Stand: 25.02.2020 05:22 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Schwesig-Vertraute übernimmt Spitzenjob im Landesdienst

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Schwesigs Personalpolitik führt seit einiger Zeit zu Unmut in den Ministerien. (Archivbild)

Bestenauslese oder Versorgungsposten? Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erntet mit einer Personalentscheidung Kritik: Ihre langjährige Vertraute aus der SPD-Parteizentrale in Berlin, Jutta Bieringer, hat überraschend eine Leitungsfunktion in der Vertretung Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Berlin übernommen. Die Linksopposition spricht von einem "Selbstbedienungsladen" und einer "SPD-Personalpolitik, die nach Vergünstigung von Parteikollegen riecht". Bieringer war Schwesigs Büroleiterin im Willy-Brandt-Haus in Berlin - bis zu Schwesigs krankheitsbedingtem Rücktritt als Vize-Parteivorsitzende im vergangenen September.

Fragwürdige Entscheidung

Jetzt leitet die 48-Jährige das Referat "Kultur und Medien" in der Landesvertretung in Berlin. Eine Stelle, die es so vorher nicht gegeben hat. Die Landesvertretung ist direkt Schwesigs Staatskanzlei unterstellt. Insider sprechen von einer fragwürdigen Entscheidung, viele Mitarbeiter fühlten sich zurückgesetzt und fragten sich, warum ein Leitungsposten so plötzlich mit einer Bewerberin aus der SPD-Parteizentrale besetzt werden konnte. Von "Unruhe" in der Landesvertretung ist die Rede. Die Leitungsstelle war Ende 2019 kurzfristig ausgeschrieben.

Nur zwei Auswahlgespräche

Es hat mehrere Bewerbungen gegeben, aber offenbar nur zwei Auswahlgespräche. Dass am Ende Bieringer das Rennen machen würde, galt in der Landesvertretung bereits als ausgemacht. Die Sozialdemokratin arbeitet schon lange mit Schwesig zusammen, vor ihrer Zeit im Willy-Brandt-Haus war sie Schwesigs Sprecherin im Bundesfamilienministerium - als Schwesig das Ressort leitete. Davor arbeitete die Sozialdemokratin mehrere Jahre in der SPD-Bundestagsfraktion. Jetzt wird die Sozialdemokratin zum ersten Mal vom Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern bezahlt.

Staatskanzlei widerspricht

Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg kündigte Nachfragen im Landtag an, es müsse geklärt werden, ob die neue Stelle über den Haushaltsplan hinaus geschaffen worden sei. Mecklenburg-Vorpommern sei noch immer das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote und vielen Langzeitarbeitslosen, so Oldenburg. "Genau für sie müssen zuallererst Arbeitsplätze geschaffen werden, gern auch in der Staatskanzlei oder in der Ständigen Vertretung." Die Staatskanzlei widersprach den Vorwürfen, von einer Parteibuch-Wirtschaft will sie nichts wissen. Bieringer habe die Stelle bekommen, "da sie im Vorstellungsgespräch überzeugen konnte und sich als fachlich bestgeeignete Bewerberin herausstellte", teilte ein Sprecher auf Anfrage von NDR 1 Radio MV mit.

Großer Personalumbau seit Amtsübernahme 2017

Dass SPD-Parteimitglieder in Schwesigs Staatskanzlei anfangen, ist nicht neu: Die Chefin des SPD-Ortsvereins Rostock-Nordost, Sandra Wandt, arbeitet seit kurzem als Referentin in der Geschäftsstelle "Zukunft der Verwaltung". Der SPD-Kreisvorsitzende Ludwigslust-Parchim, Pascal Winkler, ist in der Staatskanzlei im vergangenen Jahr zum Koordinierungsreferenten für Landtagsangelegenheiten aufgestiegen. Die drei Fälle sind nur ein kleiner Teil eines großen Personalumbaus, den Schwesig seit ihrer Amtsübernahme im Juli 2017 vorangetrieben hat. Der Apparat ist nahezu komplett ausgetauscht. Die Regierungschefin hat die Positionen Staatskanzlei-Chef, Abteilungs-, Referats- und Büroleiter teilweise mehrfach neu besetzt und sich dabei mit engen Vertrauten umgeben.

Unmut über Personalpolitik

Spitzenbeamte, die unter ihrem Vorgänger Erwin Sellering (SPD) Karriere gemacht haben, sind in andere Ministerien versetzt worden. Die Personalpolitik führt seit einiger Zeit zu Unmut in den Ministerien, Beamte, die nicht genannt werden wollen, sprechen von einem Umbau wie nach einem Regierungswechsel. Auf Anfrage betonte die Staatskanzlei bereits in der Vergangenheit, vakante Stellen würden in der Regel ausgeschrieben, beispielsweise beim Koordinierungsreferat für Landtagsangelegenheiten. Die Besten hätten sich jeweils durchgesetzt. Bei der Besetzung der Geschäftsstelle "Zukunft der Verwaltung" war es anders - die vier Stellen wurden intern ausgeschrieben. Bewerber von außerhalb kamen nicht zum Zug.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.02.2020 | 06:00 Uhr

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