Torsten Renz (CDU) Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Renz kassiert Anti-Extremismus-Plan seines Vorgängers

Stand: 03.02.2021 16:10 Uhr

Innenminister Torsten Renz hat ein wichtiges Vorhaben seines Vorgängers Lorenz Caffier (beide CDU) kassiert. Caffier wollte per Gesetz erreichen, dass das Land extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen kann. Renz hat das Vorhaben gestoppt.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Caffier hatte seinen Vorstoß im vergangenen August angekündigt. Es könne nicht sein, dass Beamte, die ganz offensichtlich Verfassungsfeinde seien, nicht schneller entlassen werden könnten. Disziplinarverfahren würden sich oft über Jahre hinziehen, beklagte Caffier. In der Zeit hätten die Betroffenen noch immer Anspruch auf Bezahlung. Caffier erklärte damals: "Es ist unbefriedigend, dass wir selbst Rechtsextremisten nicht schnell vor die Tür setzen können." Er spielte damit auf die Vorgänge bei den Spezialeinsatzkräften (SEK) der Landespolizei und deren Verwicklungen in das rechtsextreme Nordkreuz-Netzwerk an. Führende Köpfe waren trotz Disziplinarverfahren lange noch im Polizeidienst, obwohl ihre Verfehlungen offenkundig waren.

Neues Disziplinargesetz

Caffier wollte das mit einem neuen Disziplinargesetz ändern. Per Verwaltungsakt der Behörde und ohne Richterspruch hätten Beamte bei schweren Verfehlungen dann entlassen werden können. Sie hätten dann nur die Möglichkeit bekommen, sich nachträglich über die Gerichte wieder einzuklagen. Caffier verwies auf eine vergleichbare Regelung in Baden-Württemberg.

DGB: Eingriff in die Rechte der Beamten

Gegen dieses Gesetz haben Beamten-Verbände und Gewerkschaften in der Anhörung deutlich formulierte Bedenken geäußert. Der DGB erklärte, das Gesetz wäre ein massiver Eingriff in die Rechte der Beamten gewesen, offenbar fürchtete der DGB Willkür-Akte der Behördenleitungen. Auch das Justizministerium soll in der Anhörung Zweifel angemeldet haben. Innenminister Renz gab dem Druck nach. Eine Neuregelung sei bis zu den Wahlen im September nicht zu schaffen, erklärte er. Man wolle "nichts übers Knie brechen". Der Vizevorsitzende des DGB-Nord, Ingo Schlüter, begrüßte, dass Renz "auf die Einwände der Gewerkschaften reagiert hat". Beifall kam auch von der AfD. Es sei gut, dass sich Renz nicht von einer "vorlauten linken Minderheit treiben" lasse. Das aktuelle Disziplinarrecht reiche vollkommen aus, so AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer.

Weitere Disziplinarberichte?

Ob Renz an der von Caffier eingeführten Praxis eines Disziplinarberichts festhält, ist offen. Caffier hatte im vergangenen Jahr erstmals über Zahl und Umstände der Disziplinarverfahren in der Landespolizei informiert. Das verstand der Minister als einen Beitrag zu mehr Transparenz und für mehr Vertrauen in der Bevölkerung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 03.02.2021 | 17:00 Uhr

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