Stand: 07.05.2020 17:32 Uhr

Kritik am neuen Entwurf von Landpachtverträgen

Ein Traktor fährt am 11.07.2011 über ein Feld bei Gleichen (Landkreis Göttingen) © Picture Alliance/dpa Foto: Stefan Rampfel
Agrarminister Backhaus will, dass Pächter zu mehr Biodiversität, also Natur- und Umweltschutz verpflichtet werden. (Archivbild)

Die CDU-Landtagsfraktion will die Pläne von Agrarminister Till Backhaus (SPD) zur Änderung der Pachtverträge mit Landwirten nicht mittragen. Backhaus hatte Verträge, die ab Herbst gelten sollen, heute im Agrarausschuss des Landtags vorgestellt. Die CDU-Fraktion werde juristisch prüfen lassen, ob der Agrarminister ohne Beteiligung des Landtags die Kriterien für die Vergabe von Landesflächen ändern kann, sagte die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp.

CDU: Unklare Finanzierung für Landwirte

Nach Auffassung des Landwirtschaftsministeriums ist das möglich. Backhaus will die Landwirte verpflichten, doppelt so viele Flächen wie EU-weit vorgeschrieben aus der Lebensmittelproduktion zu nehmen, um Umwelt und Natur zu fördern. Unklar ist laut Schlupp aber, wie Landwirte das finanzieren sollen. Das Land müsse als Verpächter sicherstellen, dass Bauern existenzsichernd wirtschaften können.

Keine Entschädigung vorgesehen

Der Landesbauernverband rät Landwirten davon ab, einen Pachtvertrag unter den geplanten Konditionen abzuschließen. Der Entwurf sei nicht mit dem Verband abgestimmt worden. Der sieht unter anderem vor, dass zehn Prozent der Fläche ökologisch genutzt werden müssen. Gesetzlich vorgeschrieben sind fünf Prozent. Eine Entschädigung für die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen gebe es nicht, kritisierte Landesbauernpräsident Detlef Kurreck.

8.700 Hektar weniger

In den kommenden Jahren sollen laut den Plänen rund 8.700 Hektar komplett aus der Verpachtung genommen werden - für die Aufforstung und die Wiedervernässung von Mooren. Insgesamt verpachtet das Land 87.000 Hektar an 1.400 Landwirte. Wie hoch der damit verbundene wirtschaftliche Verlust für das Land ist, sei kaum zu ermitteln, hieß es aus dem Ministerium. Klima- und Bodenschutz kosten Geld, meinte die Linken-Abgeordnete Mignon Schwenke. Sie befürwortete den Kurs des Agrarministers.

BUND: Hoher Nutzungsdruck auf Agrarflächen

Auch die Umweltschutzorganisation BUND begrüßte die Pläne. Die Ökologisierung von Pachtverträgen für landeseigene Flächen sei dringend nötig, teilte BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag mit. "Der Nutzungsdruck auf den Agrarflächen ist riesig." Die Folgen seien ein Rückgang der Artenvielfalt und die Belastung des Grundwassers.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.05.2020 | 16:00 Uhr

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