Stand: 17.05.2017 14:43 Uhr

Niedrigere Quoren - AfD-Antrag abgelehnt

Bild vergrößern
Der jüngste Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform scheiterte 2015.

Die Bestimmungen bei Volksentscheiden und Volksbegehren in Mecklenburg-Vorpommern werden nicht weiter erleichtert. Die AfD-Fraktion ist am Mittwoch mit einem entsprechenden Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie im Landtag gescheitert. Der Entwurf wird nicht in den Ausschüssen des Landtages diskutiert. Der Gesetzentwurf der AfD sah vor, dass 40.000 Unterschriften für ein Volksbegehren und beim Volksentscheid die Mehrheit derjenigen, die sich an der Wahl beteiligen, ausreichend sein sollte.

Justizministerin warnt: Minderheit darf nicht Mehrheiten dominieren

Sonst sei das verfassungsgemäße Recht auf Volksgesetze praktisch tot, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Manthei. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sieht das anders: Der Landtag sei die Stätte der politischen Willensbildung, die direkte Demokratie könne ergänzend dazu laufen. Andernfalls, so ihre Befürchtung, könnten Interessen einzelner Initiativen mehr Gewicht bekommen als der Mehrheitswille.

AfD-Fraktionschef verweist auf die Schweiz

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm verwies auf gute Erfahrungen in der Schweiz. Die Eidgenossen stimmten immer wieder wie selbstverständlich über Fragen ab, die sie selbst auf die Tagesordnung gesetzt haben - "und das Ganze funktioniert." Es sei keineswegs so, dass dort immer die populistischsten Forderungen durchkämen. So hätten die Schweizer ein unbezahlbares bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt.

Holm: Direkte Demokratie in MV "Mogelpackung"

Holm bezeichnete die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern als Mogelpackung. "Wenn in über 20 Jahren nicht eine Abstimmung erfolgreich durchgeführt wird, sind die Hürden für die Mitbestimmung eindeutig zu hoch", sagte er. In Mecklenburg-Vorpommern hat es bis dato zwei Volksentscheide gegeben: 1994 über die Verfassung und 2015 zur Gerichtsstrukturreform. Dieser Volksentscheid scheiterte, weil nur knapp 20 Prozent aller Wahlberechtigten für das Zurückdrehen der Reform stimmten. Nötig wären 33 Prozent gewesen.

2016 wurden die Quoren gesenkt

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Dirk Friedriszik, erklärte, die Quoren seien bereits vor einem knappen Jahr gesenkt worden. Seinerzeit wurde die Mindestzahl der Unterschriften unter Bürgerbegehren von 120.000 auf 100.000 gesenkt, damit es zum Volksentscheid kommt. Das Zustimmungsquorum im Volksentscheid wurde von einem Drittel auf ein Viertel der Wahlberechtigten reduziert. Damit liege Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der deutschen Bundesländer im Mittelfeld, hieß es.

Links
Link

Landtag MV - Debatten im Parlament live

Alle Themen, alle Beiträge, alle Politiker in Wort und Bild - Live-Übertragung der Debatten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. extern

Keine Überweisung des Entwurfs in die Ausschüsse

Die Linksfraktion ist zwar auch für mehr direkte Demokratie, hält die vorgeschlagenen Quoren der AfD aber für zu willkürlich - dieser Antrag sei purer Populismus, so die Linksabgeordnete Jacqueline Bernhardt. Die Linke stimmte wie die AfD für eine Überweisung des Gesetzentwurfs zur weiteren Beratung in die Landtagsausschüsse. Die beiden Oppositionsfraktionen scheiterten jedoch an der Ablehnung durch die Koalitionsmehrheit von SPD und CDU.

Weitere Informationen

Direkte Demokratie in MV wird einfacher

Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide in Mecklenburg-Vorpommern sollen gesenkt werden. Der Landtag hat eine entsprechende Verfassungsänderung auf den Weg gebracht. (27.01.2016) mehr

Volksentscheid scheitert an geringer Beteiligung

Der Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern war nicht erfolgreich. Zwar stimmten 83 Prozent der Wähler gegen die Reform, insgesamt war die Wahlbeteiligung jedoch zu gering. (06.09.2015) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.05.2017 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

00:57 min

Mehr Tote bei Badeunfällen

21.07.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin
02:04 min

Endlich Ferien!

21.07.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin