Stand: 24.04.2019 20:19 Uhr

Richterbund moniert Hoffmeisters Personalpolitik

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Der Richterbund kritisiert die Personalpolitik von Justizministerin Hoffmeister. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) gerät wegen ihrer Personalpolitik erneut in die Kritik. Anlass ist die Besetzung der Präsidenten-Stelle am Landgericht Schwerin. Den bisherigen Amtsinhaber Jürgen Boll hat die Ministerin am Mittwoch in den Ruhestand verabschiedet - nach zehn Jahren an der Spitze des Landgerichts.

Theede auf Präsidenten-Posten versetzt

Bei dem Termin gab sie gleichzeitig den Nachfolger bekannt: Den freigewordenen Posten übernimmt zum 1. Juni der Chef der Allgemeinen Abteilung im Ministerium, Kai-Uwe Theede. Das Ministerium hat die Stelle jedoch nicht ausschreiben lassen, sondern Theede, der als Vizepräsident des Oberlandesgericht ins Ministerium abgeordnet war, auf den Präsidenten-Posten versetzt.

Richterbund kritisiert: Kein offenes Auswahlverfahren

Der Richterbund kritisiert Hoffmeisters Vorgehen und spricht von einer fragwürdigen Entscheidung. Verbandsvorsitzender Michael Mack vermisst ein offenes Auswahlverfahren. Zwar gebe es an Theedes Eignung keine Zweifel, dennoch vergebe das Justizministerium offenbar nach Belieben Stellen. Dadurch entstehe der Eindruck von willkürlichen Entscheidungen. Der Richterbund erinnert an die Versetzung des ehemaligen Staatskanzlei-Chefs Christian Frenzel an das Oberlandesgericht Rostock - auch damals sei ein transparentes Besetzungsverfahren vermieden worden. Bei geplanten Stellenbesetzungen wie die für den Generalstaatsanwalt oder den Finanzgerichts-Präsidenten müsse Hoffmeister anders vorgehen. Beide Spitzen-Posten sollen in diesem Jahr vergeben werden. Eine Stellungnahme des Ministeriums zu der Kritik liegt nicht vor.

Delikate Neubesetzung

Die Neubesetzung der Präsidenten-Stelle am Landgericht gilt in Justizkreisen als besonders delikat: Denn Hoffmeister hat mit Theede ausgerechnet einen Spitzenbeamten und Top-Richter versetzt, mit dem sie in ihrem Ministerium im Clinch liegt: Theede hatte sich im vergangenen Jahr auf den Posten des Präsidenten am Oberlandesgericht (OLG) Rostock beworben und galt lange als aussichtsreichster Bewerber. Nachdem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz forderte, verschlechterten sich Theedes Aufstiegschancen.

Streit um Berufung von OLG-Präsidentin

Statt Theede machte im vergangenen Herbst überraschend eine neue Kandidatin, die bisherige Vizepräsidentin am OLG, Monika Köster-Flachsmeyer, das Rennen - offenbar unter fragwürdigen Umständen. Das Verwaltungsgericht Schwerin jedenfalls gab Theedes Beschwerde in erster Instanz recht. Offenbar hatte das Ministerium Theedes vormalige Spitzen-Bewertungen so nach unten korrigiert, das die Konkurrentin zum Zuge kommen konnte. Eine endgültige Entscheidung über den Streitfall steht noch aus. Klar ist: Hoffmeister hat mit der Versetzung Theedes ans Landgericht Schwerin erst einmal andere Fakten geschaffen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.04.2019 | 06:00 Uhr

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