Stand: 25.06.2020 19:45 Uhr

KSK - Auflösen und neu aufstellen?

KSK-Soldaten am Tag der Bundeswehr am 09.06.2018 © Bundeswehr Foto: Christian Thiel
Operationen des Kommandos Spezialkräfte sind geheim. Die Öffentlichkeit erfährt wenig über KSK- Einsätze.

Seit Jahren macht das Kommando Spezialkräfte KSK Negativschlagzeilen. Immer wieder werden Rechtsextremismus-Vorwürfe laut. Im Vergleich zu anderen Bundeswehrverbänden gibt es bei der rund 1.000 Soldaten starken Elite-Truppe eine Häufung solcher Fälle. Mehrere Rechtsextremisten wurden enttarnt und entlassen, andere disziplinar gemaßregelt. Das KSK im baden-württembergischen Calw ist schon seit längerem ein Arbeits­schwerpunkt des Militärischen Abschirmdienstes MAD.

Längst keine Einzelfälle mehr

Die Bundeswehr-Führung wird zugleich nicht müde davor zu warnen, die ganze Truppe unter Generalverdacht zu stellen. Allerdings kann mittlerweile nicht mehr, wie sonst üblich, von "Einzelfällen" ge­sprochen werden. Offenbar gibt es mit dem Kommando Spezialkräfte ein grundsätzliches Problem. Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sagte dem RBB Inforadio, es gebe in der Bundeswehr Strukturen und Netzwerke, die rechtsextrem seien. Dies müsse gründlich aufgeklärt werden. Es müsse jetzt schnell gehandelt werden. "Denn wir müssen die Strukturen so aufstellen, dass rechtsextreme Einstellungen oder insgesamt extreme Einstellungen in der Bundeswehr nicht befördert, son­dern ganz gezielt bekämpft werden."

Kommandosoldat hortet Kampfmittel

KSK-Soldaten steigen in Hubschrauber © Bundeswehr Foto: Jana Neumann
Kommandosoldaten üben immer wieder verschiedenste Einsatz-Szenarien.

Gezielt und schnell handeln – das hat die Bundeswehr bisher jahrelang versäumt. Das Problem wurde nicht erkannt oder aber einfach ausgesessen. Das soll sich nun ändern. Anlass ist die Festnahme eines Kommandosoldaten im vergangenen Monat, in dessen Garten mehrere tausend Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen gefunden  worden sind – außerdem Waffen und Sprengmittel. Warum hortet ein Kommando-Soldat zu Hause Kampfmittel? Offenbar ein weiteres Indiz auf Verbindungen von Elite-Sol­daten zur sogenannten Prepper-Szene – Menschen, die sich vorbereiten auf den Tag X. Und wer selbst einmal bei der Bundeswehr war, weiß, dass es praktisch unmöglich ist, solche Mengen von Munition ohne Mitwisser Beiseite zu schaffen. Im Verteidigungsministerium ist man alarmiert - und hat inzwischen eine hochrangige KSK-Arbeitsgruppe eingerichtet. Ihr gehören unter anderen zwei Staatssekretäre, der Generalinspekteur sowie der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte an.

Hilferuf des KSK-Kommandeurs

Brigadegeneral Markus Kreitmayr führt den Verband seit zwei Jahren. Unmittelbar nach der Festnahme des Kommandosoldaten wandte sich der General mit einem Brandbrief an seinen Verband. Ein äußerst un­gewöhnlicher Schritt, der zugleich die eigene Hilflosigkeit deutlich macht. In dem Schreiben spricht Kreitmayr von der schwierigsten Phase in der Geschichte des KSK. Der Kommandeur fährt dann fort:

"Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befin­den sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind. Ob durch ihre fehlende Verfassungstreue, ihre Nähe zur Bewegung der Reichsbürger oder ihre rechtsextremistische Gesinnung und Unterstützung rechtsextremistischer Ideologien, sie alle haben dem Ansehen des Kommandos Spezialkräfte und der Bundeswehr (…) massiven Schaden zugefügt."

Kreitmayr nimmt die Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte vor einem Generalverdacht in Schutz. Zugleich wendet er sich mit einem Appell an die, die mit dem rechten Spektrum sympathisieren:

"Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!"

