht erwünscht.

Die Landtagsverwaltung in Schwerin hat die AfD-Fraktion vom Trauerstaatsakt für die verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) ausgeladen. In einem Schreiben, das NDR 1 Radio MV vorliegt, lässt Landtagsdirektor Armin Tebben der Fraktion mitteilen, dass ihre Teilnahme an dem für kommenden Montag geplanten Staatsakt in Neubrandenburg nicht erwünscht ist.

Zwei AfD-Abgeordnete wollten teilnehmen

Der Staatsakt für Bretschneider wurde von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angeordnet. Zu der Veranstaltung hat der Landtag eingeladen, es wird mit mehreren Hundert Teilnehmern gerechnet. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Vize-Vorsitzenden Christoph Grimm und dem Abgeordneten Horst Förster erscheinen. Deren Kommen kündigte sie Landtagsdirektor Tebben schriftlich an.

Familie bittet AfD von Erscheinen abzusehen

Tebben ließ der AfD daraufhin mitteilen, die Landtagsverwaltung habe Bretschneiders Familie wegen eines möglichen Erscheinens kontaktiert. "Im Ergebnis bittet die Familie die beiden Abgeordneten darum, von einer Teilnahme abzusehen." Das kommt einer Ausladung gleich. Anders als private Beerdigungen sind Trauerstaatsakte jedoch weitgehend öffentlich. Die Mitglieder der anderen Landtagsfraktionen können erscheinen.

AfD will Wunsch respektieren

Der AfD-Abgeordnete Förster erklärte, die AfD respektiere den Wunsch und werde dem Trauerstaatsakt fernbleiben. Allerdings bedauere seine Fraktion die Entwicklung, da sie "ungeachtet aller politischen Differenzen ihre Teilnahme als Landtagsfraktion in Respekt vor dem Amt und nach ihrem Demokratieverständnis als geboten und selbstverständlich angesehen hat".

Bretschneider warnte vor rechtsextremen Tendenzen

Die verstorbene Landtagspräsidentin Bretschneider hatte sich mehrfach deutlich gegen die AfD positioniert und vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen in Fraktion und Partei gewarnt. Bretschneider musste sich deswegen harsche Kritik der AfD gefallen lassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.05.2019 | 14:00 Uhr

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