Stand: 31.01.2018 17:43 Uhr

AfD wählt Terrorverdächtigen in Parteigremium

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Im August 2017 wurden unter anderem in Rostock, Grabow und Banzkow Wohnungen durchsucht.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern lässt nach Informationen von NDR 1 Radio MV einen Terrorverdächtigen in einem wichtigen parteiinternen Gremium mitarbeiten: Haik J., einer der Hauptbeschuldigten in einem seit vergangenen August laufenden Antiterror-Verfahren der Bundesanwaltschaft, ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz" gewählt worden. Das teilte der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, auf seiner Facebook-Seite mit. Kramer ist auch Mitglied im Landesvorstand seiner Partei.

Tötung politischer Gegner geplant?

Der vom Dienst suspendierte Polizeioberkommissar J. steht im Fokus des Generalbundesanwalts, weil er als ein Kopf der sogenannten Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern gilt. Die Ermittler sprechen vom "Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Die Razzia der Ermittler hatte Ende August vergangenen Jahres bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Polizist, der sich vor mehreren Jahren von Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern versetzen ließ, steht in Verdacht, Listen mit unliebsamen Politikern erstellt zu haben. Gemeinsam mit anderen soll er - so der Anfangsverdacht der Antiterror-Ermittler in Karlsruhe - im Fall einer angeblich bevorstehenden Staatskrise geplant haben, vor allem Vertreter der politischen Linken mit eigenen Waffen zu erschießen. So soll er sich in Internet-Chats geäußert haben.

J. bleibt vorerst weiter suspendiert

Die Wohnung des Polizisten in Grabow bei Ludwigslust wurde Ende August 2017 im Zuge der Razzia durchsucht. Ebenfalls im Fokus steht ein Rechtsanwalt in Rostock, der auch Kommunalpolitiker in der Hansestadt ist. Weitere Personen, deren Wohnungen ebenfalls durchsucht wurden, werden als Zeugen geführt, darunter ein Polizist. Haik J. bleibt vorerst weiter suspendiert, das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin. Die Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, dass die Ermittlungen gegen die beiden Beschuldigten weiterlaufen würden.

In Arbeitskreis für Innere Sicherheit gewählt

Am vergangenen Freitag wurde das AfD-Mitglied J. in Greifswald zum stellvertretenden Vorsitzenden des parteiinternen Arbeitskreises für Innere Sicherheit gewählt. Die Runde wird geleitet vom lokalen AfD-Kreisvorstandsmitglied Jörg Valentin. Vertreten sind neben Fraktionschef Kramer - er ist von Beruf Polizist - der Landtagsabgeordnete Horst Förster und ein AfD-Fraktionsmitarbeiter, der als Sympathisant der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" gilt.

Kramer mit "Bauchschmerzen"

Kramer spricht auf seiner Facebook-Seite von einer "konstruktiven Runde", die in die Programm- und Grundsatzarbeit einsteigen werde. Auf NDR Nachfrage erklärte Kramer, er habe wegen der Personalie "Bauchschmerzen" gehabt. Für J. gelte aber die Unschuldsvermutung. Er habe glaubhaft gemacht, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Sollte das anders sein, müsse geprüft werden, ob er als Mitglied noch tragbar sei. Der AfD-Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, findet die Berufung unproblematisch, J. sei ein unbescholtener Bürger. Kritik kommt dagegen vom ehemaligen AfD-Landesgeschäftsführer Frank Kortmann. Er meint auf Facebook, die Berufung diskreditiere die anderen Mitglieder des Gremiums, sie zeuge nicht von einem Mindestmaß an Sorgfaltspflicht. J. war für den NDR für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Pikanter Nebenjob

Der suspendierte Polizist hat seit kurzem einen pikanten Nebenjob. Er arbeitet als Wahlkreis-Mitarbeiter des fraktionslosen Rostocker Landtagsabgeordneten Holger Arppe. Gegen das ehemalige Fraktionsmitglied der AfD läuft wegen zweifelhafter Äußerungen in Internet-Chats ein Parteiausschlussverfahren. Arppe sagte auf Anfrage, J. erledige als hochqualifizierter Kriminalist "Recherche-Tätigkeiten" für ihn, er habe keine Vollzeitstelle.

Krüger spricht Verfassungsschutz an

Die Mitarbeit des terrrorverdächtigen Polizisten in dem AfD-Gremium hat bei anderen Parteien Besorgnis ausgelöst. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger erklärte, die Lage bereite ihm zunehmend Unbehagen. Im Dunstkreis der AfD würde man Rechtsextremisten und Terrorverdächtigen begegnen. Das seien Menschen, die zu Gruppen gehörten, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, so Krüger. Er frage sich, "ob der Verfassungsschutz bei uns im Land nicht auch sehr genau hinsehen sollte, was bei der AfD eigentlich so läuft".

Ritter: "An Verlogenheit nicht zu überbieten"

Auch der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, zeigt sich alarmiert: Das alles sei an Verlogenheit nicht zu überbieten, denn die AfD sei die Partei, die am lautesten schreie, mutmaßlichen Terroristen und Gefährdern den Garaus zu machen. Die AfD-Fraktion müsse sich nicht wundern, wenn alle anderen Fraktionen im Landtag jegliche Zusammenarbeit mit ihr ablehnen, so Ritter. Rechtsextremistisches Gedankengut, Menschenverachtung und Hetze seien feste Bestandteile ihrer Ideologie.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 31.01.2018 | 07:00 Uhr

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