Stand: 28.02.2019 06:00 Uhr

Linke will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Simone Oldenburg vor einem roten Banner mit der Aufschrift "Die Linke - Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern" © dpa-Zentralbild Foto: Jens Büttner
Simone Oldenburg, Chefin der Linksfraktion, beklagt zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen.

Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern beklagt eine Benachteiligung von Ostdeutschen bei der Besetzung von Führungspositionen in Landesbehörden, der Justiz und der Wissenschaft. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden Simone Oldenburg geht hervor, dass auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung viele Spitzenposten in der Hand von Westdeutschen sind. Oldenburg spricht von "alamierenden Zahlen."

Führungspersonal aus Westdeutschland

Bei den Abteilungsleitern in den Ministerien stammten 2018 zwei Drittel aus den sogenannten alten Ländern, ein Drittel ist ostdeutsch. Das Verhältnis hat sich in den vergangenen zehn Jahren nicht verändert. Ähnlich sehen die Zahlen bei den Hochschulen des Landes aus: 64 Prozent der Rektoren und Kanzler stammen aus Westdeutschland, 36 Prozent aus dem Osten. Der Anteil des wissenschaftlichen Führungspersonals, das in der DDR geboren wurde, ist in den vergangenen Jahren jedoch stetig gestiegen.

Dagegen sind die Top-Positionen in der Landesjustiz - Gerichte und Staatsanwaltschaften - fast ausschließlich mit Westdeutschen besetzt. So gibt es keinen Ostdeutschen unter den Präsidenten der größeren Gerichte, nur eine der fünf Staatsanwaltschaften wird von einem Ostdeutschen geleitet.

Oldenburg kritisiert "Alte Netzwerke"

Linksfraktionschefin Oldenburg erklärte, die Linke habe mit der Anfrage ins Schwarze getroffen. "Alte Netzwerke" seien offenbar der Grund für die Entwicklung. Ernüchternd sei, dass sich die Unterrepräsentanz der Ostdeutschen beispielsweise in den Abteilungsleitungen der Ministerien verfestigt habe. Oldenburg schlägt ein Umsteuern vor: Künftig sollten bei Bewerbern mit gleicher Eignung Landeskinder oder Ostdeutsche den Vorzug bekommen.

Landesregierung lehnt "Ost-Quote" ab

Die Landesregierung erklärte in der Antwort, nach 1990 habe es einen Bedarf fachlich geeigneter und erfahrener Führungskräfte gegeben - diese Posten seien heute meist noch immer mit den damals eingestellten Beschäftigten besetzt. "Ersetzungsbedarfe entstehen hier fast ausschließlich bei Eintritt in den Ruhestand", schreibt das Finanzministerium in der Antwort.

Allerdings sei die Landesregierung dafür, den Anteil der Ostdeutschen in Führungspositionen zu erhöhen. Die Einführung einer "Ost-Quote" lehnt sie jedoch ab. Beamtenposten würden laut Gesetz im Sinne einer Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und Leistung vergeben. Auswahlentscheidungen, die auf die Herkunft eines Bewerbers abzielen, seien "grundsätzlich unzulässig".

Linken-Definition von "ostdeutsch"

Die Linke hatte mit ihrer Anfrage eine kontroverse Debatte angestoßen. Anlass war die von ihr vorgeschlagene Definition eines "Ostdeutschen". Demnach soll als Ostdeutscher gelten, wer vor dem 31.12.1975 auf dem Gebiet der DDR geboren wurde und bis in den Herbst 1989 dort lebte.

Diese Festlegung galt vielen in der Landespolitik als zu willkürlich und eingeschränkt. Demnach wäre beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Osttdeutsche, da sie in Hamburg geboren wurde. Auch politisch Verfolgte, die vor 1989 flohen, würden durch das Raster fallen.

"Definition unzureichend"

Darauf weist auch das Finanzministerium in seiner Antwort hin. Die von der Linken gewählte Definition sei unzureichend und diskriminierend. So könnten sich vor allem Menschen, die nach dem 31.12.1975 in der DDR oder den neuen Ländern geboren wurden, dennoch als "ostdeutsch" empfinden, sie wären laut Linksfraktion aber keine Ostdeutschen.

Das Ministerium führt diese Gruppe deshalb als eigene Kategorie in einer gesonderten Spalte auf. Bei den Regierungsmitgliedern gibt sich dabei folgendes Bild: Fünf stammen aus Ostdeutschland, zwei aus Westdeutschland und zwei nach dem 31.12.1975 geboren und damit zu jung für eine klare Einordnung als ost- oder westdeutsch. Es sind Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) - beide in Rostock geboren.

CDU-Fraktion: "Gräben zwischen Ost- und West nicht vertiefen"

Der Chef der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern in der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, meinte, die Linke habe sich schon mit der Definition lächerlich gemacht. Der CDU-Politiker wirft der Linken wegen ihrer Schlussfolgerungen aus der Anfrage populistische Stimmungsmache vor. Sie wolle das Land und die Gesellschaft spalten, "ihre Denkschablonen sind überholt und rückwärtsgewandt". Wer so wie die Linke agiere, der könne anderen nicht vorwerfen, dass sie ausgrenzen oder diskriminieren. Gerade in der aktuellen politischen Stimmungslage, so Rehberg, sollte die Partei die Gräben zwischen Ost und West nicht weiter vertiefen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.02.2019 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Stau in Zinnowitz auf Usedom © dpa/Picture alliance Foto: dpa/Picture alliance

Nadelöhr auf Usedom: Urlauber stehen stundenlang im Stau

Die Heimreise von der Insel Usedom kostet Urlauber heute viele Stunden. Es staut sich zwischen Koserow und Wolgast. mehr

Kölns Kai Klefisch (l.) im Zweikampf mit Hansa Rostock Pascal Breier. © imago images / Kirchner-Media

Hansa Rostock gegen Viktoria Köln: Top-Duell an der Ostsee

Hansa Rostock hat am Sonnabend Viktoria Köln zu Gast - beide Teams sind seit vier Spielen ungeschlagen. mehr

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona in MV: Gesamtzahl steigt auf 2.066 Infektionen

Im Vergleich zu Donnerstag stieg die Zahl um 70 Fälle. mehr

Ein Auto fährt über Kopfsteinpflaster vom Grenzübergang Ahlbeck zur polnischen Stadt Swinemünde. © dpa Foto: Stefan Sauer

Corona-Risikogebiet Polen: Ausnahmen für Pendler

Polen ist Corona-Risikogebiet. Berufspendler, Schüler und Studierende sind dennoch von der Quarantäne-Pflicht befreit. mehr