Stand: 09.01.2019 17:08 Uhr

Einigung auf neue Bäderregelung in MV

In Mecklenburg-Vorpommern soll ab dem Frühjahr eine neue Bäderregelung gelten. Das gab Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) bei der Vorstellung der Eckpunkte am Mittwoch in Schwerin bekannt. Die neue Bäderverkaufsordnung unterscheidet sich in einigen Punkten von der bisherigen - sie betrifft weniger Orte und einen kürzeren Zeitkorridor.

Vertreter von Wirtschaftsministerium und Gewerkschaft ver.di.

Bäderregelung in MV: Kompromiss gefunden

Nordmagazin -

Weniger Orte, weniger Verkaufstage: In Mecklenburg-Vorpommern soll ab dem Frühjahr eine neue Bäderregelung gelten. Der Kompromiss kommt nicht bei allen gut an.

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In Mecklenburg-Vorpommern soll ab dem 15. April eine neue Bäderregelung gelten. (Archivbild)

So soll die Saison künftig erst am 15. April beginnen und am 30. Oktober enden. Bisher galt der Zeitraum vom 15. März bis zum 1. November. Allerdings gibt es eine Ausnahme: In Jahren, in denen Ostern in den März fällt, gilt als Stichtag ebenfalls der 15. März. Der Verkauf ist weiterhin in der Zeit von 12 bis 18 Uhr zulässig.

26 verkaufsoffene Sonntage

Künftig gibt es somit in der Regel 26 statt 32 verkaufsoffene Sonntage in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch sieht die Gewerkschaft das "Regel-Ausnahme-Verhältnis" gewahrt, das einer der strittigen Punkte war, weswegen die Gewerkschaft gegen die bisherige Regelung geklagt hatte.

72 statt 79 Orte und Ortsteile

Die neue Regelung soll nur noch für 72 Orte und Ortsteile gelten, zuvor waren es 79. Zwölf Orte und Ortsteile, die bisher dabei waren, fallen heraus, dafür kommen fünf neue hinzu. Nicht mehr dabei sind unter anderem Dömitz, Bergen auf Rügen, Usedom-Stadt, Wolgast, Barth, Kröslin, Penkow, Ribnitz-Damgarten, Bad Doberan-Stadt sowie Klütz. Dazu gekommen sind Bollewick, Rövershagen, Klink, Koserow und Zirkow. Laut Glawe ist für die Einordnung eine Systematik zu Grunde gelegt worden, nach der die Zahl der Touristen monatlich mindestens so hoch sein müsse wie die Einwohnerzahl einer Stadt. Das sei in den Orten, die nun nicht mehr dazu gehören, nicht der Fall, so der Minister.

Warensortiment wird beibehalten

Das bisherige Warensortiment werde beibehalten. Es umfasst Nahrungs- und Genussmittel, Zeitungen und Bücher, Sportausrüstung und Spielwaren, Bekleidung und Kosmetik, Schmuck und Kunstgewerbe, Briefmarken, Geschenkartikel und den Einzelhandel an Verkaufsständen und auf Märkten. Außen vor bleibt der Verkauf in Baumärkten, Möbelhäusern und Autohäusern sowie von Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik. In den festgelegten Gebieten der Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund soll der Verkauf an zwölf Sonntagen plus vier Sonntagen im Rahmen des Ladenöffnungsgesetzes weiter erhalten bleiben.

Vier Monate lange Suche nach Kompromiss

Das Wirtschaftsministerium und die Gewerkschaft ver.di hatten für die neue Regelung vier Monate lang um einen Kompromiss gerungen. Gegen die bisher geltende Verordnung hatte ver.di geklagt. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hatte Formfehler bemängelt. Die neue Verordnung soll am 15. April in Kraft treten.

Ver.di will Klage fallenlassen

Zuvor muss sie noch dem Kabinett und verschiedenen Interessenvertretungen vorgelegt werden. Die Kirchen hätten bereits Zustimmung signalisiert, sagte Glawe. Die neue Bäderregelung soll zunächst fünf Jahre gelten. Die Gewerkschaft kündigte an, ihre Klage gegen die bisherige Regelung fallenzulassen, wenn die neue Regelung wie vereinbart in Kraft tritt.

Gewerkschaft: "Kein Sieg für irgendwen"

Alle Seiten betonten, dass es sich um einen Kompromiss handle. Ver.di etwa hätte sich durchaus noch weitergehende Regelungen etwa beim Warenkorb oder der Größe der Verkaufsflächen vorstellen können. Es sei "ein Ergebnis erreicht worden, das kein Sieg für irgendwen geworden ist", sagte ver.di-Verhandlungsführer Matthias Baumgart. Der Tourismusverband hingegen hätte sich einen liberaleren Ansatz gewünscht.

Kritik aus Rügen und von den IHKs

Der Nordkirche sei bewusst, dass in einem touristisch geprägten Land wie Mecklenburg-Vorpommern Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertage gebraucht würden, sagte deren Sprecher Stefan Döbler. "Gleichzeitig begrüßen wir es, wenn der Schutz der Sonn- und Feiertage mit der neuen Bäderverkaufsverordnung gestärkt wird." Viele Kurdirektionen zeigten sich darüber erleichtert, dass es bald eine rechtssichere Regelung gebe. Dagegen äußerte die Städte Bergen auf Rügen und Dömitz heftige Kritik. Dort darf nach dem neuen Regelungsentwurf nicht mehr sonntags geöffnet werden. Kritik kam auch von den Industrie- und Handelskammern (IhK). Sie sehen durch die neue Regleung einen klaren Wettberwerbsnachteil gegenüber den Nachbarländern Polen und Schleswig-Holstein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.01.2019 | 16:00 Uhr

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