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Hassbotschaften im Internet - ignorieren oder verfolgen?

Stand: 16.06.2021 17:25 Uhr

Bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder hat Innenminister Torsten Renz (CDU) zusammen mit Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, eine Datenspeicherung im Internet gefordert, um mögliche Hatespeech-Täter zu überführen. Experten sind skeptisch.

Beleidigungen, Cybermobbing und Verleumdungen: Hatespeech ist vor allem in den Sozialen Netzwerken ein Problem. Schon mehrfach gab es Versuche, diese Hasskommentare im Netz zu unterbinden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz und sein Kollege aus Niedersachsen, Boris Pistorius, fordern deshalb bei der Innenministerkonferenz eine Identifizierungspflicht für Nutzer sozialer Medien. Damit können die Verursacher aus der Anonymität geholt und Straftaten leichter verfolgt werden, heißt es. Denn aktuell könne man zwar strafbare Postings melden und löschen, die Täter würden aber oft nicht erwischt, so Renz.

Renz: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"

Um das Internet in diesem Punkt aus der Rechtsfreiheit herauszuholen, müssen Betreiber wissen, zu wem der jeweilige Account gehört, um sensible Daten an die Behörden weiterzuleiten. In diesem Punkt bleibt fraglich, ob sogenannte Klarnamen als Lösungen dienen sollten, oder ob es andere Möglichkeiten gibt.

Cyberkriminologe: Klarnamenpflicht nicht zielführend

"Ich glaube nicht, dass die Klarnamenpflicht als solche diesem Phänomen begegnen kann", sagte Thomas-Gabriel Rüdiger, Cyberkriminologe an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg, bei NDR MV live. Er unterscheidet zwischen Klarnamenpflicht und Identifikationspflicht. "Die Identifizierungspflicht hilft eher dabei, die Täter zu überführen."

Eine Klarnamenpflicht würde dazu fühern, dass niemand mehr unter Pseudonym im Internet kommentieren oder posten kann. Dies sei mit einer Identifikationspflicht weiterhin zulässig. Allerdings könnten Behörden im Falle strafrechtlich relevanter Inhalte die Urheber ermitteln. Die Aufklärungsquote der Polizei läge heute bei Beleidigungen im Netz schon bei etwa 75 Prozent, die für Volksverhetzung im Internet sogar bei etwa 80 Prozent, so Rüdiger.

Cyberkriminologe Rüdiger: "Die Sicherheitsbehörden haben das Netz nicht im Griff"

Rüdiger forderte stattdessen eine "Verschiebung der Ressourcen der Sicherheitsbehörden ins Netz", vergleichbar mit einer Art "virtueller Polizeistreife", die "aktiv nach Straftaten fahndet". Die Zahl der Kriminalitätsdelikte sei seit Jahren rückläufig, die dabei frei werdenden Kräfte müsse man ins Netz verschieben - da wo die Kriminalität derzeit steige. Er geht davon aus, dass eine verstärkte Präsenz im Netz zu einer steigenden Kriminalitätsstatistik führe. "Und die meisten Politiker wollen lieber eine sinkende Kriminalstatistik präsentieren als eine steigende", so Rüdiger.

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