Vorwurf Führungsversagen

Das dreiseitige Schreiben – ein Hilferuf. Der verantwortlich KSK-Kommandeur weiß offenbar nicht, was in seinem Verband passiert. Dabei hat es über Jahre hinweg immer wieder Vorfälle und Hinweise gegeben. Denen ist möglicherweise nicht entschieden nachgegangen worden. Führungsversagen konstatieren Kritiker. Der Kommandeur-Brief kann dabei als ein Beleg angeführt werden. Erstaunlich ist daher,  dass der Brigadegeneral Mitglied der KSK-Arbeitsgruppe ist, die das Dauerproblem nun lösen soll. In der Politik wäre ein Rücktritt fällig, in anderen Streitkräften wäre ein Kommandeur nach solchen Vorfällen wohl abgelöst worden.

Unzureichende Dienstaufsicht

Möglicherweise hätten die Misstände in Calw verhindert werden können -  durch eine gründliche Dienstaufsicht. Dazu sind alle Truppenführer laut Soldatengesetz verpflichtet. In Paragraph 10, Absatz 2 heißt es zu den Aufgaben des Vorgesetzten:

"Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich."

Whistleblower im KSK

KSK-Soldaten bei Lehrvorführung Resolute Solution © Bundeswehr Foto: Jana Neumann
Das KSK klagt bereits seit Jahren über Personalmangel.

Auf gravierende Missstände beim KSK hat Anfang des Monats zudem ein dort seit zwei Jahren in Ausbildung befindlicher Hauptmann aufmerksam gemacht. Sein 12-seitiges Schreiben adressierte er an die Verteidigungsministerin und offenbar ganz bewusst nicht an den Kommandeur des Verbandes. Glaubt man dem KSK-Offizier, ist der Bereich Ausbildung durch Kräfte des rechten Spektrums unterwandert. Ziel sei ein Kadavergehorsam der künftigen Elite-Soldaten. Bei den angehenden Kommandosoldaten gehe während der Ausbildung die Angst um, abgelöst zu werden. Von Vorgesetzten werde bereits bei Nichtigkeiten  mit der Entfernung wegen "charakterlicher Nichteignung" gedroht, um Soldaten und kritische Offiziere gefügig zu machen. Ein Vorgesetzter habe zudem Aufsätze schreiben lassen, in denen möglicherweise auch Optionen zum Einsatz des KSK im Inneren diskutiert worden seien.

MAD ungeeignet zur Aufklärung?

Der Whistleblower plädiert für eine Untersuchung durch externe Stellen. Für den KSK-Hauptmann kann nur so die Beeinflussung durch vorhandene Netzwerke unterbunden werden. Möglicherweise ist selbst der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr nur bedingt zur Aufklärung der KSK-Affäre geeignet. Ein Stabsoffizier des MAD soll relevante Informationen an KSK-Soldaten weitergegeben haben. Der Oberstleutnant wurde inzwischen suspendiert. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Angehörige des KSK über MAD-Ermittlungen Bescheid wussten.

Neuanfang durch KSK-Auflösung?

Der Eindruck bleibt, Reformen werden die Grundprobleme im Kommando Spezialkräfte nicht beseitigen. Ein wirklicher Befreiungsschlag wäre dagegen die Auflösung des KSK - und das Kommando dann ganz neu aufzubauen. Ein solcher Schritt könnte den Weg frei machen für einen wirklichen Neuanfang. Der Bundeswehr würde dadurch keineswegs eine wichtige Fähigkeit genommen. Denn Spezialkräfte gibt es auch in anderen Teilstreitkräften – beispielsweise bei derMarine. Aber nicht nur dort. Besondere Fähigkeiten z.B. zur Rettung deutscher Staatsbürger im Ausland hat auch die Fallschirmjäger-Truppe.

Drastische Maßnahmen unwahrscheinlich

Allerdings ist absehbar, dass es bei der militärischen Spitze großen Widerstand gegen eine KSK-Auflösung geben würde. Schwer vorstellbar, dass sich die Verteidigungsministerin über den militärischen Ratschlag hinwegsetzen würde. Zu befürchten ist daher, dass das Kommando Spezialkräfte auch nach möglichen Reformen Negativ-Schlagzeilen machen wird. Sehr zum Verdruss der vielen Bundeswehr-Soldaten, die aufrichtig ihren Dienst versehen.


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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 27.06.2020 | 19:20 Uhr