Rot-Rot in MV: So soll das neue Kabinett aussehen

Stand: 11.11.2021 16:24 Uhr

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Pläne für die Besetzung der Ministerien bekannt gegeben. Die Wahlsiegerin SPD erhält sechs Ressorts, die Linke zwei. Ein neues "Superministerium" soll geschaffen werden.

Die Verhandlungsführerinnen von SPD und Linken, Manuela Schwesig und Simone Oldenburg, stellten die neue Ministerriege am Donnerstagnachmittag vor. Demnach bleibt Schwesig Ministerpräsidentin, ihre Stellvertreterin wird Oldenburg. Es gibt acht Ressorts, die paritätisch besetzt werden. Die Bildungsexpertin Oldenburg soll künftig Ministerin für Bildung und Kindertagesstätten werden. Sie ist eine von drei Kabinetts-Neulingen. Die 52-jährige Lehrerin aus Gägelow bei Wismar ist seit 2016 Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag. Die verheiratete Mutter eines erwachsenen Sohnes hatte sich in der Vergangenheit für deutlich mehr Lehrkräfte und eine berufliche Entlastung der Pädagogen stark gemacht.

Neu zugeschnittenes Justiz-Ressort für Jacqueline Bernhardt

Ebenfalls neu im Kabinett ist die Rechtspolitikerin der Linken, Jacqueline Bernhardt. Die 44-jährige Juristin soll das zweite von der Linken geführte Ressort übernehmen - nämlich das neu zugeschnittene Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Bernhardt stammt aus Leipzig und lebt mit Mann und Sohn in Groß Laasch bei Ludwigslust. Sie ist seit zehn Jahren im Landtag und wurde erst im Oktober zur Parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion gewählt. Bernhardt trat bisher als Familien- und Rechtspolitikerin in Erscheinung.

"Superministerium" für Noch-Finanzminister Meyer

Minister für das neu geschaffene "Superministerium" Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus, Arbeit, Verkehr, Energie und Landesentwicklung soll der bisherige Finanzminister Reinhard Meyer werden. Der 62-jährige Meyer blickt auf eine lange Karriere in der Politik zurück. Er war Staatskanzleichef in Schwerin (2006-2012), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein (2012-2017), dann wieder Chef der Staatskanzlei in Schwerin (2018/2019) und zuletzt seit Mai 2019 Finanzminister im Nordosten. Nebenher ist er seit 2007 Präsident des Deutschen Tourismusverbandes. Dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport wird künftig die jetzige Sozialministerin Stefanie Drese vorstehen. Die bisherige Bildungsministerin Bettina Martin übernimmt den Bereich Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten.

Pegel wird Innenminister, Geue Finanzminister

Das Ministerium für Inneres wird künftig auch für die Bereiche Bauen und Digitalisierung zuständig sein. Den Posten soll der bisherige Infrastrukturminister Christian Pegel bekommen. Ressortchef für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt wird der dienstälteste Minister in Deutschland, der bisherige Agrarminister Till Backhaus. Der bisherige Staatskanzlei-Chef Heiko Geue soll das Finanzministerium verantworten. Geue ist der dritte "Neue" im Kabinett. Schwesig holte ihn 2019 nach Mecklenburg-Vorpommern. Er war bis dahin Abteilungsleiter im Bundesfamilienministerium, das Schwesig von 2013 bis 2017 geführt hatte. Sie machte ihn für zwei Monate zum Staatssekretär im Finanzministerium, dann wurde er Chef der Staatskanzlei.

Sonderparteitage am Wochenende

Am Wochenende werden Sonderparteitage der SPD und der Linken den Entwurf des Koalitionsvertrags debattieren und voraussichtlich verabschieden. Am kommenden Montag (15. November) will sich Ministerpräsidentin Schwesig im Landtag zur Wiederwahl stellen. Unmittelbar danach wird sie ihr Kabinett ernennen. Im Landtag hat die Koalition von SPD und Linken eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.11.2021 | 14:30 Uhr

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