Deutsche ReGas wehrt sich gegen Vorwurf der Geldwäsche
Der Anwalt der Gemeinde Binz auf Rügen hat im Streit um das geplante LNG-Terminal in Mukran das juristische Pingpong mit der Deutschen ReGas gestartet. Recherchen hätten Ungereimtheiten bei der Finanzierung der Firma aufgezeigt. Die Deutsche ReGas bezeichnet die Vorwürfe als haltlos und prüft, selbst den Rechtsweg einzuschlagen.
Nun könnte es im Streit um das LNG-Terminal in Mukran schmutzig werden. Vertreter der Berliner Kanzlei, die von der Gemeinde Binz beauftragt wurde, hatten bereits vor einigen Wochen angekündigt, sich die Betreiberfirma des Terminals, die Deutsche ReGas, genauer anzuschauen. Bei der Landespressekonferenz Ende Mai sagte Rechtsanwalt Reiner Geulen: "Was wir gegenwärtig prüfen, ist die finanzielle Situation und die Sicherheiten für den Fall, dass etwas schief geht." Nun verkündet er per Pressemitteilung, fündig geworden zu sein. Der Umweltrechtler zeichnet darin einen aus seiner Sicht möglichen Zusammenhang zwischen Ingo Wagner, dem Geschäftsführer der Deutschen ReGas, dessen anderen Firmen und einem Fonds auf den Cayman Islands. Der 80-jährige Jurist nennt den Vorgang schriftlich "intransparenter Finanzierungshintergrund". Ein Interview will Rechtsanwalt Geulen zu dem Thema aber nicht geben.
Strafanzeige wegen gewerbsmäßiger Geldwäsche
Seinen Angaben zufolge hat er seine Informationen und Unterlagen zur Deutschen ReGas der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des deutschen Zolls, übergeben. Die Behörde in Bonn möchte auf Anfrage keine Auskünfte zu dem Sachverhalt erteilen. NDR Recherchen zeigen: Geulen hat darüber hinaus eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Deutschen ReGas, Ingo Wagner, wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche gestellt. Seine Vorwürfe versucht Geulen etwa mit Notarunterlagen über die Gründung von Wagners Unternehmungen zu untermauern. Ein Sprecher der Stralsunder Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Weiter sagte er dem NDR, dass zurzeit geprüft werde, ob das Verfahren nach Rostock an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Geldwäsche abzugeben sei. Über seine Vorwürfe hat Geulen außerdem das für die Genehmigung zuständige Bergamt Stralsund und das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie informiert.
Deutsche ReGas: "Vorwürfe sind haltlos"
Stephan Knabe, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen ReGas, weist die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnet sie als "konstruiert und falsch". In einer Mitteilung erläutert das Unternehmen seine Finanzierungsquellen: Die Deutsche ReGas finanziert sich demnach über den Verkauf von Aktienanteilen an interessierte Investoren. Weiter heißt es schriftlich, mit jedem Kauf von Anteilen ist vom Investor auch ein Aufgeld an die Gesellschaft zu zahlen. Von diesen Aufgeldern finanzierten sich die bisherigen Investitionen von circa 100 Millionen Euro in das LNG-Terminal Lubmin. Aufsichtsratschef Knabe ergänzt im NDR Interview, der Fonds, auf den sich Anwalt Geulen beziehe, sei seit 2011 nicht mehr aktiv.
Deutsche ReGas prüft rechtliche Schritte
"Hier wird also ein Sachverhalt konstruiert, weil sich die Cayman Islands als Standort dieses Fonds sehr schön eignen, um daraus eine Räuberpistole zu machen. Das ist einfach unseriös und auch illegal", so der 48-jährige Unternehmer. Weiter sagte er dem NDR, dieser Stil lasse befürchten, "dass man in keinster Weise vorhat, sich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit weiterhin zu bewegen. Im Fußball würde man von einem Foul sprechen". Die Deutsche ReGas prüfe aktuell rechtliche Schritte in der Angelegenheit.
Gemeinde und ihr Anwalt fordern Reaktionen der Politik
Offenbar wenig beeindruckt von der Reaktion der Deutschen ReGas lässt der Anwalt der Gemeinde Binz, Geulen, auf eine NDR Anfrage schriftlich mitteilen: "Nach den bekannt gewordenen Tatsachen halten wir es für fraglich, dass die Deutsche ReGas die gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit zum Betrieb der Flüssiggasanlagen in der Ostsee darlegen kann. Sollte die Politik ernsthaft an dieser Betreiberin festhalten, werden wir sofort einen Antrag auf Baustopp vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen, das dann die Frage der Zuverlässigkeit der Deutschen ReGas gerichtlich klärt." Auch einer seiner Auftraggeber, der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider (parteilos), sieht die Politik am Zuge: "Nun stehen (…) erhebliche Bedenken bei der Zuverlässigkeit des Betreibers der LNG-Terminals (Anmerk. d. Red.: in Lubmin und Mukran) im Raum. Die Landesregierung muss jetzt ihre verbale Ablehnung endlich in Taten umsetzen und das Vorhaben endgültig stoppen."
