Stand: 18.12.2019 17:14 Uhr

Merkel will bei Nord Stream 2 hart bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Streit mit den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hart bleiben. Die Regierung habe nicht die Absicht, bei diesem Projekt zurückzuweichen, sagte Merkel. Es würden aber auch keine Gegensanktionen in Betracht gezogen. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, nun müsse alles für den Fertigbau getan werden. "Deutschland steigt in den nächsten Jahren richtigerweise aus der Atom- und der Kohleenergie aus. Dann brauchen wir die Pipeline für die künftige Energieversorgung", sagte sie.

US-Kongress beschließt Sanktionen

Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Dienstag auch der US-Senat dem Sanktionsgesetz gegen Firmen zugestimmt, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte bereits angekündigt, das Gesetzespaket unterzeichnen zu wollen, sobald es auf seinen Schreibtisch kommt. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

Betreiber der Verlegeschiffe sollen getroffen werden

Die Sanktionen zielen auf die Betreiberfirmen der Spezialschiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Daten zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

  • Gesamtinvestitionen: ca. 8 bis 10 Milliarden Euro
  • Bauzeit: 2018 bis 2020 (geplant) Länge: ca. 1.230 Kilometer (weitgehend parallel zu den bestehenden Leitungen)
  • Ausgangspunkt: Narwa-Bucht bei Ust-Luga an der russischen Ostseeküste
  • Endpunkt: Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern
  • Betreiber: Nord Stream 2 AG
  • Kapazität: Durch die zwei Röhren können bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr geliefert werden
  • Die Pipeline liegt größtenteils auf dem Meeresboden auf, 200.000 betonummantelte Rohre (jedes 24 Tonnen schwer) werden verlegt. In Flachwasserbereichen, wie dem Greifswalder Bodden, sind die Rohre eingegraben.

Kommt es zum Bau-Stopp?

Das Pipeline-Verlegeschiff "Pioneering Spirit" © picture alliance / AA Foto: TurkStream Project
Das Verlegeschiff "Pioneering Spirit" gilt als eines der größten jemals gebauten Schiffe. (Archivbild)

Die Verlege-Firmen hatten bereits angedroht, die Arbeiten einzustellen, sobald die Sanktionen greifen. Weltweit gibt es nur sehr wenige dieser Spezialschiffe, die derzeit auf der Ostsee im Einsatz sind. Für Nord Stream 2 verlegen zwei Firmen die Rohrleitungen, die ihren Sitz in der Schweiz und Italien haben. Derzeit ist mit der 382 Meter langen und 123 Meter breiten "Pioneering Spirit" des Unternehmens Allseas aus der Schweiz eines der größten jemals gebauten Schiffe bei der Rohrverlegung vor der dänischen Insel Bornholm im Einsatz. Die Firma hat auch ein Büro in Texas und könnte sich nach Einschätzung von Experten zurückziehen, um mögliche Aufträge im Golf von Mexiko nicht zu gefährden. Ein Unternehmenssprecher teilte NDR 1 Radio MV mit, dass man die Lage beobachte, aber im Moment nicht über die möglichen Folgen der Sanktionsdrohungen spekulieren möchte.

Rund 300 Kilometer Rohre müssen noch verlegt werden

Bisher wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer Rohre zwischen Bornholm und den deutschen Ostseegewässern fehlen noch. Auch das Konsortium wollte sich nicht zu etwaigen Auswirkungen von Sanktionen äußern.

Russland geht von Fertigstellung der Pipeline aus

Russland geht weiter davon aus, dass das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt fertiggestellt wird. "Wir erwarten, dass dieses Projekt vollendet wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die geplanten Sanktionen seien eine "Verletzung internationalen Rechts". Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Erdgasleitung führt von der russischen Ostseeküste nach Lubmin in der Nähe von Greifswald. Durch die Leitung soll von 2020 an unter Umgehung von Polen und der Ukraine russisches Erdgas nach Mitteleuropa fließen. 

Kritik kommt auch aus Europa

US-Präsident Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Auf Kritik stößt das Projekt aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, dass sie die Energiesicherheit in Europa erhöht und für günstige Energiepreise sorgt - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

Weitere Informationen
Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (Luftaufnahme mit einer Drohne/Copter) © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

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Vom Schiff aus werden Teile der Ostee-Pipeline verlegt. © NDR Foto: Robert Schubert

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Nord Stream 2: Fertigstellung verzögert sich

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.12.2019 | 16:00 Uhr

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