Stand: 12.08.2020 17:00 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Caffier zieht weitere Konsequenzen aus SEK-Skandal

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zieht weitere Konsequenzen aus den rechtsextremen Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei. Das etwa 40-köpfige SEK wird künftig nicht mehr dem Landeskriminalamt (LKA) unterstehen, sondern Teil der Bereitschaftspolizei sein. Das ist ein Ergebnis einer polizeiinternen Arbeitsgruppe zur Neuorganisation des SEK. Das Ministerium setzt damit auch Empfehlungen einer Expertenkommission unter der Leitung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm um.

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Verfassungsschutz-Abfrage vorgesehen

Bei der Bereitschaftspolizei sei das Spezialeinsatzkommando besser aufgehoben und könne seine Arbeit - beispielsweise bei Geiselnahmen oder anderen Bedrohungslagen - effektiver leisten, so Innen-Staatssekretär Thomas Lenz (CDU), der die interne Arbeitsgruppe leitete. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die "Arbeitskultur": Künftig soll bei der Auswahl und der Ausbildung der Spezialkräfte genauer hingesehen werden. Psychologen sind bei Auswahltests dabei, Bewerber mit verfassungsfeindlichen Ansichten sollen keine Chance bekommen. Deshalb ist auch stets eine Abfrage beim Verfassungsschutz vorgesehen.

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SEK wird leicht verstärkt

Die Polizei will mehr Wert auf politische Bildung, Demokratieverständnis und Einsicht in andere Kulturen legen. Die ganz Einheit mit ihren drei Gruppen soll sich möglichst nicht abkapseln und kein Eigenleben führen. Auch deshalb wird die Dienstzeit dort auf höchstens 17 Jahre beschränkt. In der Regel sollen Beamte mit 40 Jahren ausscheiden, eine maximale Verlängerung bis zum 45. Lebensjahr sei möglich, so Lenz. Zu der von der Expertenkommission im vergangenen November geforderten Personalaufstockung um 15 Dienstposten kommt es nicht. Das SEK wird nur leicht verstärkt, vor allem um die Führung besser zu organisieren.

Schießausbildung soll zentral laufen

Auch die wichtige Schießausbildung soll möglichst zentral auf polizeieigenen Schießständen laufen. Das SEK war auch in Kritik geraten, weil auf einem privaten Schießplatz in der Nähe von Güstrow bei Übungen Munition verschwand. Das hatte die Expertenkommission massiv kritisiert. Es könne nicht sein, das einem privaten Betreiber Einblicke in polizeiliche Interna gewährt würden. Caffier schätzt die Ausgaben für eine eigene Schießanlage für die Einheit auf 15 bis 20 Millionen, das werde Thema der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

In den Fokus geriet die Spezialeinheit, weil einer ihre ehemaligen Spitzenleute - Marko G. - führender Kopf im rechtsextremen Prepper-Netzwerk "Nordkreuz" war. Insgesamt laufen gegen acht aktive oder ehemalige Beamte Disziplinarverfahren, fünf sind suspendiert worden, gegen vier von ihnen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Dazu gehört auch weiter Marko G. Gegen die Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes ist die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen.

Caffier: "Es gibt keinen Schlussstrich"

Eine andere Organisationsfrage hat die Arbeitsgruppe offenbar auch geklärt: Im LKA soll die Ermittlungsgruppe, die die Verfehlungen im SEK mitaufgedeckt hat, zu einem eigenen Dezernat für interne Ermittlungen aufgestockt werden. Innenminister Caffier ist ein Signal wichtig: "Es gibt keinen Schlussstrich, es wird weiter genau hingesehen." Caffier will die Veränderungen bis Jahresende umsetzen, dazu sei auch ein neues Polizei-Organisationsgesetz nötig. Die Linksopposition meinte, die Veränderungen hätten schon viel früher umgesetzt werden können. Es sei wertvolle Zeit verschenkt worden.

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NDR 1 Radio MV | 12.08.2020 | 17:00 Uhr

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