Stand: 19.12.2019 18:16 Uhr  - NDR 1 Radio MV

"Nordkreuz"-Urteil: Bewährungsstrafe für Polizisten

Bei dem Mann war unter anderem eine Maschinenpistole gefunden worden.

Das Landgericht Schwerin hat einen suspendierten Polizisten aus Banzkow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der 49-Jährige, der ehemals dem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Landespolizei angehörte, muss in dieser Zeit seine jeweiligen Aufenthaltsorte dem Gericht mitteilen. Er hatte im Prozess gestanden, illegal Waffen und Munition besessen zu haben.

Uzi-Maschinenpistole und Munition gefunden

Bei der Durchsuchung des Hauses und einer Gartenlaube des Beschuldigten waren im Juni unter anderem eine Uzi-Maschinenpistole mit Schalldämpfer sowie 1.500 Schuss Munition gefunden worden, die wie die Uzi unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen und von Privatpersonen in Deutschland nicht besessen werden dürfen. Der Großteil der anderen gefundenen Waffen und Munition sei legal gewesen, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.

Beschuldigter darf nicht wieder in Polizeidienst zurück

Das Gericht habe nicht festgestellt, dass der Angeklagte mit den Waffen illegale Ziele verfolgte, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Dennoch gehe von dem Mann wegen seiner Sammelleidenschaft für Waffen eine gewisse Gefahr aus. Wegen der Strafhöhe von über einem Jahr darf er nicht wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Der Angeklagte nahm das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Revision einlegt. Sie hatte zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis gefordert.

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Insgesamt waren bei zwei Durchsuchungen 30 verschiedene Waffen und rund 55.000 Schuss Munition beschlagnahmt worden. Ein Sachverständiger hatte im Prozessverlauf das Ausmaß der Waffensammlung als "erschreckend" bezeichnet. Der Angeklagte hatte ausgesagt, er habe Munition und Waffen ausschließlich für Schießübungen angeschafft.

Mitglied der "Nordkreuz"-Chatgruppe

Der Banzkower hatte auch eingeräumt, der "Nordkreuz"-Chatgruppe anzugehören. Diese wurde von weiteren Polizisten und Bundeswehr-Angehörigen gegründet und soll in Verbindung stehen zu dem umstrittenen Verein Uniter, der zurzeit vor allem in Brandenburg und Sachsen-Anhalt in den Schlagzeilen ist. Auch dort stehen unter anderem Polizisten und Bundeswehrsoldaten im Verdacht, in rechtsextreme Netzwerke verstrickt zu sein.

Nordkreuz wird von der Bundesanwaltschaft als teils rechtsextrem eingeschätzt. Der Richter stellte ausdrücklich fest, dass in den Chats der Gruppe rechtsextremes Gedankengut zu erkennen ist. Darum ging es letztlich aber nicht in dem Prozess in Schwerin. Ein Verfahren dazu wird beim Generalbundesanwalt geführt. Bei diesem Verfahren ist der nun Verurteilte aber bisher nur Zeuge.

Chatprotokolle mit rechtsextremen Inhalten

Ein an einen Bekannten verschicktes Bild zeigt laut Staatsanwaltschaft Wehrmachtssoldaten, die auf vor ihnen liegende Opfer zielen. Darauf stehe "Asylantrag abgelehnt". Ein anderes Bild, das der Angeklagte 2017 am 20. April - dem Geburtstag von Adolf Hitler - an einen Bekannten verschickte, zeigt Hitler, ein Hakenkreuz, brennende Kerzen und den Schriftzug "Happy Birthday". Bei einer Geburtstagsfeier hat es laut Staatsanwaltschaft zudem ein Schießspiel gegeben, das der nun Verurteilte gewonnen habe. Der Preis sei ein Pokal in Form eines Mannes mit Gewehr im Anschlag gewesen. Darauf habe gestanden: "Mehmet-Turgut-Gedenkpokal". Turgut ist eines der Opfer des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU und wurde 2004 in Rostock erschossen. Bei den Inhalten der Chat-Protokolle handelte es sich laut dem Richter "teilweise eindeutig um rechtsextremen Humor".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.12.2019 | 13:30 Uhr

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