Stand: 21.11.2018 19:27 Uhr

Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Bislang können Kommunen die Anlieger an Straßenbaukosten beteiligen - die Koalition will die Gebühren abschaffen. (Symbolbild)

Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.

Grunderwerbssteuer wird im Gegenzug erhöht

Als Ausgleich wird die Grunderwerbssteuer, die beim Immobilienkauf anfällt, von fünf auf sechs Prozent erhöht. Die Mehreinnahmen von etwa 30 Millionen Euro im Jahr will das Land an die Kommunen weiterleiten. Mit dem Geld könnten die Kosten für die Straßensanierungen gedeckt werden, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Thomas Krüger und Vincent Kokert.

Banner an einer Straßenseite "Wozu Straße sanieren? Lieber Bürger rasieren."

Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Nordmagazin -

In Mecklenburg-Vorpommern stehen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge vor dem Aus. Als Ausgleich soll die Grunderwerbssteuer erhöht werden. Das ruft Kritiker auf den Plan.

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Initiative hatte 40.000 Unterschriften gesammelt

Offen ist noch, ob Betroffene, die jetzt noch zahlen müssen, in der Übergangsphase eine besondere Hilfe bekommen. Dazu werde es Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden, hieß es. Die Koalition reagiert mit dem Beschluss auch auf den Druck einer von den Freien Wählern vorangetriebenen Volksinitiative. Die Initiatoren hatten mehr als 40.000 Unterschriften gegen die Beiträge gesammelt, am Donnerstag muss sich der Landtag mit der Initiative befassen - die Koalition hat dieses Thema nach eigener Lesart bereits jetzt "abgeräumt".

SPD-Fraktionschef: Mieter geschützt, Transparenz für Käufer

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Der SPD-Politiker Thomas Krüger forderte für Neu-Käufer eine transparente Kostenaufstellung.

Kokert gratulierte der Volksinitiative. Seine Schlussfolgerung: "Die direkte Demokratie funktioniert in Mecklenburg-Vorpommern". Für die CDU sei immer wichtig gewesen, die Debatte ehrlich und ergebnisoffen zu führen. Sein SPD-Kollege Krüger sagte, seine Partei habe darauf geachtet, dass die Mieter mit ihren Steuern nicht für die Straßensanierung herangezogen würden. Und wer Grundstücke kaufe, für den sei nach der neuen Regelung klar, dass "alle anfallenden Kosten von vornherein offen und transparent sind".

Linke begrüßt Änderungen

Ebenso wie die CDU beglückwünschte auch die Linksfraktion die Volksinitiative "Faire Straße". Sie habe mit ihrer Beharrlichkeit erreicht, wogegen sich die Koalition "mit Händen und Füßen gewehrt hat". Allerdings, so die Finanzexpertin Jeannine Rösler, sei eine frühere Abschaffung möglich. Außerdem sollte über ein rückwirkendes Inkrafttreten nachgedacht werden.

Bedenken in den eigenen Reihen

Widerstand gegen die Abschaffung schlägt den Koalitionsparteien aus den eigenen Reihen entgegen: Die Spitzen der kommunalpolitischen Vereinigungen von SPD und CDU warnen vor den Folgen. In den kommenden Jahren würden sicher mehr Straßen ausgebessert, dadurch steige der Finanzbedarf. Der jetzt vorgesehene Ausgleich könnte möglicherweise nicht reichen, so die Landesvorsitzenden Thomas Beyer (SPD) und Dietger Wille (CDU). Immerhin würden Anlieger und ihre Grundstücke vom Straßenausbau profitieren. Bei diesem Grundsatz sollte es bleiben.

Rehberg: Baukindergeld für Familien verpufft

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg ist der Finanz-Ausgleich für die wegfallenden Beiträge ein falsches Signal. Eine höhere Grunderwerbssteuer verteuere das Bauen für Familien. Das gerade vom Bund aufgelegte Baukindergeld für Familien verpuffe. Die beste Altersvorsorge bleibe eigenes Wohneigentum - ohne Miete im Alter, so Rehberg.

CDU-Fraktion mit ironischer Replik

Rehbergs Kritik aus Berlin veranlasste seinen Parteifreund Renz und dessen Kollegen Marc Reinhardt und Sebastian Ehlers zu einer fast sarkastischen Erwiderung. Aus der CDU-Landesgruppe im Bundestag habe die Fraktion "einige ausgezeichnete Ratschläge erreicht, die wir voller Dankbarkeit in die politische Arbeit der CDU-Fraktion einfließen lassen werden", schreibt das Abgeordneten-Trio voller Ironie. Man sei ohnehin "aus Berlin nur politische Glanzleistungen gewohnt", geht es in dem Stil weiter. Als Beispiel nennen die Abgeordneten "das geräuschlose Abräumen koalitionsinterner Zwistigkeiten". Mindestens ebenso ironisch endet die Pressemitteilung: "Wir bedanken uns vielmals für die unaufgeforderte Bewertung unserer politischen Performance."

Kritik: "Familienfeindlich", "Taschenspielertricks"

Schon bevor die Kritik an Rehbergs Äußerungen öffentlich wurde, meldete auch der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, Bedenken an. Statt familienfeindlich die Steuer zu erhöhen, müsse das Land nach anderen Deckungsquellen suchen. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen spricht von Taschenspielertricks der Koalition. Wohnen werde durch die Steuererhöhung teurer, so Verbandschef Andreas Breitner, und das würden künftig auch die Mieter merken.

Weitere Informationen

Straßenausbaubeiträge: Landtag muss Farbe bekennen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern muss sich in zwei Wochen mit dem Streitthema Straßenausbaubeiträge beschäftigen: Eine Volksinitiative will die Gebühren abschaffen. (08.11.2018) mehr

44.000 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge

Die Volksinitiative "Faire Straße" hat rund 44.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge gesammelt. Nur 15.000 sind nötig, um das Thema erneut in den Landtag einzubringen. (05.09.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.11.2018 | 11:00 Uhr

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