Stand: 05.03.2020 06:44 Uhr

Kita-Klage: Kreise vertagen Entscheidung

Kinderhände greifen in eine Holzbox mit Stiften. (Kita "Naturtalent" Ludwigslust, MV) © dpa Bildfunk Foto: Jens Büttner/ZB/dpa
Die beitragsfreie Kita ist das politische Aushängeschild der Landesregierung. Einige Landkreise wollen die Mehrkosten nicht mittragen.

Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern werden vor Jahresmitte keine Entscheidung zu Klagen gegen die Finanzierung der beitragsfreien Kita treffen. Darauf hat sich der Landkreistag in einer Vorstandsklausur verständigt. Die Kreise würden zunächst abwarten, wie sich die Kosten in den ersten beiden Quartalen entwickeln, sagte die Jugendhilfe-Referentin des Landkreistages, Judith Gelke, im Gespräch mit NDR1 Radio MV.

Jugendhilfe befürchtet steigende Kosten für Kommunen

Der Verband hatte bereits vor Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes und der Elternbeitragsfreiheit vor steigenden Kosten für Kreise und Kommunen gewarnt. Aktuell schätzt der Landkreistag die Mehrkosten aller Kreise auf elfeinhalb Millionen Euro pro Jahr. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) habe den Landkreisen ihr Interesse an einer Einigung signalisiert, so Gelke. Auch das Sozialministerium will belastbare Zahlen abwarten.

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Sozialministerium will Beitragsfreiheit erhalten

Die Beitragsfreiheit werde weiterhin vom Land getragen, versicherte ein Ministeriumssprecher. Trotzdem könnten die Kosten im System der Kita-Finanzierung steigen, beispielsweise durch höhere Erzieher-Gehälter. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hatte angekündigt, eine Klage gegen die Folgekosten der Elternbeitragsfreiheit zu prüfen. Im September hatte die Landesregierung entschieden, dass Eltern künftig keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Mit Beginn dieses Jahres tragen die Kosten für die Betreuung das Land, aber auch die Landkreise und die Kommunen.

Land solle solche Entscheidungen auch selbst bezahlen

Laut Landkreis Vorpommern-Greifswald sind das in diesem Jahr rund 3,5 Millionen Euro. Wenn das Land solch eine Entscheidung treffe, müsse es diese auch selbst bezahlen, so Finanzdezernent Dietger Wille im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Der Landkreis Nordwestmecklenburg beispielsweise kalkuliert ebenfalls mit einem Mehraufwand von 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Rostock rechnet mit Kosten von rund 3 Millionen Euro, die eigentlich das Land zu tragen habe, so ein Sprecher. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim laufen aktuell Beratungen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 05.03.2020 | 06:00 Uhr

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