Stand: 25.11.2020 12:00 Uhr

Nicht zukunftsfähig? NATO am Scheideweg

von Andreas Flocken
US-Präsident Trump bei Pressekonferenz auf NATO-Gipfel im Juli 2018. © NATO Foto: NATO
Nach der Trump-Wahlniederlage hat die NATO spürbar aufgeatmet.

Die NATO befindet sich in einer tiefen Krise. Darüber können auch die gestiegenen Militärausgaben nicht hinwegtäuschen. Präsident Trump hatte kein Interesse an der Allianz, sondern dachte laut über einen Rückzug der USA aus dem Bündnis nach. In zentralen sicherheitspolitischen Fragen gab es keine Konsultationen im Bündnis. Washington kündigte gegen den Wunsch der europäischen Bündnispartner den INF-Vertrag über ein Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen. Außerdem zogen sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zurück, der für mehr Vertrauensbildung sorgen sollte.

Hoffnungsträger Biden

Die Erleichterung im Bündnis war daher nach dem Wahlsieg von Joe Biden groß. Anders als Trump ist der Demokrat ein Multilateralist, der auf internationale Bündnisse und internationale Organisationen setzt. Dieser Ansatz spiegelt sich auch in seinem Team für die neue Regierung wider. Außenminister soll Antony Blinken werden. Der 58-Jährige gilt als pro-europäisch und Atlantiker, der enge Beziehungen zu den Verbündeten für wichtig hält. Als künftiger Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus ist Jake Sullivan benannt worden. Er hat Biden bereits in seiner Zeit als Vizepräsident in außenpolitischen Fragen beraten. Die Erwartungen in Europa sind daher groß, dass es unter Biden zu einem Neuanfang in den atlantischen Beziehungen kommen wird.

Europäisierung der NATO?

Die USA sind auch ein Pazifikmacht. Bereits vor Trump wurde China in den USA als strategische Herausforderung gesehen. In den europäischen Hauptstädten geht daher die Sorge um, dass Washington das Interesse an Europa verlieren könnte - auch unter einem Präsidenten Joe Biden. Um das zu verhindern, wird immer wieder von der Stärkung des europäischen Pfeilers beziehungsweise der Europäisierung der NATO gesprochen. Einmal mehr ist von einem Weckruf die Rede. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt es allerdings eine Kluft. Stefanie Babst, bis zum Februar Leiterin des Analyse- und Planungsteams des NATO-Generalsekretärs, ist allerdings skeptisch. Es sei nicht erkennbar, dass in den vergangenen Jahren der europäische Pfeiler angewachsen sei. Im Gegenteil. Kommissionspräsidentin von der Leyen habe in ihrer jüngsten Rede das Wort Verteidigungsanstrengungen noch nicht einmal erwähnt. Die Mittel für den Europäischen Verteidigungsfonds oder der Mobilitätsinitiative seien deutlich gekürzt worden. Das seien aber zugleich auch wichtige Programme für die NATO gewesen.

stefanie babst © stefanie babst Foto: stefanie babst

AUDIO: Babst: NATO-Zukunft abhängig vom Gestaltungswillen der Europäer (31 Min)

Uneinige Europäer

Trotz aller Bemühungen ist die EU weiterhin nicht in der Lage, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. Dieser Bereich ist noch immer eine nationale Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Es gibt zwar schon seit Jahren einen Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik. Der seit einem Jahr amtierende Spanier Josep Borrell hat aber nicht die notwendige Durchschlagskraft. Und auch im EU-Rat gilt für außenpolitische Fragen das Konsensprinzip. Das heißt, alle Mitglieder müssen sich einig sein. Mehrheitsbeschlüsse, beispielsweise zum Libyen-Konflikt oder zur Krise in Belarus, sind nicht möglich.

Es gibt unterschiedliche Ansichten, wie der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt werden könnte. Der französische Staatspräsident Macron setzt sich für eine "strategische Autonomie" ein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt diesen Weg allerdings ab, spricht von einer Illusion. Für die NATO-Kennerin Stefanie Babst bleibt offen, was Frankreich unter "strategischer Autonomie" genau versteht. "Auf der anderen Seite hat Kramp-Karrenbauer natürlich recht, wenn sie insbesondere auf den nuklearen Schutzschild der Amerikaner in Europa und für die Europäer verweist", sagt Stefanie Babst. Dazwischen gebe es aber eine ganze Reihe von Möglichkeiten zu handeln.

