Stand: 25.03.2020 06:30 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Landtag: Sitzung trotz Kontaktverbots?

Politiker diskutieren im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin
Kontaktverbot und Abstandsregeln: Die Corona-Krise stellt die nächste Sitzung des Landtags vor Schwierigkeiten. (Archivbild)

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Corona-Krise stellt jetzt auch die planmäßige Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch in Frage. Heute beraten die Spitzen der Fraktionen, wie das Parlament angesichts des verhängten Kontaktverbots und der Abstandsregeln tagen kann. Das gilt als schwierig: Im Plenarsaal sitzen die 71 Abgeordneten vergleichsweise eng zusammen, dazu kommen Mitarbeiter der Verwaltung und der Fraktionen. Auf den Tribünen verfolgen Besucher das Geschehen - Landtagssitzung sind per Gesetz immer öffentlich.

Nachtragshaushalt im Eilverfahren verabschieden

Mehr als 100 Menschen sind in normalen Zeiten schnell versammelt. Fest steht schon jetzt: normal wird die Sitzungswoche nicht, statt an drei Tagen wird wahrscheinlich nur an einem Tag beraten - am Mittwoch und dann "nur das Nötigste", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller. Das heißt: Die rot-schwarze Koalition will vor allem die beschlossenen Sofort-Hilfen zur Abfederung der Corona-Folgen verabschieden - per Nachtragshaushalt im Eilverfahren. Außerdem geht es um eine Anhebung der Grundschullehrer-Gehälter.

"Landtag müsse mit gutem Beispiel vorangehen"

Die SPD-Fraktion will beim Tagesordnungspunkt "Nachtragsaushalt und Corona-Hilfsgelder" eine normale Debatte. Es müssten aber nicht alle 71 Abgeordneten anwesend sein, so ein Sprecher. Die Linksfraktion erklärte, es sei jetzt keine Zeit für große Selbstdarstellungen am Pult des Plenarsaals. Fraktionschefin Simone Oldenburg zielt damit auf die angekündigte Rede von Ministerpräsidentin Manuala Schwesig (SPD) zur Corona-Krise ab. Reden könnten einfach zu Protokoll gegeben werden, so Oldenburg. In Zeiten des Kontaktverbots müsse der Landtag mit gutem Beispiel vorangehen, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. "Alles andere ist unangebracht", so Oldenburg.

Empfehlungen des RKI sollen eingehalten werden

Die AfD-Fraktion lehnt eine Sitzung komplett ab, Fraktionschef Nikolaus Kramer sagte: "Die Bevölkerung muss einschneidende Einschränkungen hinnehmen, da sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen." Die CDU hält dagegen: "Auch im Katastrophenfall dürfen wir nicht auf den Parlamentarismus verzichten", so Waldmüller. Bei der geplanten Sitzung würden die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) eingehalten, so Waldmüller. Das geht offenbar aber nur, wenn mehr Platz in den Abgeordneten-Reihen geschaffen wird. Jeder zweite müsste dann zu Hause bleiben oder könnte die Sitzung in seinem Büro verfolgen.

Mit halbem Landtag noch immer beschlussfähig

Mit gut der Hälfte - also mit 36 Abgeordneten - wäre der Landtag noch beschlussfähig. Allerdings müssten für eine Landtagssitzung auch etliche Verwaltungsmitarbeiter "mobilisiert" werden, nach Angaben eines Sprechers befinden sich viele im Home-Office. Es soll bereits Bedenken des Personalrats gegen eine reguläre Landtagssitzung geben - der Sprecher wollte sich zu der Haltung der Mitarbeitervertretung auf Anfrage nicht äußern.

Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleistet

Landtagsdirektor Armin Tebben erklärte: "Die Landtagsverwaltung stellt sicher, dass das Parlament gerade in dieser schwierigen Situation handlungsfähig bliebt, um gerade in schwierigen Zeiten Entscheidungen zu treffen." Welche Vorkehrung dafür nötig sind, blieb offen. Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) wollte sich zu der Frage auf Anfrage nicht äußern, es stehe aber "außer Frage", dass die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleistet sein müsse. Hesse leitet heute die entscheidende Sitzung des Ältestenrats - nicht wie sonst im Landtag, sondern in einer Telefonkonferenz.

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Bürgertelefone zum Coronavirus

Zentrale Hotline des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums:
(0385) 588 - 5888
Mo. bis Do. 9 - 12 Uhr / 13 - 15 Uhr sowie Fr. 9 - 12 Uhr

Hotlines des Sozialministeriums:
(0385) 588 - 1999-7 und (0385) 588 - 19999 für Fragen rund um Krippen, Kindergärten, Horte und Kindertagespflegestellen
(0385) 588 - 19995 und (0385) 588 - 19997 für Fragen zu Pflege- und sozialen Einrichtungen
Mo. - Fr. 9 bis 18 Uhr

Hotline vom Kinderschutzbund für gestresste Eltern:
(0385) 479 - 1570
Mo. - Fr. 14 bis 17 Uhr

Seelsorge-Hotline der Nordkirche für Alte und Kranke:
(0800) 454 0106
täglich 14 bis 18 Uhr

Hotline des Landwirtschaftsministerium:
(0385) 588 - 6599
Mo. - Fr. 8 bis 17 Uhr

Gesundheitsamt Landkreis Mecklenburgische Seenplatte:
(0395) 57087 - 5330

Landkreis Vorpommern-Greifswald:
(03834) 8760 - 2300
Mo. - Fr. 8 - 20 Uhr, Sa. + So. 9 - 12 Uhr

Landkreis Vorpommern-Rügen:
(03831) 357 - 1000
E-Mail: corona-fragen@lk-vr.de

Landkreis Nordwestmecklenburg:
(03841) 3040 - 3000
Mo. bis Do. 9 - 12 Uhr / 13 - 17 Uhr sowie Fr. 9 - 12 Uhr

Landeshauptstadt Schwerin:
(0385) 545 - 3333
Mo. bis Do. 8 - 16 Uhr sowie Fr. 8 - 12 Uhr

Landkreis Rostock:
(03843) 7556 - 9999
Von 7 bis 22 Uhr geschaltet

Landkreis Ludwigslust-Parchim:
(03871) 722 - 8800
Mo. bis Do. 8 -12 Uhr/13 - 16 Uhr sowie Fr. 8 - 13 Uhr, Sa. und So. 9 - 16 Uhr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.03.2020 | 05:30 Uhr

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