Stand: 02.09.2020 18:16 Uhr  - NDR 1 Radio MV

OLG Rostock: Präsidentenposten muss neu besetzt werden

Justitia vor Paragrafen. © imago Foto: Ralph Peters, imago/CTK Photo
Das Justizministerium muss Kai-Uwe Teede als Präsidenten am Oberlandesgericht in Rostock einsetzen.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das Justizministerium verpflichtet, den Präsidentenposten am Oberlandesgericht in Rostock neu zu besetzen. Der zuvor unterlegene Bewerber Kai-Uwe Theede soll nun die Stelle erhalten. Das ist eine weitere Niederlage für Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). Sie hatte der damaligen Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Rostock, Monika Köster-Flachsmeyer, im Auswahlverfahren den Posten zugesprochen.

Theede war Vizepräsident am OLG Rostock

Offenbar wurde dafür die Beurteilung des eigentlichen Favoriten für die Stelle, Theede, im Ministerium nachträglich nach unten verändert. Kurz zuvor hatte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für mehr Frauen in Führungspositionen ausgesprochen. Teede war selbst langjähriger Vize des Oberlandesgerichts Rostock.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Schwerin und bekam im März 2019 Recht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass seine Beurteilung nicht nachvollziehbar sei. Daraufhin untersagte das Oberverwaltungsgericht Greifswald dem Ministerium, den Chefposten am OLG neu zu besetzen. Nun hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden: Die Spitzenstelle soll an den ursprünglichen Favoriten Theede gehen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Beteiligten können Berufung einlegen. Das Justizministerium teilte NDR 1 Radio MV mit, dass zunächst die Urteilsbegründung ausgewertet werde.

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NDR 1 Radio MV | 02.09.2020 | 18:00 Uhr

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