NATO bald auch im Pazifik?

NATO-Übung "Northern Coasts" © Jürgen Opel Foto: Jürgen Opel
Offen ist, ob es künftig regelmäßig NATO-Manöver auch im Indo-Pazifik geben wird.

Vom Anspruch her ist die NATO ein Bündnis, das sich auf den nordatlantischen Raum beschränkt. Insbesondere im Kalten Krieg war die Sowjetunion die zentrale Bedrohung für die westlichen Staaten. Nach dem Fall der Mauer sind die Interessenunterschiede zwischen den Europäern und der Führungsmacht USA offen zu Tage getreten. Nach der Annexion der Krim 2014 bezeichnete der damalige US-Präsident Obama Russland als eine Regionalmacht. China und nicht Russland ist für die USA die künftige Herausforderung. Die NATO pflegt bereits seit längerem Partnerschaften zu asiatischen Ländern der Region. Auf politischer Ebene gibt es Kontakte zu Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan. Es gibt aber auch den Ruf, die NATO müsse sich viel stärker in der Region engagieren und die USA unterstützen. So ist auch von einer militärischen Präsenz in der Region die Rede. Die Deutsche Marine plant zum Beispiel eine Fregatte in den Indo-Pazifik zu schicken. Für die NATO-Expertin Stefanie Babst sind die maritimen Fähigkeiten allerdings begrenzt. Außerdem würde ein solcher Schwenk neue Konflikte in der Allianz heraufbeschwören – insbesondere bei Polen und Balten. Denn die fühlen sich vor allem durch Russland bedroht.

China-Strategie der NATO schwierig

Eine direkte militärische NATO-Unterstützung der USA in Asien ist also schwierig. Aber auch politisch und wirtschaftlich verfolgen die meisten europäische Staaten und die USA gegenüber China unterschiedliche Interessen. Die USA befinden sich mit Peking praktisch in einem Handelskrieg – anders als die Europäer. Washington strebt eine Abkopplung und Eindämmung Chinas an. Die Europäer lehnen ein solches Vorgehen ab. Zu sehr sind sie wirtschaftlich mit China verflochten. Es ist also offen, ob sich die unterschiedlichen Interessen zwischen den USA und den Europäern auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. Stefanie Babst könnte sich aber trotzdem eine NATO-Strategie gegenüber China vorstellen. Diese müsse zwei zentrale Punkte enthalten. Zum einen "die Bereitschaft der Allianz, China auch wirklich militärisch abzuschrecken und die Bereitschaft, sich gegen China auch notfalls zu verteidigen“. Notwendig seien zudem im militärischen Bereich vertrauensbildende Maßnahmen. Denn bisher gebe es hier keinen Gesprächskanal mit Peking.

Neues strategische Konzept gefordert

Der künftige US-Vizepräsident Joe Biden, bei der Siegesfeier der Demokraten in Chicago. (04.11.2008) © dpa - Bildfunk Foto: Shawn Thew
Joe Biden ist der Hoffnungsträger der NATO.

Das aktuelle strategische Konzept der NATO ist inzwischen 10 Jahre alt. Seitdem hat sich das internationale Umfeld allerdings erheblich verändert. Russland hat die Krim annektiert, ist in Syrien militärisch präsent. Und in Asien demonstriert China seinen Machtanspruch in der Region. Es gebe daher für die NATO einen Nachholbedarf, den internationalen Kontext neu zu beschreiben, in dem die Allianz auch in Zukunft agieren werde, sagt die NATO-Expertin Stefanie Babst. Außerdem müsse das Bündnis deutlich machen, auf welche Bedrohungen sich die Allianz vorrangig einstellen müsse. Babst spricht sich zugleich dafür aus, neue Technologien wie Waffensysteme mit Künstlicher Intelligenz zu thematisieren. Auf diese und weitere Fragen habe die NATO noch keine Antworten. Für Stefanie Babst ist ein neues strategische Konzept der Allianz daher sinnvoll.


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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 18.11.2020 | 19:20 Uhr