Stand: 02.03.2020 14:04 Uhr

Ex-Kreis-Chef schweigt im AWO-Ausschuss

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Auf einem Pult im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht ein Namenschild mit der Aufschrift "Götz-Peter Lohmann". Der Stuhl hinter dem Pult ist leer. © NDR Foto: Stefan Ludmann
Götz-Peter Lohmann verweigerte die Aussage - und Fotos.

Eine der Schlüsselfiguren im Finanzskandal der AWO Müritz hat im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Finanzgebaren von Wohlfahrtsverbänden jede Auskunft abgelehnt. Der ehemalige AWO-Kreisvorsitzende und Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Götz-Peter Lohmann berief sich am Montag vor dem Gremium wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

Auftritt dauert nur eine halbe Stunde

Der Auftritt des 77-Jährigen und seiner Anwältin Katharina Bernhard aus Wismar wirkte mehrfach skurril und dauerte mit einigen Unterbrechungen nur rund 30 Minuten. Lohmanns Anwältin stellte sich sogar Journalisten entgegen, die den Ex-AWO-Funktionär vor Beginn der Sitzung im Plenarsaal des Landtags fotografieren wollten. Dabei ist Lohmann nicht erst durch seinen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zu einer öffentlichen Figur geworden. Sein Verhalten im Ausschuss sorgte zusätzlich für Irritationen.

Lohmann schweigt - auch bei einfachsten Fragen

Denn Lohmann wollte auch einfache Fragen nicht beantworten - beispielsweise nach seiner Funktion und seiner Aufgabe im AWO-Kreisverband Müritz. Selbst auf die Frage, ob er Kreisvorsitzender der AWO war, verwies er auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Seine Anwältin sagte, ihr Mandat sei von der Staatsanwaltschaft Schwerin angeklagt worden, er wolle sich nicht selbst belasten.

Vorwurf: Beihilfe zur Untreue

Lohmann soll nach dem Verlust seines Bundestagsmandats 2005 als Kreisvorsitzender der AWO eine vergleichsweise gut bezahlte Stelle in einem AWO-Tochterunternehmen an der Müritz übernommen haben - allerdings ohne tatsächlich dafür zu arbeiten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 675.000 Euro zu Unrecht kassiert zu haben. Sie spricht von Beihilfe zur Untreue. Seinerzeit soll Lohmann seine Beschäftigung im eigenen Kreisverband mit dem ebenfalls beschuldigten damaligen Geschäftsführer Peter Olijnyk eingefädelt haben - vorbei an den Aufsichtsgremien. Auch gegen Olijnyk läuft ein Untreue-Verfahren: In einem ersten Prozess wurde er dazu verurteilt, ein zu hohes Gehalt als AWO-Geschäftsführer zurückzuzahlen. Anders als Lohmann hat Olijnyk im Ausschuss jedoch ausgesagt.

Verweigerung soll rechtlich geprüft werden

Lohmanns komplette Aussageverweigerung löste im Ausschuss Kopfschütteln aus. Der Vorsitzende Jochen Schulte (SPD) sagte, Lohmann habe sich keinen Gefallen getan: Fragen, die strafrechtlich nicht relevant seien, hätte er durchaus beantworten können. "Die grundlegende Ablehnung hat ihn nicht unbedingt in ein besseres Licht gestellt", sagte Schulte dem NDR. Man werde seine Aussageverweigerung rechtlich prüfen und ihn möglicherweise zu einer Aussage zwingen. Schulte verwies aber auch auf das grundsätzliche Recht, Aussagen im Ausschuss zu verweigern. Lohmann und seine Anwältin Bernhard lehnten auch nach der Vernehmung Nachfragen des NDR ab. "Wir wollen hier so schnell wie möglich raus", sagte Bernhard.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.03.2020 | 13:00 Uhr

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