Stand: 22.10.2018 05:05 Uhr

Personalwechsel in Staatskanzlei geplant

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Schweriner Staatskanzlei

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plant offenbar weitere Personalwechsel in ihrer Staatskanzlei. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV besetzt die Regierungschefin mindestens eine Schlüsselposition neu. Es geht um den Chef der Abteilung 1, Bernd Nübel - zuständig für Personal, Medienrecht und internationale Angelegenheiten.

Versetzung ins Energieministerium

Nübel wird ins Energieministerium versetzt. Der Jurist wurde noch vom damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) geholt, er war bisher auch Stellvertreter des Staatskanzlei-Chefs Reinhard Meyer (SPD). Nübels Aufgaben übernimmt die Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium, Carola Voss. Die Mecklenburgerin und gelernte Sinologin gilt vor allem in Personalfragen als äußerst kompetent - sie leitet bisher die Allgemeine Abteilung im Finanzministerium und ist eine von nur zehn Frauen unter den 36 Abteilungsleitern in den Ministerien.

Sellering-Vertrauter verlässt Staatskanzlei

Ihr Wechsel hat Signalwirkung: Ein Mann aus dem Westen muss Platz machen für eine Frau aus dem Osten. Zudem verlässt ein weiterer Sellering-Vertrauter die Staatskanzlei. Schon zu Jahresbeginn hatte Schwesig dafür gesorgt, dass Christian Frenzel (SPD) - bis dahin Chef der Staatskanzlei - zurück in die Justiz geht, auch Frenzel galt als ein "Mann Sellerings". Sein Wechsel lief seinerzeit alles andere als glatt - vor allem als herauskam, dass Frenzel in seiner neuen Position als Richter am Oberlandesgericht in Rostock seine alte - deutlich höhere - Besoldung behalten konnte. Erst auf öffentlichen Druck hin verzichtete er nach eigenen Angaben auf das Gehaltsplus.

Mehr Gewicht für Staatskanzlei?

Fehler, die Schwesig damals unterlaufen sind, sollen sich künftig nicht wiederholen. Auch das ist wohl eine Aufgabe von Voss. Insgesamt will Schwesig die Rolle der Staatskanzlei im Zusammenspiel mit den acht Ministerien offenbar deutlich verstärken. Ein Fingerzeig ist das Engagement ihres ehemaligen Vertrauten Sven Zylla (SPD). Er war bereits in Schwesigs Zeit als Landessozialministerin ihr Büroleiter.

Nach einer erfolglosen Bürgermeister-Kandidatur in Konstanz und einem anschließenden Spitzenposten im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium wechselte er kürzlich nach Schwerin. Der Ministerialrat ist in der Staatskanzlei zuständig für "bundespolitische Grundsatzfragen", und er soll für seine Chefin darauf achten, dass die Ministerien die Ziele der Koalitionsvereinbarung umsetzen. Außerdem erhält er Aufgaben "nach besonderer Zuweisung". Das klingt nach Spezialaufträgen und heiklen Missionen im Auftrag der Regierungschefin.

Neue Abteilung im Aufbau?

Zyllas Berufung nährt Gerüchte um den bevorstehenden Aufbau einer dritten Abteilung in der Staatskanzlei. Seine bisherige Stabsstelle "Grundsatzangelegenheiten und politische Planung" könnte entsprechend aufgewertet werden. Dann hat Schwesigs Machtzentrale wieder drei Abteilungen. Seit der Abgabe der Europa-Abteilung ans Innenministerium gilt die Staatskanzlei mit den beiden verbliebenen Abteilungen auch im Bundesvergleich ohnehin als eher "schlank".

Weitere personelle Wechsel

Nübels Abberufung macht nach dem Dominostein-Prinzip andere Wechsel erforderlich, da er im Energieministerium die Abteilung 1 übernehmen soll. Der bisherige Posteninhaber wechselt nach NDR Informationen auf den lange vakanten Chefsessel der Abteilung Digitalisierung. Offenbar ist das aber nur eine Übergangslösung - der "Neue" geht bald in den Ruhestand. Wen Schwesig dann für ihr zentrales Politikprojekt Digitalisierung endgültig benennt, ist offen.

Streit um Richterposten

Offen ist auch weiterhin eine andere wichtige Personalie: In gut einer Woche geht der bisherige Präsident des Oberlandesgerichts in Rostock, Burkhard Thiele, in den Altersruhestand. Seine Stelle ist seit Mai ausgeschrieben. Schwesig hatte sich im Spätsommer dafür stark gemacht, eine Frau als Nachfolgerin zu benennen, da es in der Justiz des Landes kaum Frauen in Spitzenpositionen gebe. Für ihren Vorstoß musste sie sich viel Kritik gefallen lassen, der Richterbund warnte vor einem Einfluss der Politik auf die Justiz. Es ist damit zu rechnen, dass der wichtige Richterposten vorerst unbesetzt bleibt.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.10.2018 | 07:00 Uhr

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