Stand: 26.08.2020 14:44 Uhr

Landtag: Corona-Schutzmaßnahmen kontrovers diskutiert

Schwerin: Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Plenarsaal des Landtags bei einer Beratung der Landesregierung mit kommunalen Vertretern und Gewerkschaften über weitere Schritte zur Rückkehr aus dem Corona-Lockdown mit Teilnehmern des Treffens. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
Seit einem halben Jahr bestimmt die Corona-Pandemie das politische Handeln - auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Corona-Schutzmaßnahmen gegen Kritik verteidigt. In einer aktuellen Stunde im Landtag in Schwerin warb sie zudem um Vertrauen in das Regierungshandeln. Seit Ausbruch der Pandemie vor einem halben Jahr verzeichne das Land die niedrigsten Infektionszahlen. Und das sei nicht vom Himmel gefallen, so Schwesig. "Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hart erarbeitet. Weil sich die Mehrheit an die Regeln hält." Es sei trotz der Gefahren gelungen, die Urlaubssaison im Sommer erfolgreich zu gestalten - ebenso den Schulstart.

AfD: Überzogene Maßnahmen haben viel Unheil angerichtet

Nun gebe es seit Wochen geringe Zahlen bei Neuinfektionen. Also könne das Land die Schutzvorschriften schrittweise zurücknehmen, so die Regierungschefin. Der AfD-Abgeordnete Horst Förster warf der Regierung vor, überzogen gehandelt zu haben. So sei es bis heute nicht bewiesen, ob die zeitweiligen Kita- und Schulschließungen tatsächlich nötig waren. "Damit ist unendliches Unheil angerichtet worden bei den Kindern, Brüche in den Lebensläufen, das alles ist vorauszusehen", so Förster. CDU-Fraktionschef Torsten Renz kritisierte, dass die Schulen nur unzureichend für digitalen Unterricht vorbereitet waren.

"Sind noch mitten in der Krise"

Die Vorwürfe richteten sich also vor allem gegen das SPD-geführte Bildungsministerium. Schwesig schaute auch nach vorne: Mit Blick auf den Herbst seien die Maske und das Abstandsgebot weiter wichtig. "Wir sind noch mitten in der Corona-Krise. Wir können noch nicht erwarten, dass wir wieder Normalität haben, aber gleichzeitig alle vor Corona schützen", sagte Schwesig unter Hinweis auf noch fehlende Impfstoffe und Medikamente.

Linke: Sonderabgabe durch Wohlhabende

Zustimmung kam da von der CDU-Fraktionschef Renz: Es bleibe wichtigstes Ziel, das Land sicher durch die Krise zu führen und die Menschen zu schützen. Das Land werde dafür weiter Schulden machen, gleichzeitig aber einen Tilgungsplan benötigen. Torsten Koplin von der Linksfraktion warnte davor, die Kosten der Corona-Krise später den Geringverdienern und Familien aufzubürden. Nötig sei eine Sonderabgabe durch Wohlhabende. "Wir wollen nicht, dass die Reichen sich vom Acker machen können und geschont bleiben", so Koplin.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 26.08.2020 | 15:00 Uhr

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