Stand: 19.06.2019 16:24 Uhr

Landtag schafft Straßenausbaubeiträge ab


Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Landtag das Ende der Straßenausbaubeiträge für Mecklenburg-Vorpomemrn beschlossen. Nach langer Debatte werden Anwohner für den Ausbau ihrer Straßen künftig nicht mehr zur Kasse gebeten, wenn der Baustart für das Projekt nach dem 1. Januar 2018 liegt. Zur Gegenfinanzierung hebt das Land zum 1. Juli die Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent an. Die Steuer wird beim Kauf von Immobilien fällig.

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Landtag bringt neues Polizeigesetz auf den Weg

Der Landtag hat das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Ermittlungsbefugnisse der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung erweitern. mehr

Landtag berät neues Polizeigesetz für MV

Der Landtag hat am Mittwoch das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern beraten. Es sieht mehr Befugnisse der Polizei beispielsweise bei Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones vor. Aus der Linksfraktion kommt massive Kritik zur Gesetzesnovelle. CDU und SPD erklärten, dass das Gesetz auf automatische Gesichtserkennung oder längeren Gewahrsam verzichte, und damit längst nicht so scharf sei wie das umstrittene Polizeigesetz in Bayern.

Polizei-Skandal: Dringlichkeitsantrag der Linken-Fraktion

Mit einem Dringlichkeitsantrag macht die Linke in den letzten Sitzungstagen vor der Sommerpause außerdem den jüngsten Polizei-Skandal zum Thema. Aktive und ehemalige Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos SEK sollen Dienst-Munition beiseite geschafft haben und Kontakte in die rechtsextreme Prepper-Szene unterhalten.

Außerdem will sich das Parlament eine neue Geschäftsordnung geben. Nach Redebeiträgen von Abgeordneten soll es künftig möglich sein, kurz darauf zu reagieren, damit Debatten der Landesregierung lebendiger und aktueller zu gestalten.

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Landesregierung: Grünes Licht für Polizeigesetz

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg für das neue Polizeigesetz frei gemacht. Es räumt der Polizei mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr ein. mehr

Vernichtendes Zeugnis für geplantes Polizeigesetz

Die Landesdatenschutzbehörde kritisiert den Entwurf für das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Demnach halten die Datenschützer einzelne Vorschriften für verfassungswidrig. mehr

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Grunderwerbsteuer steigt zum 1. Juli

17.06.2019 09:00 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Grunderwerbsteuer zum 1. Juli steigen. Hintergrund ist die Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land ab kommendem Jahr. mehr

Polizei-Skandal belastet Koalition in MV

14.06.2019 05:30 Uhr

Der Skandal um festgenommene Polizisten wird zu einer Belastung für die rot-schwarze Landesregierung. Grund sind schwere Vorwürfe aus den Reihen der SPD-Landtagsfraktion. mehr

Straßenbaubeiträge: Entlastung zwei Jahre früher

15.01.2019 16:00 Uhr

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in MV soll schon für Maßnahmen gelten, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Darauf einigten sich die Spitzen der rot-schwarzen Regierungskoalition. mehr

SPD stoppt "lebendige" Debattenkultur im Landtag

07.12.2018 06:00 Uhr

Auf Betreiben der SPD-Fraktion wird es vorerst keine geänderte und aktuelle Regierungsbefragung im Landesparlament geben. Die bereits verabredete neue Geschäftsordnung wurde überraschend gestoppt. mehr

Landtag: Fragestunde nach britischem Vorbild

05.09.2018 08:00 Uhr

Zukünftig könnte es im Landesparlament lebendiger zugehen. Eine neue Geschäftsordnung soll vor allem die Fragerechte der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung erweitern. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.06.2019 | 16:00 Uhr

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