Ein Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Politikern in Potsdam hatte den Anstoß gegeben und Zehntausende auf die Straße gebracht. Muss die Demokratie geschützt werden? Das war das Thema in der NDR Info Redezeit am Donnerstag.

In mehreren Städten in Deutschland fordern Demonstranten: "Stoppt die Brandstifter. Stoppt die AfD". Sie rufen: "Alle zusammen gegen den Faschismus!" Nach eigener Darstellung wollen sie zeigen, dass die Demokratie wehrhaft ist. Anlass ist eine Recherche des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen in einem Potsdamer Hotel. Dabei ging es um mögliche Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund. Daran teilgenommen hatten auch einzelne AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion, dem erzkonservativen Spektrum der CDU/CSU.

"Erinnerungen an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte"

Schon am vergangenen Wochenende demonstrierten Tausende unter anderem in Berlin und Potsdam für den Erhalt der Demokratie - unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, die bei dem Treffen besprochenen Pläne erinnerten an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor versammelten sich laut Veranstaltern und Polizei 25.000 Menschen. Weitere Demonstrationen deutschlandweit sind jetzt schon angekündigt.

Gefährdet der Erfolg der AfD den Wirtschaftsstandort?

Immer mehr Wortmeldungen kommen inzwischen auch aus der Wirtschaft. Der Präsident vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm hatte bereits im Dezember vor einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewarnt. Der Vorstandsvorsitzende von Evonik, Christian Kullmann, sagte: "Wer AfD wählt, gefährdet Jobs". Auch Familienunternehmer wie Raoul Rossmann und Alexander Kind stellten sich in Pressemitteilungen gegen Rassismus, Antisemitismus und Flüchtlingsfeindlichkeit.

Neue Diskussionen über ein Parteiverbot

Neu aufgeflammt ist auch die Debatte über ein Parteiverbot der AfD. Welche Argumente gibt es dafür und welche dagegen? Angesichts der bevorstehenden Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg blicken einige alarmiert auf den letzten ARD Deutschlandtrend mit einer AfD, die bei 22 Prozent steht und damit zweitstärkste Partei wäre.

Woher aber kommt der große Erfolg dieser Partei, die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch gilt? Wie groß ist die rechtsextreme Bedrohung? Zeigt die Demokratie sich wehrhaft genug? Braucht es einen "Aufstand der Anständigen"? Und was hilft, die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken?

Darüber diskutierte NDR Info Moderatorin Birgit Langhammer mit diesen Gästen:

Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin des Vereins "Mehr Demokratie"

Miriam Wohlfarth
Fintech-Unternehmerin

Gabor Halasz
Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, zuständig für das Fachgebiet AfD

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