Das Logo der Alternative für Deutschland ist in Rendsburg auf dem Landesparteitag der AfD auf Parteibroschüren zu sehen. © dpa-Bildfunk Foto: Markus Scholz

Datenschützer fühlt AfD-Fraktion in MV auf den Zahn

Stand: 06.11.2020 13:01 Uhr

Neuer Streit in der AfD-Fraktion im Schweriner Schloss: Es geht um die Veröffentlichung sensibler Daten eines Mitarbeiters. Die Sache ist ein Fall für den Landesdatenschützer.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat Ärger mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz. Nach NDR Informationen geht es um das bewusste Kaltstellen eines Fraktionsmitarbeiters. Offenbar wurden fraktionsintern personenbezogene Dokumente verbreitet, um den Betroffenen in ein schlechtes Licht zu rücken. So sollte seine Kündigung begründet werden. Der Beschäftigte wehrt sich vor dem Arbeitsgericht, und er hat den Landesdatenschützer eingeschaltet.

Vorwurf: Sensible Daten eines AfD-Referenten veröffentlicht

In einem Brief verlangt die Behörde Aufklärung von der Fraktionsspitze und bittet um Stellungnahme. Sie hat dazu eine Frist bis zum 27. November gesetzt. Der Vorwurf: Sensible Daten des betroffenen AfD-Referenten sollen in der Fraktionssitzung, im Vorstand und später auch unter Mitarbeitern die Runde gemacht haben. Es geht es um einen Strafbefehl der Schweriner Staatsanwaltschaft gegen den Mann wegen Fahrens ohne Führerschein. Der parlamentarische Geschäftsführer Ralph Weber soll mit dem Schreiben Stimmung gegen den Fraktionsmitarbeiter gemacht haben. Das wird gleich von mehreren Seiten aus der AfD-Fraktion und ihrem Umfeld kolportiert. Weber - so heißt es - habe den Brief der Ermittlungsbehörde auf Sitzungen im vergangenen September fraktionsintern öffentlich gemacht. Die Frage ist, wie Weber an das Schreiben der Staatsanwaltschaft kommen konnte. Er ist als parlamentarischer Geschäftsführer nach Fraktionschef Nikolaus Kramer der wichtigste Mann in der Fraktion.

Vorfall heizt angespannte Stimmung weiter auf

Weber wollte sich zu dem Vorgang auf NDR Anfrage zunächst nicht äußern - das seien "Fraktionsinterna". Die Sache werde am 17. November in der Fraktion behandelt. Am Freitag sagte er, er weise die Vorwürfe gegen ihn zurück. Die Kündigung des Mitarbeiters sei im Übrigen in der Fraktionssitzung einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen worden. In der Fraktion heizt die Angelegenheit die ohnehin angespannte Stimmung jedoch weiter an. Fraktionschef Nikolaus Kramer - er wurde als Vorsitzender vom Datenschützer angeschrieben - wollte die Sache nicht kommentieren. In der Fraktion gibt es mehrere Lager, niemand wollte sich öffentlich äußern, nur hinter vorgehaltener Hand: Einige sagen, die Sache sei korrekt gelaufen, das Vertrauensverhältnis zu dem Mitarbeiter sei komplett zerrüttet gewesen. Andere nennen das angebliche Vorgehen Webers "skandalös", so gehe man nicht mit Mitarbeitern um. Sie verweisen auch darauf, dass der angebliche Strafbefehl schon erledigt gewesen sei, als er im September öffentlich wurde. Der Mitarbeiter habe da schon eine Geldstrafe von weniger als 90 Tagessätzen bezahlt und sei nicht vorbestraft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Der Tag | 05.11.2020 | 16:15 Uhr

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