Stand: 26.08.2019 15:33 Uhr  - NDR 1 Radio MV

AfD schaltet Meldeportal gegen Lehrer frei

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Die Meldungen sollen vertraulich behandelt werden, so AfD-Landeschef Holm.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ein umstrittenes Online-Portal freigeschaltet, auf dem Lehrer gemeldet werden können, die die Partei im Unterricht kritisieren. Es gehe darum, Verstöße gegen die Neutralitätspflicht an Schulen aufzuspüren, so AfD-Landeschef Leif-Erik Holm in Schwerin. Die Landespartei kopiert damit das Vorgehen der AfD in anderen Bundesländern wie Hamburg, Niedersachsen oder Brandenburg.

Keine konkreten Beispiele für Beeinflussung

Holm erklärte, es gehe nicht darum, zu denunzieren oder Lehrer an den Pranger zu stellen. Es gehe um eine politisch neutrale Schule, in der kontrovers über Themen diskutiert werde, in der Kinder aber nicht von Lehrern "indoktriniert" werden. Beispiele für eine angebliche einseitige Beeinflussung durch Lehrer konnte Holm auf mehrere Nachfragen nicht nennen. In Vorpommern aber habe ein Schüler Schwierigkeiten gehabt, weil er mit einem Trikot der Fußball-Nationalmannschaft im Unterricht erschienen sei.

Anonyme Hinweise werden nicht verfolgt

Holm sagte, anonymen Hinweisen auf dem Online-Portal seiner Partei werde nicht nachgegangen, man müsse sich dort mit vollem Namen und Adresse melden. Die Angaben würden von der Landesgeschäftsstelle ausgewertet, vertraulich behandelt und dann an den zuständigen Landtagsabgeordneten weitergegeben. Der versuche dann - wenn nötig - eine "Besserung" zu erreichen. Holm erklärte: "Wir wollen hier ganz klare Kante zeigen", ihm sei aber auch klar, dass die meisten Lehrer ihre Arbeit gut erledigten und dem Neutralitätsgebot entsprächen. Auf der Internetseite der Partei wird den Schulen dennoch pauschal "eine Stimmungsmache gegen die AfD" unterstellt.

Bildungsministerin sieht Frieden an Schulen in Gefahr

Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) verurteilte dagegen den "Lehrer-Pranger", er sei ein absolut ungeeignetes Instrument und gefährde den Frieden an den Schulen. Mit der Plattform würden Schüler und Eltern zum Denunziantentum gegen ihre Lehrer aufgestachelt, so die Ministerin. Das sei eine schlechte Lehre für Kinder und Jugendliche. Schule müsse neutral sein, stellte Martin fest, das heiße aber nicht, dass in der Schule nicht über Politik diskutiert werden dürfe. Lehrer dürften dabei ihren Schülern nicht die eigene Meinung aufzwingen, sie dürften ihre Meinung aber durchaus begründet äußern.

Ministerin: Gesellschaftliche Kontroversen auch in der Schule

Auch in der Schule müssten gesellschaftlich kontroverse Themen behandelt werden, so die SPD-Politikerin. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, sagte Martin, zu dieser Diskussion gehörten auch öffentliche Äußerungen von Einzelnen oder Gruppierungen, "die beispielsweise politisch oder religiös motivierte Hetze, Aufrufe zur Gewalt oder bewusste Falschmeldungen beinhalten". Das könne im Unterricht kritisch besprochen werden. Ein Hinweis darauf, dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" ausgemacht sind.

GEW-Chef: Lehrer müssen für Demokratie eintreten

Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Maik Walm: Er sprach von Spitzeltätigkeiten, die damit ausgelöst würden. Das Meldeportal sie kein Beitrag, um die Schule zu einem Ort vertrauensvoller Zusammenarbeit zu machen, was für gutes Lernen aber nötig sei. Es gebe jetzt schon Möglichkeiten, Probleme zu benennen, beispielsweise über Vertrauenslehrer, Schülervertretungen oder Sozialarbeiter. Der GEW-Vorsitzende erklärte, Schulen seien dem Grundgesetz und seinen Werten verpflichtet. Lehrer müssten für die Demokratie eintreten. "Das heißt auch, dass die AfD es sich gefallen lassen muss, dass all das, was sie gegen Demokratie, gegen Minderheiten, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit tut, zum Thema im Unterricht wird."

Kritik von SPD, CDU und Linken

Kritik kommt auch von den Landtagsparteien. SPD-Generalsekretär Julian Barlen warf der AfD vor, den Diskurs über zentrale Werte des Grundgesetzes wie Religionsfreiheit, Asylrecht oder Meinungsfreiheit verhindern zu wollen. Denn die Diskussion darüber zeige immer wieder, dass die AfD mit diesen Werten Schwierigkeiten habe. Für Barlen ist klar: Die AfD will mit dem Portal "Unsicherheit und Unruhe verbreiten". Ähnlich sieht das Barlens Kollege von der CDU. Generalsekretär Wolfgang Waldmüller erklärte, die AfD strebe "einen Freibrief für eine unkritische Auseinandersetzung mit der Partei an den Schulen" an. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, sagte, die Zeiten eines öffentlichen Prangers seien "aus guten Gründen seit langem vorbei". Ihre Fraktion sei überzeugt, dass "die widerwärtigen Pläne der AfD, das gegenseitige Vertrauen von Lehrern und Schülern zu zerstören, nicht aufgehen werden".

SPD-Fraktionschef fordert Rücktritt von Bildungsausschuss-Vorsitzendem

Oldenburgs Kollege von der SPD, Thomas Krüger, ging noch einen Schritt weiter. Das Portal erinnere "fatal an die Methode von Nazis und Stasi". Krüger beließ es aber nicht bei einer Verurteilung des Portals. Er forderte den Rücktritt des Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Landtag, Jörg Kröger. Der AfD-Politiker hatte im vergangenen Jahr Beispiele von Meldeportalen aus anderen Bundesländern gutgeheißen. Das Fazit des SPD-Fraktionschefs: "Wer die Gesellschaft spalten will, darf keinen Ausschuss leiten, der dafür Verantwortung trägt, wie unsere Kinder ausgebildet werden." Linksfraktionschefin Oldenburg unterstützte den Vorstoß. "Dummheit, Hass und Menschenfeindlichkeit haben das Maß des Erträglichen längst überschritten", ein Rücktritt sei überfällig. Der AfD-Abgeordnete Kröger wies die Rücktrittsforderungen als "bizarr" zurück.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.08.2019 | 14:00 Uhr

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