Stand: 18.11.2016 14:58 Uhr

Donald Trump - eine außenpolitische Blackbox

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Möglicherweise ist der Republikaner Donald Trump von seinem Wahlsieg selbst überrascht worden.

Die Wahl von Donald Trump kam für die Regierungen in Europa völlig überraschend. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem Schock. Denn der künftige US-Präsident hatte im Wahlkampf laufend Negativschlagzeilen gemacht. Seine Aussagen polarisierten, sie wurden für wirklichkeitsfremd gehalten. Mexikaner sind für ihn vor allem Drogendealer und Vergewaltiger. Deswegen will er eine Mauer an der Grenze errichten, um die illegale Einwanderung zu unterbinden. Den Südkoreanern hatte Trump geraten, sich Atomwaffen zuzulegen, damit die USA ihre Truppen abziehen könnten. Er hat sich für das "Waterboarding" von Gefangenen und damit für Foltermethoden ausgesprochen.

Interessen statt Werte

Der Republikaner hat im Wahlkampf grundlegende Prinzipien und Eckpunkte der bisherigen US-Außen- und Sicherheitspolitik infrage gestellt. "America first" ("Amerika zuerst") lautet seine Devise. Die US-Interessen - und nicht moralische Wertvorstellungen - müssen aus Sicht des bisherigen Geschäftsmannes für die US-Außenpolitik maßgebend sein. Die USA sollen aus seiner Sicht nicht mehr die Kosten für die Sicherheit der Bündnismitglieder bezahlen. Trump ist zwar für eine Politik der militärischen Stärke, er will zum Beispiel noch mehr Geld für das Militär ausgeben. Die Rolle der USA als Weltpolizei lehnt er jedoch ab. Allerdings will er die Terrororganisation "Islamischer Staat" in Syrien "zur Hölle bomben". Der neue Präsident ist gegen TTIP und den Freihandel mit den pazifischen Ländern. Deswegen wird ein Isolationismus der USA befürchtet.

Erst "Hassprediger", nun US-Präsident

Die Bundesregierung und auch andere europäische Regierungen haben Trump artig zu seinem Wahlsieg gratuliert. Es herrscht allerdings Ungewissheit über den künftigen außenpolitischen Kurs der USA. Für das Auswärtige Amt in Berlin ist Trump eine Blackbox. Möglicherweise ist das auch eine Konsequenz des Umstandes, dass es während des US-Wahlkampfs keinerlei Kontakt zum Team des Republikaners gegeben hat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zudem klar gegen Trump Stellung bezogen und ihn als "Hassprediger" bezeichnet. Die Bundesregierung und die Regierungschefs in den anderen europäischen Hauptstädten rechneten fest damit, dass Hillary Clinton das Rennen machen würde.

Werte-Appell von Kanzlerin Merkel

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Kanzlerin Angela Merkel hat die Zusammenarbeit mit dem Obama-Nachfolger an Bedingungen geknüpft.

Angesichts der derben Sprüche im Wahlkampf sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Trump-Erfolg gezwungen, den neugewählten US-Präsidenten daran zu erinnern, dass die transatlantischen Beziehungen auf gemeinsamen Werten basierten. Nur bei Anerkennung dieser Werte könne es aus ihrer Sicht weiterhin eine Zusammenarbeit mit den USA geben, schrieb sie Trump ins Stammbuch:  

Merkel zu Trump

"Wen das amerikanische Volk in freien und fairen Wahlen zu seinem Präsidenten wählt, das hat Bedeutung weit über die USA hinaus. (...) Wer dieses große Land regiert mit seiner gewaltigen wirtschaftlichen Stärke, seinem militärischen Potenzial, seiner kulturellen Prägekraft, der trägt Verantwortung, die beinahe überall auf der Welt zu spüren ist.
Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an."

