Landtag: Linke fordert Ende des Polizeieinsatzes in Lützerath
Zieht die rot-rote Koalition in innenpolitischen Fragen nicht an einem Strang? Der kleinere Regierungspartner, die Linke, hat ein sofortiges Ende des Polizeieinsatzes gegen Klimaaktivisten im nordrhein-westfälischen Lützerath gefordert. Die Opposition sieht Klärungsbedarf - auch wegen der Polizisten aus dem Land, die vor ihrem Einsatz stehen.
Die Räumung des Protestdorfes müsse unverzüglich gestoppt werden, bevor die Lage weiter eskaliere, erklärte die Linksfraktion. Menschenleben dürften nicht gefährdet werden. Da waren erste Bilder über Auseinandersetzungen zwischen Klimaaktivisten und Polizeikräfte aus der leergezogenen Ortschaft Lützerath bereits in den Nachrichtensendungen und auf diversen Social-Media-Kanälen zu sehen.
Polizei aus MV zugesagt
Die Häuser des Ortes sollen abgerissen werden, um Platz für einen Braunkohletagebau zu machen. Der Konzern RWE hat dafür die Rückendeckung der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist die kurzfristige Sicherstellung der Energieversorgung. Klimaaktivisten sehen darin einen weiteren Verstoß gegen Klimaschutzziele. Sie wollen den Ort nicht preisgeben, deshalb ist die Polizei im Einsatz. Beteiligt sind auch Einsatzkräfte aus Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte auf Wunsch Nordrhein-Westfalens eine Hundertschaft Bereitschaftspolizisten zugesagt - inklusive Wasserwerfer und Sonderwagen.
Kritik von der Linksfraktion
Die Linksfraktion kritisierte den Einsatz "Tausender Sicherheitskräfte, darunter auch Polizistinnen und Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern". Der energiepolitische Sprecher Daniel Seiffert erklärte, "die zu erwartenden Profite für den Energiekonzern rechtfertigen die massiven Auswirkungen auf Natur und Umwelt in keiner Weise". In den Augen der CDU-Fraktion fällt die Regierungspartei mit ihren Äußerungen zum Polizeieinsatz dem Innenminister in den Rücken.
CDU befürwortet Polizeieinsatz
Polizeikräfte in den Einsatz zu schicken und im gleichen Atemzug den Abbruch des Einsatzes zu fordern, sei "ein recht unklares Signal", kritisierte die CDU-Abgeordnete Ann-Christin von Allwörden. Vielleicht mache die Linke aber auch nur "dicke Backen". Politische Rückendeckung für Polizeikräfte im Einsatz sehe anders aus, befand von Allwörden. Der Einsatz in Lützerath sei jedenfalls "richtig". Der Staat dürfe nicht vor Protest kapitulieren und müsse Recht und Gesetz durchsetzen, meinte die CDU-Abgeordnete.
Linke: "Forderung ist Positionierung"
Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Landesvorsitzender Christian Schumacher sagte, die Polizei handele nach Recht und Gesetz. "Deshalb besteht kein Grund, politische Debatten auf dem Rücken der Einsatzkräfte auszutragen." Eine Sprecherin der Linksfraktion betonte, man fordere nicht den Abzug der Polizeikräfte aus Mecklenburg-Vorpommern, wohl aber ein Ende der Räumung. "Das ist eine politische Positionierung", ergänzte sie. Mit dieser "Positionierung" hat auch der Koalitionspartner kein Problem. Die Innenexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, erklärte, man werde "Mutmaßungen und fehlerhafte Schlussfolgerungen der CDU nicht weiter kommentieren." Der Forderung der Linken, den Polizeieinsatz in Lützerath zu stoppen, schloss sich Tegtmeier nicht an.
Pegel hält an Zusage fest
Innenminister Pegel sieht nach dem Vorstoß der Linken keinen Grund, den Kurs zu ändern. "Die Anforderung vom Land Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung durch Polizeieinsatzkräfte aus Mecklenburg-Vorpommern besteht weiterhin, ebenso wie unsere Zusage zur Hilfe", erklärte er. Mecklenburg-Vorpommern werde weiter "wie geplant Polizistinnen und Polizisten nach Lützerath entsenden". Das gegenseitige Helfen und Unterstützen der Polizeien nannte der Minister "eine Grundfeste für das Gelingen einer Vielzahl von Einsatzlagen und ein wechselseitiges Geben und Nehmen". Davon profitiere auch Mecklenburg-Vorpommern.
