Ein Juweliergeschäft hat das Rolltor am Eingang zur Hälfte geschlossen. © picture alliance/dpa | Frank Molter Foto: Frank Molter

Gericht weist Eilantrag zu Ladenschließungen in MV zurück

Stand: 10.02.2021 15:52 Uhr

Einzelhandelsgeschäfte in Mecklenburg-Vorpommern müssen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald in der Corona-Pandemie - abgesehen von den festgelegten Ausnahmen - weiter geschlossen bleiben. Der Eilantrag einer bundesweit tätigen Einzelhandelskette wurde abgelehnt.

Die Einzelhandelskette hatte sich mit ihrem Antrag gegen die Corona-Landesverordnung an das Oberverwaltungsgericht Greifswald gewandt. Das Gericht lehnte den Antrag ab, "weil (...) sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit gegenüber den erheblichen Einschränkungen der Grundrechte der Antragstellerin durchsetze".

Gericht äußert Bedenken über Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Einzelhandelskette fällt nach Einschätzung des Gerichts nicht unter die in Paragraph 2 der Landesverordnung erwähnten Einzelhändler. Dort ist festgelegt, für wen Ausnahmen von der angeordneten Schließung gelten - etwa den Lebensmittelhandel. Das Oberverwaltungsgericht äußerte aber auch Bedenken darüber, ob durch die Regelungen in dem besagten Paragraph 2 der Landesverordnung der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten wird. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 10.02.2021 | 16:00 Uhr

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