SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Simone Oldenburg, Linke-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag. © dpa Foto: Jens Büttner

SPD und Linke stellen Koalitionsvertrag vor

Stand: 08.11.2021 16:19 Uhr

Drei Wochen lang haben SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern über den Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie das 77-Seiten-Werk in Schwerin vorgestellt.

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben in Schwerin den Entwurf des Koalitionsvertrags für ihre geplante gemeinsame Landesregierung vorgestellt. Drei Wochen lang haben Vertreter beider Parteien die Grundlage für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahre gelegt. Es handele sich um einen "starken Vertrag", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), er werde das Land voranbringen. Bei den politischen Vorhaben handele es sich um gemeinsame Anliegen. Auch Simone Oldenburg, die als Landtagsfraktionsvorsitzende die Verhandlungsgruppe der Linken angeführt hat, betonte, es habe keinen Streit während der Verhandlungen gegeben. Auch für die nächsten fünf Jahre versprach sie: "Wir werden kein zerstrittener Haufen sein." Die Koalition werde ihre Zeit verwenden, um das Land voranzubringen.

Frauentag soll Feiertag werden

Der Vertrag umfasst 77 Seiten und beinhaltet laut Schwesig 555 Vereinbarungen. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags am 8. März, dem Internationalen Frauentag. Die Landwirtschaft wollen SPD und Linke umweltfreundlicher machen, die ökologisch bewirtschaftete Agrarfläche soll bis 2026 um ein Drittel wachsen. Ein landesweites Rufbussystem soll selbst kleine Ortschaften regelmäßig an den Öffentlichen Nahverkehr anbinden.

Sozialprogramm als Markenkern

Laut Schwesig soll ein Sozialprogramm der Markenkern des neuen Regierungsbündnisses sein. So planen die beiden Parteien Verbesserungen in Kitas, Horten und Schulen. Rot-Rot will sich mit den Kommunen auf einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel für die Kitas einigen und ihnen ermöglichen das Kitapersonal tarifgebunden zu bezahlen. Gleiches gilt für die Pflege. Das Land will sich beim Bund für eine bessere Bezahlung und eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege stark machen.

Getrennte Sonderparteitage am kommenden Wochenende

Am kommenden Wochenende soll der Koalitionsvertrag auf Sonderparteitagen der SPD und der Linken abgesegnet werden. Am 15. November ist die Wahl Schwesigs zur neuen Ministerpräsidentin und die Ernennung der Landesregierung geplant. Wer welchen Ministerposten bekommt, werden SPD und Linke im Verlauf dieser Woche aushandeln.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.11.2021 | 12:00 Uhr

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