SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Simone Oldenburg, Linke-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag. © dpa Foto: Jens Büttner

Opposition mit Kritik: Was bringt Rot-Rot in MV?

Stand: 01.11.2021 11:04 Uhr

Die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern ist von heute auf Donnerstag verschoben worden. Der Grund sei ein Trauerfall in der Familie eines Verhandlungsmitglieds, teilte die Linke am Vormittag mit. Unterdessen übt sich die Opposition in Kritik an den Koalitionsvorhaben.

von Anna-Lou Beckmann, Redaktion Politik und Recherche

Der ausformulierte Koalitionsvertrag wird trotz der derzeitigen Verzögerung Anfang kommender Woche erscheinen. Es zeichnet sich langsam ab: Einige rot-rote Ankündigungen sind Altbekanntes. Dass beispielsweise der Anteil der Flächen für Öko-Landbau auf 20 Prozent steigen soll, ist keine Errungenschaft der Verhandlungen von SPD und Linke, sondern Ziel der Bundesregierung. Die hat diese Maßgabe bereits vor drei Jahren in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie festgeschrieben. Auch die versprochenen fünf Millionen neuen Bäume im Land könnten schon gepflanzt sein, wenn die Große Koalition die Empfehlungen aus dem Landeswaldprogramm von 2016 umgesetzt hätte.

Schon Bekanntes jetzt ganz neu?

Ähnliches Bild auch im Bereich Kultur: Die Verlängerung des Theaterpaktes bis 2028 wurde bereits in der Woche vor der Landtagswahl unterschrieben, nicht erst bei diesen Koalitionsverhandlungen. Und schon seit geraumer Zeit verspricht Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) einen Glasfaseranschluss für jede Schule. Auch die jüngst angekündigten "1.000 zu besetzenden Lehrerstellen" sind zu großen Teilen nicht neu, sondern bereits im System vorhanden. Für Fragezeichen sorgt der neue Bürgerfonds. Beobachter meinen, er löse lediglich den schon vorhandenen Strategiefonds ab, welcher häufig als "Handgeld der Landtagsabgeordneten" in der Kritik stand und unter Rot-Rot auslaufen soll.

CDU-Abgeordneter: "Mogelpackung"

Die Opposition beobachtet die Verhandlungen erwartungsgemäß kritisch. "Wenn Frau Schwesig sagt, die Bildung soll kostenlos bleiben, dann ist das nur ein Feststellen von Lebenswirklichkeiten. Wir brauchen keine Koalitionsverträge, in denen Selbstverständlichkeiten aufgeschrieben werden", so der parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten, Sebastian Ehlers. Der Fraktionschef der AfD, Nikolaus Kramer, fühlt sich "veräppelt", weil sich Linke und SPD nun Bundesprojekte sowie Vorhaben aus der vergangenen Legislatur zu eigen machten. Auch den Bündnisgrünen kommen viele Sachen sehr bekannt vor. "Herr Backhaus hatte bereits versprochen, wir kommen aus der Massentierhaltung heraus und wir machen mehr Öko-Landbau. Daraus ist nichts geworden und ich habe meine Zweifel, dass sich das mit einer rot-roten Koalition ändert", so Fraktionsvize Anne Shepley. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke kommentiert die Verhandlungsergebnisse mit: "Es ist schon viel ‚Weiter so‘ mit neuem Etikett".

Zweifel an Finanzierbarkeit der rot-roten Koalitionspläne

Domke empfiehlt dem Linksbündnis Taschenrechner und Kassensturz. Die Versprechungen könnten nur unter Finanzierungsvorbehalt verstanden werden. Domke fordert mehr Ehrlichkeit: "Es kann nicht sein, dass die Wählerinnen und Wähler dann mit der Ausrede abgespeist werden, dass der Bund oder die EU irgendetwas doch nicht bezahlt." Ehlers von der CDU ist sich sicher, Rot-Rot wolle sich am Corona-Schutzfonds bedienen, um die geplanten Vorhaben zu bezahlen. "Das lehnen wir kategorisch ab und wir haben die Sorge, dass die solide Finanzpolitik im Land ein Ende hat", so Ehlers. Kramer von der AfD geht noch einen Schritt weiter: "Das sind für uns haltlose Versprechungen, die nicht nur des Geldes wegen, sondern auch mit Blick auf die Zeit in einer Legislatur nicht umzusetzen sind."

