Stand: 22.06.2017 18:59 Uhr

Finanzreform: Liste mit Gewinnern und Verlierern

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Giftschrank geöffnet: Er legte am Donnerstagnachmittag bei einer eilig anberaumten Pressekonferenz eine Liste mit Gewinnern und Verlieren der neuen Reform des kommunalen Finanzausgleichs vor. Haarklein ist da jede der gut 750 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt und haarklein steht da, was für sie bei der Neuordnung der Landeshilfen herausspringt - und wer bluten muss.

Land stockt dauerhafte Hilfen auf

Auf die Grundzüge der Reform hat sich die rot-schwarze Landesregierung schon vor sechs Wochen mit den Spitzenverbänden der Kommunen verständigt. Danach gilt: Gemeinden mit vielen Kindern sollen mehr Hilfen vom Land bekommen. Gemeinden, die übermäßig viele Steuern einnehmen, müssen mehr davon an die ärmeren abgeben. Und: Insgesamt stockt das Land seine dauerhaften Hilfe auf - um rund 100 Millionen Euro auf mehr als 1,1 Milliarden Euro.

Viele kleine Gemeinden als Gewinner

Zu den Gewinnern gehören deshalb die vielen kleineren Gemeinden: Lüdersdorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein ist so ein Fall. Rund 200.000 Euro gibt das Land zusätzlich. Auch das kleine Gülzow bei Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) profitiert wegen seiner mageren Steuereinnahmen. Statt 230.000 Euro pro Jahr bekommt Gülzow demnächst 270.000 Euro - knapp 20 Prozent mehr. Für die meisten der rund 750 Kommunen springe am Ende mehr heraus, sagte Caffier. Auch für die großen wie Rostock und Schwerin. Rostock bekommt fünf Millionen Euro mehr, Schwerin bringt das neue Finanzausgleichsgesetz immerhin noch gut zwei Millionen Euro zusätzlich.

Gallin und Bentwisch unter den Verlierern

Weniger Grund zur Freude haben die Gemeinden, die bei den eigenen Steuern gut dastehen. Gallin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) gehört dazu. Der gut gefüllte Gewerbepark an der A 24 spült jede Menge Einnahmen in die Kassen. Laut Innenministerium kommen auf jeden Einwohner fast 12.000 Euro Steuereinnahmen pro Jahr - das ist das 18-fache des Durchschnitts, der bei 657 Euro pro Einwohner liegt. Auch Bentwisch bei Rostock gehört zu den Verlieren, ebenso - nach bisherigen Berechnungen - Stavenhagen oder auch Göhren-Lebbin (beide Landkreis Mecklenburgische Seenplatte).

Caffier: "Stimmiges Modell"

Insgesamt müssen 37 Gemeinden von ihren sehr guten Steuereinnahmen mehr abgegeben. Mit rund 40 anderen gehören sie zu den Kommunen, denen der neue Finanzausgleich weniger Landeshilfen zuspricht als bisher. Allerdings: Es wird damit gerechnet, dass steigenden Steuereinnahmen diese Verluste bei den Landeshilfen ausgleichen. Caffier spricht auch deshalb von "gewollten Umverteilungen" und einem insgesamt "stimmigen Modell".

AfD: "Undurchdachter Schnellschuss"

Die Opposition im Landtag kritisierte geplante Neuordnung der Landeshilfen für die Kommunen umgehend scharf. Die AfD spricht von einem "undurchdachten Schnellschuss". Es sei zwar zu begrüßen, so Fraktionschef Leif-Erik Holm, dass Gemeinden mit vielen Kindern mehr Ausgleichszahlungen bekommen sollen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass sich kinderarme Gemeinden künftig nicht kinderfreundlicher aufstellen könnten. Außerdem seien die versprochenen 100 Millionen Euro mehr für die Gemeinden eher "kreative Buchhaltung". In den vergangenen Jahre habe Caffier den Kommunen Geld vorenthalten, jetzt korrigiere er seinen Fehler.

Linke spricht von Mogelpackung

Auch die Linke spricht deshalb von einer "Mogelpackung". Statt den Kommunen dauerhaft zu helfen, seien sie in der Vergangenheit immer mit Sondertöpfen abgespeist worden, so die Finanzexpertin Jeannine Rösler. Die Reform gehe an dem eigentlichen Problem vorbei, denn die Gemeinden könnte auch künftig ihre Aufgaben nicht erledigen. Die neuen Millionen sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, auch wenn es richtig sei, so Rösler, dass die reicheren Gemeinden jetzt mehr an die ärmeren abgeben müssten.

Jetzt befasst sich das Kabinett mit dem Gesetz. Nach weiteren Verhandlungen und Beratungen soll es im Dezember vom Landtag verabschiedet werden, damit es zum 1. Januar 2018 greifen kann. Mit der jetzt vorgelegten Liste kann jeder Bürgermeister, Landrat und Landtagsabgeordnete ablesen, was das Gesetz für "seine" Kommune in Euro und Cent bedeutet. Und das, meinte Caffier, dürfte nicht nur Freude auslösen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.06.2017 | 19:00 Uhr

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