Stand: 03.09.2020 14:02 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Schwesig: Trotz Nawalny-Vergiftung an Nord Stream 2 festhalten

Das russische Pipeline-Verlegeschiff "Akademik Cherskiy" wird für den Weiterbau der Ostsee-Pieline "Nord Stream 2" im Fährhafen Sassnitz-Mukran auf Rügen vorbereitet. © picture alliance / Jens Koehler
Für die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 müssen nur noch wenige Kilometer Rohre verlegt werden. Ein russischer Rohrleger wartet im Hafen Sassnitz-Mukran. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen einen Stopp der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexey Nawalny ausgesprochen. "Ich teile im Fall Nawalny die Position der Bundesregierung. Die Verantwortlichen für den Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden. Da sind Politik und Justiz in Russland in der Verantwortung", so Schwesig am Donnerstag. Wer jetzt aber den Verzicht auf Nord Stream 2 fordere, übersehe, dass die Fertigstellung der Pipeline auch im deutschen Interesse liege. "Wir brauchen die Ostseepipeline für die künftige Energieversorgung in Deutschland", so Schwesig. Es sei besser, im Dialog zu bleiben, als Brücken abzubrechen. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) äußerte sich ähnlich.

Nawalny-Vergiftung rückt Pipeline in den Fokus

Die Vergiftung Nawalnys hat die politische Diskussion um Nord Stream 2 neu angefacht. Die Bundesregierung hatte auf die aus ihrer Sicht nachgewiesene Vergiftung des Kreml-Kritikers scharf reagiert und eine europäische Antwort angekündigt. Dabei ist auch die im vorpommerschen Lubmin anlandende Erdgasleitung und ein möglicher Abbruch des Projekts in den Fokus gerückt.

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Porträtfoto von  Uwe Lueb und Nina Barth © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Jens Müller, Tanja Schnitzler

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Röttgen: Pipeline-Vollendung ist Ermunterung für Putin

In diese Richtung hatte sich etwa der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen geäußert. Er forderte eine harte europäische Reaktion. Mit der Vergiftung Nawalnys sei man "erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in den "Tagesthemen". Eine Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 wäre eine maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit dieser Politik fortzufahren. Deshalb müsse über den Erdgasbezug und den Stopp der Pipeline sprechen, so Röttgen. "Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können", meint auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Merkel will an Pipeline-Fertigstellung festhalten

Hingegen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz ihrer deutlichen Worte gen Moskau für den Abschluss der Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ausgesprochen. Auch CSU-Chef Markus Söder reagierte zurückhaltend auf Forderungen nach einem Pipeline-Aus: "Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun", sagte Söder am Donnerstag.

Walter-Borjans: Kein "Wettbewerb der Sanktions-Ideen"

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte vor einem unkoordinierten Vorgehen und einem "Wettbewerb der Sanktions-Ideen" gegen Russland. Dies sei der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland nicht förderlich, so Walter-Borjans in der "Süddeutschen Zeitung". Auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sprach sich gegen einen Abbruch des Erdgas-Projekts aus.

Daten zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

  • Gesamtinvestitionen: ca. 8 bis 10 Milliarden Euro
  • Bauzeit: 2018 bis 2020 (geplant) Länge: ca. 1.230 Kilometer (weitgehend parallel zu den bestehenden Leitungen)
  • Ausgangspunkt: Narwa-Bucht bei Ust-Luga an der russischen Ostseeküste
  • Endpunkt: Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern
  • Betreiber: Nord Stream 2 AG
  • Kapazität: Durch die zwei Röhren können bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr geliefert werden
  • Die Pipeline liegt größtenteils auf dem Meeresboden auf, 200.000 betonummantelte Rohre (jedes 24 Tonnen schwer) werden verlegt. In Flachwasserbereichen, wie dem Greifswalder Bodden, sind die Rohre eingegraben.

MSC-Chef Ischinger: "Wir brauchen Russland"

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, befürwortete zwar eine unmissverständliche Reaktion der EU-Staaten, warnte aber zugleich vor einem Boykott Russlands. "Ich glaube, klare Kante ist erforderlich. Gleichwohl dürfe keine neue "Mauer" zwischen dem Westen und Russland aufgezogen werden. "Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen", so Ischinger.

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Mit einem Spezialkran werden im Hafen von Sassnitz-Mukran Rohre der Erdgastraße Nord Stream auf einem Lagerplatz transportiert. (Archiv 06.12.2016) © dpa-Zentralbild Foto: Jenns Büttner/dpa

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 03.09.2020 | 12:00 Uhr

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