Stand: 26.01.2019 09:20 Uhr

AfD-Parteitag: Landeschef Augustin unter Druck

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, kann beim AfD-Landesparteitag in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) heute nicht dabei sein. Kramer ist gemeinsam mit seinem Neubrandenburger AfD-Bundestagskollegen Enrico Komning in die österreichische Hauptstadt Wien gereist zum Akademikerball der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Die Tanzveranstaltung gilt als das bedeutendste Treffen von deutsch-nationalen Burschenschaften in der Alpenrepublik. Auch die beiden Gäste aus Mecklenburg-Vorpommern sind in solchen Gruppierungen aktiv. Kramer und Komning sollen sich auf dem Ball in der Wiener Hofburg eine Loge gegönnt haben.

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Vorbereitung auf die Kommunalwahl

Ihre Landespartei in der mecklenburgischen Provinz lässt das Duo mit der Alltagsarbeit allein zurück. Die Partei will sich auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf einstimmen. Es soll über Leitsätze abgestimmt werden. Für die AfD ist Kommunalpolitik vor allem eine Frage des Umgangs mit der - wie sie es formuliert - "illegalen Migration". In dem Papier heißt es trotz zurückgehender Asylbewerberzahlen: "Die Massenimmigration dauert bis heute an".

Nach Informationen des NDR war ein erster Programmentwurf geprägt von aggressiven islam- und fremdenfeindlichen Inhalten. Diese seien jedoch "abgeschliffen" worden, heißt es. Als treibende Kraft für möglichst radikale Formulierungen wird der Landesvorsitzende Dennis Augustin genannt. Der 48-jährige gebürtige Hamburger spielt wegen seiner völkisch-nationalistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen auch im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über rechtsextreme Tendenzen in der Partei eine Rolle.

Parteitag als "Heimspiel" für Landesvorsitzenden

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Der AfD-Landesvorsitzende in MV, Dennis Augustin. (Archivbild)

Der Parteitag in Lübtheen gilt als "Heimspiel" für den Unternehmer. Augustin wohnt in der Nähe. Sein öffentliches Auftreten wird für einige in der Partei immer mehr zum Ärgernis. Sie sorgen sich weniger um den Inhalt als vielmehr um die Wirkung. Der Landtagsabgeordnete Horst Förster - ehemaliger Amtsgerichtsdirektor in Neubrandenburg - ist Augustin nach den Berichten über dessen extremistischen Äußerungen entgegengetreten. Augustin hatte seinen im BfV-Gutachten erwähnten Vergleich, Muslime seien "Halbaffen", wiederholt und den Verfassungsschutz als "Skandalbehörde" bezeichnet.

Kritik wegen extremistischer Äußerungen

Förster warnte, die Wortwahl sei geeignet, "potentielle Wähler aus dem bürgerlichen Lager abzuschrecken". Wer so die verbale Kontrolle über sich verliere, sollte zurücktreten, forderte Förster. Augustin erwiderte erwartet scharf. Er empfahl Förster, "in Rente zu gehen". Er strebe nur nach der Anerkennung des politischen Gegners. Im Duktus von NPD-Aktivisten erklärte Augustin mit Blick auf den 76-Jährigen: "Überlassen sie den Kampf um unser Volk und unser Land denen, die die Kraft dazu haben".

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Förster will beim Parteitag in Lübtheen dabei sein. Es könnte sein, dass die Debatte um die extremistischen Äußerungen Augustins eine Rolle spielt. Das will auch der Co-Vorsitzende Leif-Erik Holm nicht ausschließen: "Möglicherweise wird das aufgerufen", so Holm. Denn parteiintern werde darüber diskutiert. Anders als Förster hat er eine Abgrenzung von Augustin bisher vermieden.

Mehr zu vergebende Mandate als Kandidaten

Die Partei hat etwa 800 Mitglieder. Sie hofft nach Holms Angaben darauf, insgesamt 250 Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26. Mai aufzustellen. Die Zahl der zu vergebenden Mandate liegt um ein Vielfaches höher. Allein in den Kreistagen und in den beiden kreisfreien Städten Rostock und Schwerin sind mehr als 500 Sitze zu vergeben. Hinzu kommen die Mandate in mehr als 700 Gemeindevertretungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 26.01.2019 | 10:00 Uhr

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