Stand: 28.01.2019 16:47 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Landkreis klagt wegen Bundesteilhabegesetz

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Durch das Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderungen besser gestellt werden. (Archivbild)

Der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD), legt sich mit dem Land an. Sternberg macht seine Ankündigung vom Dezember wahr und hat wegen eines Finanzstreits Klage beim Landesverfassungsgericht in Greifswald eingereicht. Es geht um das Bundesteilhabe-Gesetz, das die Lage von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Der Landkreis kritisiert, er werde vor allem bei den Verwaltungskosten im Stich gelassen.

Bund gibt Milliarden an Länder

Der Hintergrund: Menschen mit Behinderungen sollen stärker teilhaben am Leben in der Gesellschaft und möglichst aus ihrer Rolle als Fürsorge-Empfänger herauskommen. Der Bund gibt dafür im sogenannten Bundesteilhabe-Gesetz in den nächsten Jahren Milliarden an die Länder weiter. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Land die Aufgabe an die Landkreise und die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin übertragen.

Kreis fordert Geld für Aufgabe

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim meint, das allein reiche nicht. Das Land müsse die Landkreise auch mit dem nötigen Geld versorgen. Das sei ein Verfassungsgrundsatz bei einer Aufgabenübertragung. Um welche Summen es geht, blieb zunächst offen. Offenbar geht es in der Sache aber eher um das Prinzip. Sternberg will ein Gesetz, das den Mehraufwand ausgleicht und macht bei seiner Parteigenossin, Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), Druck.

Breite Unterstützung aus den übrigen Kreisen

Rückendeckung bekommt Sternberg von seiner Spitzenvertretung, dem Landkreistag: Es bleibe keine andere Möglichkeit als den Klageweg zu beschreiten, um die verfassungsmäßigen Rechte durchzusetzen, so Geschäftsführer Matthias Köpp. Alle übrigen Landkreise würden die Klage unterstützen. Bei den Mehrkosten gehe es nicht nur um zusätzliche Verwaltungsausgaben, sondern auch um Geld für zusätzliche Leistungen an die Betroffenen. Mit Blick auf das Land sagte Köpp: "Wer die Musik bestellt, der muss auch bezahlen."

Sozialministerium reagiert gelassen

Das Sozialministerium reagierte gelassen. Es habe bereits viele Gespräche gegeben, um die Probleme zu lösen. Bisher hätten die Landkreise nicht ausreichend erklärt, um welche Ausgaben es gehe, so Drese. Außerdem werde bereits an dem geforderten Gesetz gearbeitet, das die Ansprüche der Kommunen berücksichtigen soll. Für die Klage bestehe auch deshalb kein Grund: "Das Sozial- und Finanzministerium streben einen gerechten Ausgleich an, bei dem niemand benachteiligt wird", erklärte Drese auf Anfrage. Außerdem würden wesentliche Regelungen des Bundesteilhabe-Gesetzes erst Anfang 2020 in Kraft treten - erst dann sei eine realistische Kosteneinschätzung möglich.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.01.2019 | 17:30 Uhr

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