Stand: 19.09.2019 17:26 Uhr

SPD in Sassnitz kooperiert mit AfD

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Eigentlich ist in der SPD ausgemacht, dass es mit der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen keine Kooperation geben kann. In Sassnitz auf Rügen wollen die Sozialdemokraten davon nichts wissen. (Archivbild)

Die SPD in Sassnitz auf Rügen sorgt innerparteilich für einen Eklat. In der Stadtvertretung arbeiten die Sozialdemokraten nach Informationen von NDR 1 Radio MV mit der AfD zusammen. Dabei ist in der SPD beschlossene Sache, dass es mit der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen keine Kooperation geben kann. Führende Vertreter wie die Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig haben sich immer wieder von der "Alternative" abgegrenzt.

Sieben gemeinsame Anträge

In Sassnitz will die kommunale SPD davon offenbar nichts wissen: Zusammen mit der AfD und zwei weiteren Wählergruppen will sie in der kommenden Woche gleich sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen - das Bündnis hat die Mehrheit. SPD, AfD und die Wählergruppen haben sich außerdem untereinander verabredet, um Ausschussvorsitzende zu bestimmen. Die beiden größten Fraktionen von CDU (18 Prozent bei der Kommunalwahl im Mai) und der Linken (19,9 Prozent) wurden im Vorfeld nicht beteiligt.

Der Sassnitzer SPD-Stadtpräsident Norbert Benedict

Sassnitzer SPD will mit AfD kooperieren

Nordmagazin -

In Sassnitz will die SPD künftig mit der AfD kooperieren und hat damit kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Eine Zusammenarbeit mit der CDU und den Linken ist hingegen nicht geplant.

3,71 bei 21 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

SPD bekommt Ausschussvorsitz, Linke nicht

Die Folge: Obwohl die SPD mit ihrem 15,5-Prozent-Ergebnis nur drei Abgeordnete stellt, hat sie mit Hilfe der AfD einen Ausschussvorsitz bekommen, die Linke mit ihren vier Stadtvertretern ging leer aus. Die AfD, mit 14,4 Prozent viertstärkste Kraft in der Sassnitzer Stadtvertretung, verzichtete auf einen Ausschussvorsitz. Aus der Tagesordnung der Sitzung am kommenden Dienstag ergibt sich auch, dass die SPD keine Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner auf Bundes- und Landesebene anstrebt: Mit der CDU werden keine gemeinsamen Anträge eingebracht, auch die Linke kommt für die SPD nicht als Bündnispartner in Frage.

SPD-Stadtpräsident: Mit sachorientierten Menschen sprechen

Der SPD-Abgeordnete und Stadtpräsident Norbert Benedict sagte mit Blick auf die AfD-Kooperation, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Die AfD-Vertreter seien nicht durch rechtsradikale Parolen oder Hetze aufgefallen. Ansonsten hätte er mit ihnen auch nicht das Gespräch gesucht, so Benedict auf Anfrage von NDR 1 Radio MV. Der 59-Jährige war bei der Landtagswahl 2016 SPD-Direktkandidat im Wahlkreis 34 auf Rügen, unterlag aber dem CDU-Kandidaten Burkhard Lenz.

SPD-Generalsekretär Barlen verwundert

In SPD-Parteikreisen gilt die Annäherung an die AfD als Affront. SPD-Landes-Generalsekretär Julian Barlen reagierte verwundert. Es gelte die Verabredung, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne, sagte er auf Anfrage von NDR 1 Radio MV. Die Haltung der SPD sei in der Frage "glasklar". Die sieben gemeinsamen Anträge in der Sassnitzer Stadtvertretung müssten schnell zurückgezogen werden. Statt mit der AfD sollte die kommunale SPD in Sassnitz eher den Schulterschluss mit den "demokratischen Fraktionen suchen". Die SPD-Kreisvorsitzende Beatrix Hegenkötter zeigte sich fassungslos, die Kooperation in Sassnitz sei schlimm. Sie hoffe, das bleibe im Landesverband ein Einzelfall. Nach Ansicht der Stralsunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen passt das Handeln der Sassnitzer SPD nicht zu den Parteitagsbeschlüssen.

SPD-Abgeordneter Benedict verteidigt Entscheidung

Bei den Genossen in Sassnitz kommen die Hinweise nicht gut an. Der SPD-Abgeordnete Benedict meinte, darüber könne man zwar nachdenken, er sehe aber "eigentlich" keinen Anlass, das zurückzunehmen. "Wir sind hier vor Ort, und wir sprechen mit den Leuten. Warum sollen wir eine Entscheidung, die wir besten Wissens getätigt haben, warum sollen wir die jetzt umstoßen?" Immerhin gehe es in den gemeinsamen Anträgen um bürgerfreundliche Inhalte, zum Beispiel mehr Transparenz in der Stadtvertretung, die Schaffung eines Behindertenbeauftragten oder die Beseitigung eines Schandflecks am Bahnhof. Das seien Herzensangelegenheiten der SPD.

Nach der Kommunalwahl im Mai war die kommunale CDU in der Stadtvertretung von Penzlin bei Waren eine Zählgemeinschaft mit der AfD eingegangen. Diese Kooperation sorgte bundesweit für Empörung und setzte die Union stark unter Druck.

Weitere Informationen

Datenschützer verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD

13.09.2019 12:00 Uhr

Der Landesdatenschutzbeauftragte in MV hat das Lehrer-Meldeportal der AfD verboten. Die AfD spricht von einer "parteipolitisch motivierten Willkürentscheidung" und will juristisch dagegen vorgehen. mehr

Penzlin: Wirbel um Annäherung von CDU und AfD

24.06.2019 12:00 Uhr

In Penzlin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) sind CDU und AfD eine Zählgemeinschaft eingegangen. Die CDU-Parteispitze in Schwerin sei nicht gefragt worden - "hätte aber abgeraten". mehr

Schwesig nach Wahlen: Koalition muss auf den Osten hören

01.09.2019 21:00 Uhr

Die SPD freut sich über das Ergebnis in Brandenburg, die CDU warnt vor Siegesgeheul, die AfD rechnet mit noch stärkerem Zulauf - die Landespolitik interpretiert die Wahlen ganz unterschiedlich. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.09.2019 | 05:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

04:14
Nordmagazin
02:08
Nordmagazin
06:20
Nordmagazin