Stand: 26.04.2018 15:10 Uhr

Große Mehrheit für NSU-Untersuchungsausschuss

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Bis 2004 stand auf dieser Grünfläche in Rostock der Dönerimbiss, in dem der Verkäufer Mehmet Turgut Ende Februar 2004 zum mutmaßlichen Opfer der NSU wurde.

Der Landtag hat mit großer Mehrheit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Taten der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Dabei ist der Untersuchungsauftrag weit gefasst: Die Abgeordneten sollen sich auch mit den möglichen rechtsextremen Unterstützer-Strukturen im Land und den Fehlern der Sicherheitsbehörden beschäftigen.

Szene aus dem Landtag in Schwerin.

NSU-Taten: Untersuchungsausschuss eingesetzt

Nordmagazin -

Damit die Taten der Rechtsterroristen des NSU in MV aufgeklärt werden, hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

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Unterausschuss stieß an Grenzen

Bis jetzt hatte sich der Landtag bei der Aufklärung der NSU-Aktivitäten im Nordosten mit einem Unterausschuss des Innenausschusses beholfen. Ein Kompromiss, mit dem die Abgeordneten schnell an Grenzen gekommen sind, wie die Vorsitzende des Unterausschusses, Susann Wippermann (SPD), erklärte. Dabei müssten gerade die Strukturen hierzulande genauer unter die Lupe genommen werden, so Wippermann.

Unterausschuss-Vorsitzende: Pflicht zur Aufklärung

Die SPD-Abgeordnete sieht eine Pflicht zur Aufklärung: "Nicht nur weil Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den Ruf einer neonazistischen Keimzelle hat, sondern vor allem, weil wir den Opfern des NSU Aufklärung schuldig sind." Für den Innenexperten der Linksfraktion, Peter Ritter, ist klar: Bisher seien nur Puzzleteile der NSU-Verbindungen in den Nordosten bekannt, diese müssten nun untersucht werden. Ritter verwies unter anderem auf den Fund einer NSU-CD bei Krakow am See und die Verbindung des NSU in die Neonazi-Szene des Landes.

Einsicht in mehr Akten erhofft

Die CDU-Abgeordnete Ann-Christin von Allwörden erwartet, dass der Untersuchungsausschuss nun auch an jene Akten herankommt, die der Unterausschuss aus rechtlichen Gründen nicht einsehen konnte. Auf neue Erkenntnisse zur Sicherheitsstruktur hofft auch die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern.

AfD kritisiert hohe Kosten

Die AfD glaubt dagegen nicht, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse bringe. Die Fraktion bemängelte vor allem die hohen Kosten von mehr als einer halben Million Euro im Jahr. Am Ende enthielten sich die Abgeordneten der AfD der Stimme - bis auf einen, der dagegen stimmte.

Weitere Informationen
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Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds

Seit 2013 werden die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in München gerichtlich aufgearbeitet. Ein ARD.de-Spezial gibt einen Überblick über die mutmaßlichen Täter und ihre Opfer. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.04.2018 | 12:00 Uhr

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