Stand: 16.07.2020 13:47 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Bürgerbeauftragter: Einreiseverbot nach MV lockern

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"Wir müssen unser Herz weit machen und mehr Tagesgäste zulassen", findet der Bürgerbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone.

Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Matthias Crone hat sich für weitere Lockerungen beim Einreiseverbot für Tagestouristen ausgesprochen. Das Grundrecht auf Freizügigkeit dürfe nur eingeschränkt werden, wenn dies erforderlich sei, sagte Crone bei der Vorstellung seines Rückblicks für das erste Halbjahr 2020.

Viele Corona-Fragen für Bürgerbeauftragten

Nordmagazin -

Der Bürgerbeauftragte des Landes, Crone, fordert, dass das Einreiseverbot für Tagesgäste gelockert wird. Bei einem großen Teil der Eingaben zum Thema Corona gehe es um die Einreisebeschränkungen.

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Einreiseverbote erzeugen Verdruss

Es könne jetzt nicht mehr behauptet werden, dass etwa Tagesgäste aus Brandenburg durch einen Einkauf oder Stadtbummel in Mecklenburg-Vorpommern eine Seuchengefahr erzeugen, sagte Crone. Die bisherigen Lockerungen zeigten, dass nicht das Reiseaufkommen entscheidend sei, sondern das Verhalten. Einreiseverbote in diesem Umfang würden Verdruss erzeugen und gingen angesichts der vergleichsweise entspannten Infektionslage im Nordosten deutlich zu weit. Beispielsweise müssten entferntere Verwandte oder Freunde eine Übernachtungsbuchung in einer Beherbergungsstätte nachweisen. "Hier müssen wir unser Herz weit machen und mehr Tagesgäste zulassen."

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Wegen Corona: Crone hat deutlich mehr Fälle zu klären

Den Bürgerbeauftragten erreichten in den ersten sechs Monaten des Jahres 1.114 Anfragen, Bitten und Beschwerden von Bürgern. Das waren deutlich mehr als sonst üblich (Vorjahreszeitraum: 932). Crone führt dies auf die Auswirkungen der Corona-Krise zurück, die sich für viele Menschen negativ bemerkbar machten. Knapp die Hälfte aller Eingaben von Bürgern bezog sich auf soziale Anliegen wie etwa das Besuchsrecht in Pflegeheimen. Deren wochenlange Abschottung habe Vielen zu schaffen gemacht, so Crone.

Kritik an übereilten schulischen Ordnungsmaßnahmen

Deutlich weniger Eingaben gab es zum Baurecht, zum Umwelt- und Naturschutz sowie zu Justizangelegenheiten und Liegenschaftsrecht. Sorge bereite ihm, dass Schulen teilweise Ordnungsmaßnahmen nach Gutdünken verhängten, so Crone. Ihm seien drei Beschwerden gegen unbefristete Unterrichtsausschlüsse durch Schulleiter vorgetragen worden. In keinem Fall sei die vom Gesetz vorgeschriebene Androhung oder Befristung der Maßnahme erfolgt. In einem Fall sei eine 15-Jährige wegen eines unangemessenen Posts im Klassen-Chat mündlich vom Unterricht ausgeschlossen worden mit der Aufforderung, sich eine neue Schule zu suchen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 16.07.2020 | 13:00 Uhr

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