Stand: 28.08.2018 14:40 Uhr

Ermittlungen im Auftrag der Türkei

von Volkmar Kabisch und Reiko Pinkert
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Ibrahim Ö. betreibt einen Imbiss in Neustrelitz und ärgert sich über die deutschen Behörden.

Während die türkische Regierung wegen des Verfalls der Lira immer weiter unter Druck gerät, gehen die dortigen Sicherheitsbehörden unvermindert gegen Kritiker und Oppositionelle vor - auch in Deutschland. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zum Teil auch mit Unterstützung deutscher Behörden. So wie im Fall von Ibrahim Ö. aus Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern. Der seit Jahren in Deutschland lebende Türke soll bei Facebook insgesamt vier Erdogan-kritische Beiträge geteilt - nicht selbst verfasst - haben.

Der Mann in seinem Imbiss.

Staatsanwaltschaft als Handlanger Erdogans?

Nordmagazin -

Ein in Neustrelitz lebender Kurde ist von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beleidigung Erdogans vernommen worden. Den Auftrag dazu erteilten türkische Behörden.

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Strafverfahren in der Türkei eröffnet

Eine türkische Staatsanwaltschaft in Igdir eröffnete daraufhin ein Strafverfahren gegen den Mann, der in Deutschland Asyl genießt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung PKK und Beleidigung des Staatspräsidenten der Türkei. Bei den von Ibrahim Ö. geteilten Inhalten geht es beispielsweise um ein kurdisches Wortspiel, in dem Erdogan als "Kerdogan" bezeichnet wurde, auf Deutsch "Esel". In einem Rechtshilfeersuchen wandte sich die türkische Staatsanwaltschaft anschließend über das Generalkonsulat in Berlin direkt an die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und bat um die Vernehmung des Mannes.

Von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern vorgeladen

Doch anstatt, wie in anderen Bundesländern üblich, eine solche Anfrage wegen der offensichtlichen politischen Brisanz unbeantwortet zu lassen, wurde Ibrahim Ö. von der Polizei vorgeladen und als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen "des Verdachts der Beleidigung zum Nachteil des türkischen Präsidenten Erdogan" vernommen. Den Vorwürfen wegen des Terrorverdachts wollte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hingegen nicht nachgehen.

Justizministerium nicht informiert - Kritik vom Anwalt

Das Justizministerium in Schwerin sei vom türkischen Generalkonsulat über diese Anfrage nicht informiert worden, teilte ein Sprecher mit. Der Rechtsanwalt von Ibrahim Ö., Lukas Theune, kritisiert die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, seinen Mandanten zu vernehmen. Das Vorgehen sei höchst fragwürdig, meint Theune. "Nach deutscher Rechtsprechung lässt sich der Tatbestand einer Beleidigung nicht durch das Teilen von Facebook-Beiträgen anderer verwirklichen, sodass hier schon kein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht." Doch den brauche es, um dem Begehren türkischer Behörden nachzukommen.

Auf der Fensterfront eines Gebäudes ist der Schriftzug "Justizzentrum Neubrandenburg" zu lesen. © dpa picture alliance Foto: Bernd Wüsteneck

Auftrag zur Vernehmung aus der Türkei?

NDR Info - Aktuell -

Die Staatsanwaltschaft hat einen in Neustrelitz lebenden Türken vernommen, weil er den türkischen Präsidenten beleidigt haben soll. Offenbar kam der Auftrag dazu aus der Türkei.

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Ibrahim Ö. ärgert sich über deutsche Behörden

"Wenn die Staatsanwaltschaft nun auch noch die persönlichen Daten meines Mandanten an die türkischen Behörden übersendet und ihn und seine Familie damit gefährdet, ist der Justizskandal komplett", erklärt Theune. Ursprünglich wollten die Neubrandenburger Staatsanwälte die Aussage an das türkische Generalkonsulat übermitteln. Auf Antrag des Rechtsanwaltes findet sich der Vorgang nun in Klärung. "Die Entscheidung bleibt abzuwarten", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ibrahim Ö. sagte gegenüber NDR, WDR und "SZ": "Ich ärgere mich, dass deutsche Behörden Erdogan helfen. Alle meine Daten stehen in der Akte: Adresse, Telefonnummer. Das ist nicht gut. Ich habe keine Angst, aber beim türkischen Geheimdienst weiß man nie was passiert."

Linke kritisieren Vorgehen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, erklärte, es sei befremdlich, mit welcher Akribie Erdogan-Kritiker auf Wunsch Ankaras verfolgt würden. "Es wäre fatal, wenn der Eindruck erweckt wird, dass deutsche Staatsanwaltschaften sich hier zum verlängerten Arm Ankaras machen", sagte Dagdelen. Politisch motivierten Rechtshilfeersuchen aus der Türkei sollte aus rechtsstaatlichen Erwägungen grundsätzlich nicht nachgekommen werden.

Die meisten Justizministerien in den Bundesländern erfassen Inhalte türkischer Rechtshifeersuchen nicht statistisch. Daher ist unklar, wie viele solcher Fälle es bundesweit möglicherweise gibt. Im Land Berlin werden offensichtlich politisch motivierte Ersuchen grundsätzlich unbearbeitet zurückgesandt.

Kein Kommentar der türkischen Botschaft

Die türkische Botschaft in Berlin ließ eine Anfrage zu dem Vorgang in Neubrandenburg unbeantwortet. Zur Frage, warum die Ermittler aus Neubrandenburg dem Ersuchen aus der Türkei überhaupt nachgekommen sind, wollte die Staatsanwaltschaft keine Stellung nehmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 28.08.2018 | 10:00 Uhr

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