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Digitale Verwaltung: MV hinkt bei Umsetzung weit hinterher

Stand: 05.11.2022 16:47 Uhr

Die Umsetzung der vom Bund verordneten Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen hinkt in Mecklenburg-Vorpommern dem Zeitplan hinterher. Die meisten Dienste würden laut Digitalisierungsministerium erst im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt werden.

Bisher seien nur 224 Dienstleistungen über das zentrale landeseigene MV-Serviceportal nutzbar, heißt es aus dem Ministerium. Das sogenannte "Onlinezugangsgesetz" (OZG) auf Bundesebene hatte eigentlich eine Frist bis Ende 2022 gesetzt. Der bundesweite Gesamtkatalog umfasst den Angaben nach rund 6.500 Angebote, wobei 4.000 auf Land und Kommunen entfallen und schlussendlich über das Landesportal zugänglich gemacht werden sollen.

Nicht alle Leistungen werden digitalisiert

Von den noch offenen Digitalisierungsverfahren hierzulande entfallen dem zuständigen Landesministerium nach 60 Prozent auf die Kommunen, 40 Prozent auf Landesbehörden. Alle offiziellen Angelegenheiten künftig von der heimischen Couch erledigen zu können, wird den Angaben nach jedoch auch über 2023 hinaus eine Idealvorstellung bleiben.

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18 Prozent der staatlichen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltungen im Land bereitstellen, werden voraussichtlich analog bleiben, so das Digitalministerium. Betroffen ist beispielsweise die Müllabfuhr, hier ist eine Digitalisierung faktisch unmöglich.

Kritik vom Landesrechnungshof: Zentrale Steuerung fehlt

Auch der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht für 2022 auf den Rückstand bei der OZG-Umsetzung hingewiesen. Die Aufsichtsbehörde bemängelte unter anderem eine mangelnde zentrale Steuerung der Prozesse aus dem Landesministerium. Das Land verwies dem Bericht zufolge auf den Lenkungsausschuss eGovernment, welcher die Koordinierung zwischen Land und Kommunen übernehme.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 05.11.2022 | 14:00 Uhr

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