Stand: 11.06.2019 10:56 Uhr

MV lehnt Grundsteuer nach Grundstücksgröße ab

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Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Meyer warnt vor einem Steuerwettbewerb unter den Bundesländern.

Bei der Reform der Grundsteuer lehnt Mecklenburg-Vorpommern die von Bayern favorisierte Bemessung der Grundsteuer nur nach Grundstücksgröße ab. Der neue Landesfinanzminister Reinhard Meyer (SPD) warnt vor Ungerechtigkeiten.

Grundstücke im Land relativ groß

In Mecklenburg-Vorpommern werde oft auf verhältnismäßig großen Grundstücken Gemüse angebaut, und es würden Nutztiere gehalten, so Meyer: "Wenn die Grundsteuer künftig wertunabhängig allein aufgrund der Grundstückgröße berechnet würde, wäre das gerade für die Menschen bei uns im Land keine gerechte Lösung." Daher setze sich das Land dafür ein, dass einheitlich der Grundstückswert Grundlage der neuen Berechnung wird.

Kommunen entscheiden weiter über Hebesätze

Als eine der wichtigsten Einnahmequellen brachte die Grundsteuer den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr fast 200 Millionen Euro ein, wie Meyer sagte. "Sie ist auch deshalb so wertvoll, weil sie konjunkturunabhängig und damit eine verlässliche Größe für die Kämmerer in den Gemeinden ist." Über die konkrete Höhe der Steuer würden weiterhin die Kommunen mit ihren jeweiligen Hebesätzen entscheiden, einem von Ort zu Ort unterschiedlichen Faktor zur Ermittlung der konkreten Steuerschuld.

Bayern will Öffnungsklausel für Bundesländer

Bis Jahresende muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Grundsteuer in Deutschland reformiert werden. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen zur Berechnung in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Damit würden dicht bebaute Flächen höher veranschlagt als ländliche Grundstücke.

Meyer warnt vor Steuerwettbewerb

Das aber widerstrebt vor allem Bayern. Der Freistaat will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert und verlangt deshalb eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Meyer will dagegen eine einheitliche Berechnungsgrundlage. Eine Öffnungsklausel führe womöglich zu einem Flickenteppich in der Gesetzgebung. "Damit droht auch ein Steuerwettbewerb, den die finanzschwachen Länder und damit auch Mecklenburg-Vorpommern nur verlieren können", warnte Meyer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.06.2019 | 11:00 Uhr

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