Stand: 12.12.2019 18:08 Uhr

Geburtsstation Crivitz: Land erhöht Druck auf Klinik-Konzerne

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Im Streit um die Schließung der Geburtsstation am Krankenhaus in Crivitz erhöht das Land den Druck auf die Konzerne.

Im Streit um die geplante Schließung der Geburtsstation in Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhöht das Land den Druck auf die Krankenhaus-Konzerne MediClin und Asklepios. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will die Fördermittel-Vergabe an die Unternehmen prüfen lassen und möglicherweise geplante Landeszuschüsse einfrieren. Entsprechende Prüfaufträge gingen am Mittwoch per Brief an Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU).

VIDEO: Crivitz: Protest gegen Klinikpläne (4 Min)

Landesmittel in Millionenhöhe flossen für Kliniken

Der Hintergrund: Rund 45 Millionen Euro hat Asklepios in den vergangenen Jahren für den Standort Parchim aus der Landeskasse bekommen, 25 Millionen Euro gingen an den Standort in Crivitz. Der wird von dem Gesundheitsunternehmen Mediclin betrieben, das mehrheitlich (53 Prozent) zum Asklepios-Konzern gehört. Glawe soll prüfen, ob die Unternehmen möglicherweise gegen Zweckbindungen verstoßen haben und ob er Mittel zurückfordern kann. Außerdem soll der Minister noch einmal untersuchen, ob geplante Hilfen zurückgehalten werden können. Aktuell geht es um den Bau eines Hubschrauberlandesplatzes in Parchim, den das Land mit 2,5 Millionen Euro fördern will.

Staatskanzlei: Nicht akzeptable Vorgehensweise

"Wir werden alles auf den Prüfstand stellen", so Staatskanzlei-Chef Heiko Geue (SPD). Die Landesregierung sei "sehr unzufrieden". Geue zeigte sich verärgert darüber, dass Asklepios kurzfristig die Schließung zum Jahresende angekündigt habe. "Das ist eine Vorgehensweise, die nicht akzeptabel ist". Die Landesregierung werde sich die Krankenhausplanung und die Versorgungsaufträge auch von Asklepios anschauen. Ziel ist offenbar auch, künftig Sanktionen einzuführen, sollten trotz eines kompletten Versorgungsauftrags einzelne Abteilungen wie in Crivitz geschlossen werden. "Wenn Träger das tun, sind möglicherweise auch Strafzahlungen zu vereinbaren", so Geue. Das sei bisher im Krankenhausplan nicht verankert.

Gespräche über öffentliche Beteiligung

Parallel wird untersucht, ob die öffentliche Hand sich stärker beteiligen kann. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim überlegt offenbar, die beiden Krankenhäuser in Crivitz und Parchim zu übernehmen. Landrat Stefan Sternberg (SPD) sagte, wichtig sei ein gutes medizinisches Angebot im Landkreis. Die Kinderstation in Parchim und die Geburtsstation in Crivitz müssten erhalten bleiben. "Wenn es nötig wird, dass der Kreis einsteigt, dann müssen wir mit dem Kreistag reden, um gute Entscheidungen für unseren Landkreis zu treffen".

SPD-Fraktion: Privatisierung von Krankenhäusern war Fehler

Beifall kommt aus der SPD-Landtagsfraktion: Die Privatisierung von Krankenhäusern sei ein Fehler gewesen. Gewinne seien wichtiger geworden als Interessen von Patienten und Mitarbeitern, so Fraktionschef Thomas Krüger. "Die Arroganz der Betreiber" sei nicht mehr hinnehmbar. Krüger bestätigte Überlegungen der Landesregierung, Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand zurückzunehmen. Das sei gut, so der SPD-Politiker. Krüger schlug klassenkämpferische Töne an. Die Aktionäre der Gesundheitskonzerne hätten über die Beiträge der "Solidargemeinschaft der Versicherten fette Renditen erwirtschaftet".

Glawe und Sternberg wollen nachverhandeln

Gesundheitsminister Glawe will Landrat Sternberg zu den Neuverhandlungen mit den Klinik-Betreibern dazu holen, der habe "ja immer kluge Vorschläge, wenigstens in der Zeitung", sagte der Minister mit Blick auf Interview-Äußerungen des Kommunalpolitikers, der auch Vize-Chef der Landes-SPD ist. Der Minister war am Dienstag im Kabinett dazu "verdonnert" worden, nachzuverhandeln. Der CDU-Politiker hatte am vergangenen Freitag die Entscheidung, die Geburtsstation in Crivitz zu schließen und die in Parchim dafür zu erhalten, mit den Trägern ausgehandelt - offenbar im Alleingang und ohne Abstimmung im Kabinett und seiner CDU.

Nachverhandlungen: Kliniken wenig gesprächsbereit

Glawe will die Neu-Verhandlungen Mitte nächster Woche beginnen. Die Klinikleitungen zeigen sich wenig gesprächsbereit. Es bleibe bei der Schließung in Crivitz zum Jahresende, hieß es. In der Station werden bereits erste Geräte demontiert. Gegen das Ende der Geburtsstation regt sich massiver Widerstand in der Region - bei einer Demonstration vor der Staatskanzlei hatte Schwesig Unterstützung zugesagt. Am Freitag will Glawe vor Ort mit den Crivitzern sprechen.

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NDR 1 Radio MV | 12.12.2019 | 18:00 Uhr

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