Stand: 24.09.2020 15:10 Uhr

Landtag streitet über Corona-Maßnahmen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Der Mecklenburgische Landtag entscheidet über die Zukunft der MV Werften.
Im Landtag in Schwerin stand heute das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung auf der Tagesordnung. (Archivbild)

Die AfD-Fraktion ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit einem Vorstoß gescheitert, alle Corona-Schutzmaßnahmen des Landes sofort aufzuheben. SPD, CDU und Linke stimmten dagegen und warfen der AfD unverantwortliches Handeln vor, sie verwiesen auf steigende Infektionszahlen. Die Debatte geriet zeitweise hitzig und emotional, AfD-Redner kassierten Ordnungsrufe, weil sie ihren politischen Gegnern "Schwachsinn" oder "intellektuelle Defizite" vorwarfen.

AfD: Verbote zerstören Chancen junger Menschen

Der AfD-Abgeordnete Ralph Weber sprach von einer "Corona-Panik" und von "Verbotsexzessen", die Einschränkungen seien wirtschaftlich schädlich und widersprüchlich. Profi-Fußball mit mehreren Tausend Besuchern sei erlaubt, Kulturveranstaltungen in ähnlicher Größe aber nicht. Die Verbote würden vor allem die Chancen junger Menschen zerstören. Das Land reglementiere "ohne Sinn und Verstand, mit der Brechstange", kritisierte Weber. Der mündige Bürger könne sich dagegen selbst schützen.

Glawe: Keine Einschränkung von Grundrechten

Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hielt dagegen. An erster Stelle stehe auch weiter der Infektionsschutz. Die Maßnahmen hätten geholfen, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Mit einer Impfung sei aber erst im kommenden Jahr zu rechnen. Niemand wolle Bilder wie im vergangenen März in Italien. Krankenhäuser müssten weiter aufnahmebereit sein. Und von einer Einschränkungen der Grundrechte könne keine Rede sein, befand Glawe. Die Maßnahmen würden ständig überprüft und sie seien in den vergangenen Wochen Schritt für Schritt gelockert worden.

Linke: AfD spielt mit Gesundheit der Menschen

Wie Glawe nahmen auch die anderen Fraktionen den AfD-Antrag auseinander. Der Links-Abgeordnete Torsten Koplin warf der AfD vor, die Pandemie auf die leichte Schulter zu nehmen, Corona sei ansteckender als die Grippe und gefährlicher. Die AfD und ihr Antrag spielten mit der Gesundheit der Menschen. Koplin rückte die Fraktion in die Nähe der Corona-Leugner. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Julian Barlen meinte, die AfD zeige "blanken Populismus". Ihre Forderung nach dem Ende aller Schutzmaßnahmen nehme mehr Ansteckung, mehr Todesfälle und einen erneuten Lockdown in Kauf. Barlen erklärte, auch wer eine Covid-19-Erkrankung überstanden habe, müsse mit gesundheitlichen Einschränkungen rechnen und mit einer verkürzten Lebenszeit.

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AfD-Abgeordneter beklagt "obrigkeitsstaatliche Entmündigung"

Neben Weber kritisierte auch sein Fraktionskollege Gunter Jess die Schutzmaßnahmen - die Gefahr durch Covid 19 hielt er nicht "für real existierend". Die Erkrankung gehöre zu den normalen Grippe- und Erkältungsviren, die Zahl der Erkrankten in Mecklenburg-Vorpommern sei niedrig ebenso die der Toten. Die 20 Verstorbenen machten gerade mal einen Anteil von 0,001 Prozent an der Gesamtbevölkerung aus, rechnete Jess vor. Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten durch "eine einseitige Berichterstattung" gemeinsam mit Politikerin und Wissenschaftlern bei den Menschen eine übersteigerte Risikowahrnehmung hervorgerufen. Jess beklagte eine "obrigkeitsstaatliche Entmündigung der Bürger", gegen die aber immer mehr aufbegehrt werde. Der Greifswalder bekundete dabei Sympathie für die umstrittene Bewegung "Querdenker", die lehnt die Corona-Maßnahmen ab.

Barlen: Ende der Schutzmaßnahme für Risikopatienten ein "Albtraum"

Jess bekam für seine Äußerung Gegenwind aus dem Plenum. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung stünden hinter den Schutzmaßnahmen der Politik, so der SPD-Abgeordnete Barlen. "Ihre ganzen Untergangsphantasien sind durch nichts zu belegen", meinte der Sozialdemokrat an die AfD gewandt. Das Ende der Schutzmaßnahme sei vor allem für Risikopatienten ein "Albtraum". Die AfD aber pfeife auf die Interesse gerade der Schwachen. Wichtig sei, so Barlen, Schutz und Freiheit miteinander in Einklang zu bringen. Das fördere die Solidarität und Rücksichtnahme. "Damit aber können sie nichts anfangen", so Barlen erneut an die Adresse der AfD. Linksfraktionschefin Simone Oldenburg erklärte, die AfD gefährde mit ihrer Linie das Leben, auch der eigenen Wähler. "Das steht ihnen nicht zu".

 

Der Landtag lehnte den AfD-Antrag ab. Selbst in der eigenen Fraktion schien der nicht unumstrittene, von den 14 AfD-Abgeordneten beteiligten sich nur fünf an der Abstimmung. Nachdenkliches warf am Rande der Linksabgeordnete Peter Ritter ein. Er fragte per Twitter, warum im brandenburgischen Landtag eigentlich eine Maskenpflicht gelte, im Landtag in Schwerin aber mache wohl jeder, was er wolle. Eine Maskenpflicht besteht im Landesparlament nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 24.09.2020 | 12:00 Uhr

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