Bündnisgrüne kritisieren Ziel für Klimaneutralität

Anne Shepley von den Grünen zeigte sich skeptisch: "Wir werden sehen, ob es nur bei Schaufensterpolitik bleibt oder ob tatsächlich etwas passiert." Enttäuscht ist sie aber schon jetzt davon, dass SPD und Linke das Land erst bis 2040 zur vollständigen Klimaneutralität führen möchte. Das sei nicht ambitioniert genug. "Damit werden wir dem 1,5 Grad Ziel nicht gerecht. Die Linken haben sich mit ihrem Ziel, 2035 klimaneutral zu sein, leider nicht durchgesetzt und das ist wirklich keine gute Entwicklung." Sorgen hat auch die FDP: "Wir wollten die Wirtschaft nach der Pandemie wieder entfachen. Ich habe eher das Gefühl, dass die Daumenschrauben angelegt werden", so Domke. Er meint er: zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung.

CDU: "Jetzt kann Schwesig zeigen, was sie wirklich kann"

Die rot-roten Digitalisierungs- und Wirtschaftspläne nennt Ehlers von der CDU "eine totale Katastrophe". Das von der Pandemie gebeutelte Gastgewerbe werde durch das angekündigte Tourismusgesetz zur Kasse gebeten. Besonders skeptisch blickt der parlamentarische Geschäftsführer zudem auf die neuen Posten in der Landesregierung: "Den neuen maritimen Koordinator und den Tourismusbeauftragen braucht kein Mensch." Für den von SPD und Linke versprochenen „Aufbruch 2030“ müsse deutlich mehr passieren, meint Ehlers. "Jetzt muss Frau Schwesig liefern. Sie kann sich jetzt nicht mehr darauf ausruhen, dass die böse, böse CDU die Dinge verhindert." Besonders gespannt blicken CDU und AfD auf die nächste Koalitionsrunde. Am Montag stehen ihre Kernthemen auf der Tagesordnung: Justiz, Kommunen, Europa und Innenpolitik. "Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze ist beunruhigend. Bislang hören wir nichts von einer Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Die Kommunen werden mit dem Problem allein gelassen. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, umgehend zu reagieren", so der AfD-Abgeordneter Kramer.

"Konstruktive Zusammenarbeit": SPD und Linke loben sich gegenseitig

Während sich die Opposition an ihren Plänen abarbeitet, erfreuen sich die Vertreter des möglichen neuen Regierungsbündnis aneinander. Die SPD sei sehr zufrieden mit ihrer Entscheidung, so Manuela Schwesig. "Ich bin zuversichtlich, dass wir 2026 eine gute Regierungsbilanz haben werden und dass wir vor allem wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen können, weiter das Land zu führen", so Schwesig. Auch Simone Oldenburg findet nur lobende Worte, spricht von "Verhandlungen auf Augenhöhe" und "guten gemeinsamen Inhalten". Kritischen Stimmen entgegnet sie: "Unser Land wird mit dieser neuen Koalition sozialer und schöner. Wir werden ein noch besserer Arbeitsort und ein noch schönerer Lebensort."

Heute Thema bei NDR MV Live

Bei NDR MV Live: die Analyse der Koalitionsverhandlungen und der Kritik der Opposition - mit dem Rostocker Politikwissenschafter Dr. Jan Müller - um 15.15 Uhr.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.11.2021 | 05:00 Uhr

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