US-Präsident Obama glättet die Wogen

Aus Sicht des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist sein Nachfolger charakterlich nicht geeignet für das Präsidentenamt. Trumps Wahlsieg konnte aber auch Obamas Engagement für die Demokraten-Kandidatin Clinton nicht verhindern. Auf seiner Abschiedstour durch Europa versuchte Obama, Befürchtungen über einen US-Kurswechsel zu entkräften. Er gehe davon aus, dass die USA auch weiterhin den transatlantischen Beziehungen verpflichtet sein werden.

Verliert die NATO an Bedeutung?

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Nach der US-Präsidentschaftswahl könnte die NATO (im Bild: Generalsekretär Jens Stoltenberg) in eine tiefe Krise geraten.

Seit der Trump-Wahl macht sich die NATO selber Mut. Im Wahlkampf hatte der künftige US-Präsident zu verstehen gegeben, dass für ihn die Allianz künftig nicht mehr so relevant sein werde. Er verwies auf die enormen US-Militärausgaben. Die USA zahlten "Hunderte von Milliarden Dollar, um andere Länder zu schützen". Keiner wisse das. Künftig sollten die Bündnispartner zahlen. Andernfalls müssten die Europäer sich selbst um ihre Verteidigung kümmern.

Der Hintergrund: Auf dem NATO-Gipfel in Warschau im vergangenen Juli hatten die Staats- und Regierungschefs einmal mehr bekräftigt, dass die Partner zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung ausgeben sollen. Die Zahl erreichen aber weiterhin nur einige wenige Mitglieder. Deutschland liegt mit weniger als 1,2 Prozent deutlich unter dieser selbstgesetzten Marke. Der Verteidigungshaushalt 2017 beträgt rund 36,6 Milliarden Euro.

Zweifel an Beistandsverpflichtung

Trump hat auch Zweifel an der Beistandsverpflichtung der NATO nach Artikel 5 geweckt. Bei einem russischen Angriff auf die baltischen Staaten wollte er ihnen militärisch nur dann zur Hilfe kommen, wenn sie genügend für ihre Verteidigung ausgegeben haben. Diese und andere Äußerungen haben Besorgnisse bei den NATO-Verbündeten ausgelöst. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versucht diese zu zerstreuen. Trump sei ein "Fan der NATO", behauptete der Norweger, nachdem zuvor Trump und der russischen Präsident Wladimir Putin telefoniert hatten.

"Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat während des Wahlkampfs erklärt, dass er ein großer Fan der NATO ist. Ich bin mir sicher, dass er ein Präsident sein wird, der alle Zusagen der USA in der Allianz erfüllen wird. Weil eine starke NATO wichtig ist für Europa, aber auch für die Vereinigten Staaten." Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär

"Deal" mit Russland?

Die osteuropäischen Regierungen haben die Sorge, der neue US-Präsident könnte sich mit Putin auf Kosten der Osteuropäer einigen. Denn für Trump haben die USA in dieser Region und in der Ukraine keine vitalen Interessen. Der neue US-Präsident geht davon aus, dass er sich mit Putin verstehen wird. Der langjährige Geschäftsmann Trump strebt gerne "Deals" an, auch in der Politik. Daher geht die Befürchtung um, der zukünftige US-Präsident könnte beispielsweise Russland in Osteuropa "freie Hand" geben. Diese Region könnte dann zu einer russischen "Einflusszone" werden. Im Gegenzug würde dann Moskau den USA entsprechende Einflusszonen in anderen Regionen zugestehen. Einen solchen "Deal" hält der Konfliktforscher Hans-Georg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik auch in Syrien für denkbar.

Achse Washington - Moskau?

Russlands Präsident Putin hat die Trump-Wahl zum US-Präsidenten mit Wohlwollen aufgenommen. Sicher auch, weil er sich von ihm eine Lockerung oder Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erhofft. Putin hat mit Trump bereits telefoniert - noch vor den Regierungschefs der NATO-Bündnispartner. Der russische Präsident hat, wie es heißt, den USA einen "partnerschaftlichen Dialog" angeboten.

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Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 19.11.2016 | 19:20 Uhr