MV: Innenminister feuert Chef des Verfassungsschutzes

Stand: 14.01.2021 07:06 Uhr

Das Agieren des Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung des Amri-Terroranschlags von Berlin sorgte bundesweit für Kritik. Noch im Dezember stellte sich Innenminister Renz schützend vor seine Abteilung. Nun muss ihr Leiter gehen.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den langjährigen Chef des Verfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den Ruhestand geschickt. Als Grund nannte Renz auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz am Mittwochnachmittag in Schwerin das beschädigte Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Renz kündigte einen "Neuanfang" im Verfassungsschutz an, der - anders als in anderen Ländern - keine eigenständige Behörde, sondern eine Abteilung im Ministerium ist.

Vorwurf: Wichtige Informationen im Fall Amri zurückgehalten

Sechs Wochen nach seiner Amtsübernahme setzt der neue Innenminister damit ein Signal. Müller muss nach mehr als elf Jahren an der Spitze des Verfassungsschutzes gehen. Er stand zuvor massiv in der Kritik. Es ging um den Umgang des Verfassungsschutzes mit Informationen eines V-Manns zum Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz in Berlin, Anis Amri. Bei dem Anschlag im Dezember 2016 kamen 12 Menschen ums Leben. Müller und der Verfassungsschutzabteilung wurde vorgeworfen, möglicherweise wichtige Hinweise nicht weitergeben zu gaben. Sein als brüsk empfundener Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag sorgte bei der Opposition für Empörung. Auch der Umgang mit einer sogenannten Deko-Waffe und einer Schrotflinte brachte zusätzliche Irritationen und löste Zweifel an einer professionellen Arbeit des Verfassungsschutzes aus.

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Expertenkommission soll Behörde durchleuchten

Renz sagte am Mittwoch, die Kritik sei berechtigt. Müller sei aber ein engagierter Verteidiger der Verfassung. Er habe in seiner Amtszeit viele Erfolge erzielt - unter anderem beim NPD-Verbotsverfahren. Für den angekündigten Neuanfang beim Verfassungsschutz hat Renz eine vierköpfige Expertenkommission eingesetzt. Unter der Leitung des Hamburger Verfassungsschutzchefs Torsten Voß sollen die Abläufe und Strukturen in der rund 100 Mitarbeiter zählenden Abteilung durchleuchtet werden. Renz sagte, die Kommission solle im Februar mit ihrer Arbeit beginnen. Er erwarte Mitte Mai einen Abschlussbericht. Es gehe auch um eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle.

Der frühere Vize-Chef des Landeskriminalamtes übernimmt

Renz folgt mit der Kommission dem Beispiel seines Vorgängers Lorenz Caffier (CDU). Der setzte nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen das Spezialeinsatzkommando der Polizei ebenfalls eine hochkarätige Expertenkommission ein, die Verbesserungen vorschlug. Müllers Nachfolger als neuer Verfassungsschutz-Chef ist der Referatsleiter im Ministerium, Thomas Krense. Der 54-jährige Schweriner ist erfahrener Kriminalpolizist und leitete bisher die Fachaufsicht über das Landeskriminalamt.

Opposition: Entlassung war längst überfällig

Die Opposition im Landtag bezeichnete die Entlassung Müllers als überfällig. Jetzt müsse es mit der Aufklärung vorangehen, so die Linke. Sie sieht sich bestätigt. Denn dass Renz eine Experten-Kommission einsetze, zeige nur, dass es eben doch etliche Verfehlungen beim Verfassungsschutz gegeben habe. Die AfD meinte, die politische Verantwortung liege bei Ex-Innenminister Lorenz Caffier und bei seinem Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) - auch sie findet, die Vorgänge seien noch längst nicht aufgeklärt. Auch Grüne und FDP, die nicht im Landtag vertreten sind, sehen in der Entlassung Müller eines richtigen Schritt, es gehe jetzt aber um mehr Transparenz.

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Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz gab Informationen nicht an die Bundesbehörden weiter. Mehr auf tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 13.01.2021 | 20:00 Uhr

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