Rotes Backsteingebäude - Landesverfassungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht Greifswald. © dpa-Zentralbild Foto: Stefan Sauer

Gericht lehnt Eilanträge gegen Corona-Landesverordnung ab

Stand: 06.11.2020 07:27 Uhr

Gegen die neue Corona-Landesverordnung sind beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald insgesamt elf Eilanträge eingegangen. Die Anträge zweier Touristen lehnten die Richter nun ab.

Das Oberverwaltunsgericht in Greifswald hat die Eilanträge von zwei Touristen gegen die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommerns abgelehnt. Die Urlauber wollten ihren Aufenthalt im Nordosten über den 5. November hinaus fortsetzen, teilte das Gericht am Donnerstagnachmittag mit. Laut der aktuellen Landesverordnung müssen alle Urlauber wegen der Corona-Pandemie bis zu diesem Datum das Land verlassen.

"Keine gewichtigen Gründe" der Antragsteller

Nach Angaben des Gerichts begründen die von den beiden Antragstellern dargelegten Umstände keine schweren Nachteile und und keine anderen wichtigen Gründe, um die Verordnung außer Kraft zu setzen. Die Schlüsse sind nicht anfechtbar.

Sieben weitere Eilanträge anhängig

Am Gericht waren bis Mittwoch insgesamt elf Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Landesverordnung eingegangen. Über die sieben übrigen muss das Gericht in den kommenden Tagen beraten. Ein genauer Termin für eine Entscheidung wurde nicht genannt. Neben Urlaubern hatten auch drei Betreiber von Fitnessstudios sowie Betreiber einer Spielhalle, eines Nagel-, eines Tattoo- und eines Kosmetikstudios Eilanträge eingereicht. Die Studios klagen laut Gericht gegen die verfügten Schließungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 05.11.2020 | 18:00 Uhr

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