Stand: 17.01.2019 18:33 Uhr

Offene Fragen nach Anhörung zur Deponie

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Der Wirtschaftsausschuss berät hinter verschlossenen Türen über die Lage auf der Sondermüll-Deponie Ihlenberg.

Fünf Stunden hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags am Donnerstag zusammengesessen - hinter geschlossenen Türen in einer nicht-öffentlichen Expertenanhörung zur landeseigenen Deponie Ihlenberg (IAG). Das Geheimhaltungsbedürfnis der Parlamentarier war offenbar so groß, dass der Flurbereich vor dem Tagungsraum abgesperrt wurde. Es sollte nichts nach draußen dringen.

Keine rechtlichen Verstöße beim Betrieb

Am Schluss gab es zwar kein eindeutiges Meinungsbild, aber dennoch wohl die Erkenntnis: Die Deponie geht mit dem angelieferten Müll offenbar weitgehend verantwortlich um. Beim Betrieb hat es jedenfalls keine rechtliche Verstöße gegeben. Das allerdings hat der Mann, der die Kontroverse im vergangenen November mit einem öffentlich gewordenen Prüfbericht ins Rollen gebracht hat, auch nie behauptet: Stefan Schwesig, Ex-Controller des IAG. Er machte den Anfang im Ausschuss und sagte am Ende: Er sei froh, gehört worden zu sein. Schwesig - Ehemann der Ministerpräsidentin - lobte die sachliche Atmosphäre im Ausschuss, in seinem Prüfbericht habe er Unregelmäßigkeiten, Probleme und Misstände aufgezeigt. Das sei seine Aufgabe als Landesbeamter, mehr wolle er nicht sagen.

Umfangreiche Auflistung von Problemen

Schwesigs Prüfbericht liest sich wie ein Sündenregister, von einer Gesundheitsgefährdung der Anwohner und der Mitarbeiter ist darin die Rede, davon, dass die mit dem Mülllieferanten verabredete Giftmüllmenge bei Transporten aus dem Ausland oft überschritten worden sei, das viel zu wenig kontrolliert werde, welcher Müll auf dem Ihlenberg abgeladen werde.

Aufsichtsratschef stützt Geschäftsführung

Die Geschäftsführung hat den Behauptungen stets widersprochen - auch mit einem Gutachten. Der Betrieb laufe regelkonform. Norbert Jacobsen und Beate Ibiß verwiesen heute im Ausschuss noch mal auf die Ergebnisse der Studie. Auch Ibiß lobte die sachliche Atmosphäre. Man habe viele Fragen zu Abfallannahme oder Abfallkontrolle beantworten können. "Das hoffen wir zumindest", so Ibiß. Rückendeckung erhielt die Geschäftsführung vom Aufsichtsratschef Hans-Thomas Sönnichsen. Auf der Deponie werde das, was man für den Schutz der Menschen und den Schutz der Umwelt machen könne, auch geleistet. "Viel mehr kann man auf einer Deponie dieser Kategorie nicht tun", so Sönnichsen.

Gutachter: Annahmekontrolle im wesentlichen in Ordnung

Der Berliner Rechtsanwalt Achim Willand, einer der vom Land beauftragten Gutachter, erklärte am Rande der Anhörung, "das Kontrollsystem bei der Annahme von Abfällen ist im wesentlichen in Ordnung." Allerdings seien in der Vergangenheit bei drei von sechs untersuchten Vorgängen die "Annahmekriterien" nicht erfüllt und zulässige Werte überschritten worden. Das heißt: Offenbar wurde mehr Giftmüll angeliefert als eigentlich vertraglich vereinbart. Das, so Willand, passiere aber auf allen Deponien, weil Abfälle unterschiedlich zusammengesetzt seien, und das sei für die Sicherheit nicht kritisch. Dennoch müsse die Deponie in der Zukunft nachhaltiger dafür sorgen, dass die Werte eingehalten werden.

Die größte Sondermülldeponie Europas

CDU-Experte: "Viel Wind um nichts"

Der AfD-Abgeordnete Dirk Lerche forderte, künftig müsse es klare Vorgaben geben, wie bei Überschreitungen reagiert werde und welche Folgen das für den Mülllieferanten habe. Der CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller meinte, bei der Kontroverse um die Deponie werde "viel Wind um nichts" gemacht. Die Anhörung habe klar ergeben, dass keine rechtlichen Verstöße vorliegen. Es geht in seinen Augen eher um betriebsinterne Dinge, die man hätte regeln können. Auch die Umweltexpertin der Linksfraktion, Mignon Schwenke, meinte nach der Anhörung, die Gesundheit von Anwohnern und Mitarbeitern sei nicht gefährdet. Dennoch gebe es weiter offene Fragen bei Anwohnern, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, deshalb auch die nötige Debatte. Bei der müsse am Ende klar sein, wie es weitergeht mit der Deponie. Sie einfach zuzumachen, das gehe auch nicht. Denn der Müll müsse irgendwo entsorgt werden.

BUND: Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht

Ohne eingeladen zu sein, hat der BUND dem Ausschuss seine Stellungnahme geschickt - und die stützt Schwesigs Bedenken. Die Umweltschutz-Organisation beklagt darin, die Deponie verlange für die Mülleinlagerung zu niedrige Preise und mache deshalb eine lange Anlieferung aus dem Ausland attraktiv, die Folge: eine verheerende Öko-Bilanz. Außerdem werde der angelieferte Müll kaum kontrolliert. Die Nachhaltigkeitsziele des Gesundheitslandes Mecklenburg-Vorpommern würden nicht erreicht.

Neues Konzept zur zweiten Jahreshälfte

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Jochen Schulte zeige die Debatte, dass Schwesig mit seinem Prüfbericht seinen Job gemacht habe. Es gebe Verbesserungsbedarf auf der Deponie - sie werde sich beispielsweise auf Abfalllieferungen aus Norddeutschland konzentrieren und weniger Müll aus Italien annehmen. Die rot-schwarze Landesregierung hat auf die Debatte bereits reagiert - sie will prüfen, ob die Deponie früher geschlossen werden kann. Als Termin dafür wurde bisher das Jahr 2035 ins Auge gefasst. Das neue Deponie-Konzept wird zur zweiten Jahreshälfte erwartet. Deponie-Aufsichtsrat Sönnichsen sagte nach der Anhörung, er hoffe, "dass wir Ruhe in diese ganze Angelegenheit bekommen".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.01.2019 | 17:30 Uhr

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